Den NGOs ans Leder…
Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer*
… ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zum autoritären Staat
Mit unterschwelligem Halali wurde von der CDU/CSU die Jagdsaison eröffnet. Das ganze geschah mit der auf samtenen Pfoten daher kommenden „Kleinen Anfrage“ vom 24.02.25 (Bundestagsdrucksache 20/15035), in der die Fraktionen der beiden Parteien ganz scheinheilig-objektiv bei der Bundesregierung anfragen, wie es denn angesichts der Demos gegen die CDU, z.B. von „Omas gegen Rechts“, mit der Förderung solcher Organisationen mit staatlichen Geldern aussehe und ob es wohl angehe, solche NGOS, die sich ja wohl nicht durchweg gemeinnützig im Rahmen unseres demokratisches Gemeinwesen bewegten, überhaupt per Staatsknete zu finanzieren, sprich: ihnen staatliche Fördermittel oder gar Steuervergünstigungen per Spendenabsetzbarkeit zukommen lassen.
Ein bezeichnendes und zugleich durchsichtiges Manöver, das CDU/CSU da inszenierten. Denn erstens wurde die „Kleine Anfrage“ genau vier Wochen vor der Bundestagswahl eingebracht, sollte also schon da im Hinblick auf die WählerInnen zweiflerisch-diffamierende Wirkung entfalten im Hinblick auf unionskritische Initiativen und zweitens zielt sie darauf ab, zivilgesellschaftliches Engagement in unserem Land generell in ein schiefes Licht zu rücken. Wozu das Ganze?
Hauptsächlich zur weiteren EinNordung(!) unserer Bevölkerung in Richtung Vollzugsgesellschaft, indem insbesondere Initiativen an den Pranger gestellt werden, die sich innerhalb unserer und für unsere demokratische Verfassung demokratiefördernd engagieren. Außer den schon erwähnten „Omas gegen Rechts“ haben CDU/CSU u.a. noch folgende Organisationen im Visier: foodwatch, correctiv, Netzwerk Recherche e.V., BUND, Greenpeace, Agora Energiewende, Deutsche Umwelthilfe uvm. (vgl. die weiter oben genannte „Kleine Anfrage“).
All denen soll es auf steuerlichem Weg an den Kragen gehen. Denn wenn festgestellt werden könnte, dass sie eigentlich gar nicht durchweg gemeinnützig tätig wären, könnte ihnen von den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Folge könnte sein, dass viele SpenderInnen ihre Spendentätigkeit neu überdenken und in ihrer Streuung sogar einstellen könnten, da sie ja nicht mehr steuerlich absetzbar wären. Das könnte quasi das Aus für viele Initiativen bedeuten und auf diese Weise (ein Schelm, der Böses dabei denkt) einige kritische Initiativen vom „Spenden Markt“ verschwinden lassen. Die Union würde sich ins Fäustchen lachen, wenn sie auf diesem Weg manch Unbequeme „ganz legal“ los würde.
Gilt es doch, die Bevölkerung unseres Landes auf den rechten Weg zu bringen und dort zu halten: Kriegstüchtig werden wollen, der Regierung bedingungslos zu glauben und zu folgen, Russland als das ausgemachte Böse zu akzeptieren, Ärmel hochkrempeln statt ständig zu Jammern, Hochrüstung als notwendig erachten, voller Freude und Hingabe im „Heimatschutz“ aufgehen und wieder „Heldentum“ lernen und entgegen aller Erfahrung verlernen, dass friedlicher Einsatz für Frieden und Verständigung der einzig richtige Weg für eine gedeihliche und lebenswerte Zukunft für uns alle ist.
Dies alles ließe sich reibungslos/er erreichen, wenn als unbequem definierte, eigentlich für unser demokratisches Gemeinwesen notwendige resp. vorhandene Initiativen durch die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ von der Bildfläche verschwänden.
Und wieder einmal wären wir dem schon von Frau Merkel gepflegten Dogma der Alternativlosigkeit einen erheblichen Schritt näher oder anders gesagt: dem autoritären Staat.
Solche gezielt herbeigeführten Entmündigungversuche müssen wir um unserer Demokratie willen solidarisch bekämpfen. Schließlich sind zivilgesellschaftlich-demokratische Initiativen das notwendige Salz in der zurzeit ziemlich kontaminierten bröckelig – schalen Suppe unseres Landes.
*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
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