Bayerische Klimaaktivistin erhält Ausbildungsverbot

Bildungsgewerkschaft GEW solidarisiert sich mit ihr

Seit dieser Woche ist es für Lisa Poettinger nun Gewissheit. Sie wird das Referendariat für das Lehramt Gymnasium im Februar nicht antreten können. Die Nichtzulassung des Kultusministeriums ging ihr am Montag dieser Woche zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern bekräftigt nochmals ihre Ablehnung von Berufsverboten und veröffentlichte eine Solidaritätserklärung auf ihrer Webseite. Zudem unterstützt sie Poettinger weiterhin juristisch.

In Bayern kann der Vorbereitungsdienst für das Lehramt ausschließlich im Beamt*innenstatus absolviert werden. Das ist nicht in allen Bundesländern so. Unter anderem in Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bremen ist das Referendariat auch im Angestelltenverhältnis möglich. Voraussetzung für die Verbeamtung auf Widerruf sind eine fachliche und charakterliche Eignung. Letztere wird Lisa Poettinger nun vom Kultusministerium auf über 100 Seiten abgesprochen.

Ein milderes Mittel wäre, ihr zumindest die Absolvierung des Referendariates im Angestelltenverhältnis zu ermöglichen. Dies ist aktuell in Bayern nicht vorgesehen, wurde aber bei vorherigen Berufsverbotsfällen auch hier schon vonseiten des Arbeitgebers ins Spiel gebracht (https://www.spiegel.de/karriere/benedikt-glasl-warum-ein-angehender-lehrer-in-bayern-nicht-beamter-werden-darf-a-1199208.html).

Die Landesvorsitzende der GEW Bayern Martina Borgendale dazu: „Auch in Bayern muss die Beendigung der Berufsausbildung laut dem Grundrecht auf freie Berufswahl möglich sein. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest, Kollegin Poettinger den Eintritt ins Referendariat als Beamtin auf Widerruf zu ermöglichen. Zur juristischen Durchsetzung werden wir sie als ihre Gewerkschaft auch mit Rechtsschutz für die unmittelbar anstehende gerichtliche Auseinandersetzung unterstützen. Um ihr den zeitnahen Eintritt ins Referendariat zu ermöglichen, bitten wir das Kultusministerium zu prüfen, ob Lisa Poettinger momentan zumindest eine Ableistung des Referendariates im Angestelltenverhältnis ermöglicht werden kann.“

Die GEW Bayern hat auf ihrer Homepage eine Solidaritätserklärung für Lisa Poettinger veröffentlicht. Die Gewerkschaft unterstreicht damit erneut ihre Positionierung gegen Berufs- und Ausbildungsverbote und solidarisiert sich mit dem Anliegen der jungen Kollegin, ihre Berufsausbildung abschließen zu können.

Florian Kohl, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Bayern, unterstreicht: „Das nun ausgesprochene Ausbildungsverbot für Lisa Poettinger hat massive Auswirkungen auf ihre Lebensplanung, da der Freistaat das Ausbildungsmonopol beim Lehramtsreferendariat innehat. Ohne abgeschlossene Berufsausbildung als Lehrkraft kann sie später auch nicht als grundständig ausgebildete Lehrkraft an einer kommunalen oder privaten Schule arbeiten. Deshalb stellen wir als Bildungsgewerkschaft GEW uns mit unserer Solidaritätserklärung erneut klar gegen Berufsverbote und hinter Lisa Poettinger.“

Auch die Bundesebene der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die GEW-Landesverbände Hamburg, Hessen, Thüringen, Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die Solidaritätserklärung. Weitere GEW-Landesverbände haben angekündigt zu folgen.

Vertreten wird Lisa Poettinger von der Anwältin und ehemaligen Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp. Sie äußert sich wie folgt zum Fall: „Der Staat hat das Ausbildungsmonopol für das Lehramt. Mit der Entscheidung Lisa Poettinger nicht zum Vorbereitungsdienst zuzulassen, liegt ein staatliches Ausbildungsverbot vor. Die Staatsregierung verstößt damit grob gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art. 12 Abs. 1 GG. Wir werden gegen diese Entscheidung, die verfassungswidrig ist und die Meinungsfreiheit meiner Mandantin krass verletzt, gerichtlich vorgehen.“

12.2.2025
GEW Bayern
www.gew-bayern.de