Nach FPÖ ÖVP Leak – fzs warnt vor Gefahren rechter Hochschulpolitik auch in Deutschland
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.
Aus einem geleakten Protokoll aus den österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen erschreckende Vorstellungen über Bildungs- Wissenschafts- und Hochschulpolitik hervor, darunter die Abschaffung des Stimmrechts für Studierende in Senaten, die Schwächung der Studierendenvertretung in Form einer Opt-out Option aus der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), eine Betonung „wettbewerbsorientierter“ Hochschulfinanzierung, zahlreiche Angriffe auf queeres Leben und Genderstudies, neben weiterem. Das Papier mahnt auch für Deutschland vor den Folgen einer rechten Koalition, wenn auch hochschulpolitische Kompetenzen hier hauptsächlich auf Landesebene liegen. Der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs e.V. äußert sich dazu:
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs:
„Das ÖH-Modell einer bundesweiten Studierendenvertretung wird von vielen in Deutschland und anderen Ländern als good-practice Beispiel gesehen. Den politisch motivierten Angriff auf die Unabhängigkeit unserer Kolleg*innen verurteilen wir aufs schärfste.
Studierendenvertretungen müüssen laut und unbequem sein, wenn sie ihre Arbeit gewissenhaft erledigen. Der FPÖ geführte Versuch, die Handlungsfähigkeit der ÖH einzuschränken, sowie Studierenden in den Hochschulsenaten das Stimmrecht zu entziehen, ist ein eklatanter Angriff auf die akademische Freiheit der Studierenden. Wir sind solidarisch mit der ÖH und fordern die ÖVP auf, demokratische Errungenschaften nicht
zu koalitionstaktischer Verhandlungsmasse zu machen.“
fzs-Vorständin Lisa Iden bekräftigt:
„Während zahlreiche Vorhaben der FPÖ/ÖVP Runde in Deutschland nicht von Bundesebene beschlossen werden könnten, ist das Papier doch eine unheilvolle Vorahnung, wohin auch in Deutschland Hochschulpolitik gehen könnte. Der Abbau akademischer Selbstverwaltung, Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit – insbesondere von politisch nicht genehmen Disziplinen wie den Genderstudies – die Indienststellung von Forschung und Lehre für Konzerninteressen oder der erneute Versuch, gescheiterte New Public Management Ansätze durch wettbewerbsbasierte Mittelvergabe wieder aufleben zu lassen: All das kann über Bund-Länder Verträge, Förderprogramme und Öffentlichkeitsarbeit auch hier passieren.
Wir rufen daher alle demokratischen Parteien eindringlich dazu auf, sich nicht der Verlockung rechtsradikaler Hochschulpolitik hinzugeben, sondern klar für akademische Freiheit aller Statusgruppen, solide Forschungsfinanzierung und die Wissenschaftsfreiheit aller Disziplinen einzustehen. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, am 23.02.
entsprechend von ihrer Stimme Gebrauch zu machen!“
10.2.2025
Jonathan Dreusch
Politischer Geschäftsführer
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.
www.fzs.de