Solidarität statt Spaltung – Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung

Stiedl: „Die Mehrheit der Gesellschaft will keine Politik der Spaltung. Sie steht für Vielfalt, Solidarität und Demokratie.“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März mahnte der DGB Bayern zu einem entschlossenen Eintreten gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. „Unsere Gesellschaft steht vor der Herausforderung, sich gegen die zunehmenden Spaltungsversuche von rechts zu behaupten. Es darf keinen Zweifel daran geben: Mit rechten oder rechtsextremen Parteien darf es keinerlei Zusammenarbeit geben – weder direkt noch indirekt“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.

Die Ereignisse der vergangenen Monate, bei denen ein Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Unterstützung der AfD beschlossen wurde, haben gezeigt, wie schnell demokratische Grundsätze ins Wanken geraten können. „Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen“, betont Stiedl. „Wer mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die für ihre demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen bekannt ist, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt die Werte unserer Demokratie.“

Darüber hinaus warnt der DGB Bayern vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen davor, Migration weiterhin als zentrales Streitthema zu instrumentalisieren. „Die einseitige Fokussierung auf Migrationsfragen lenkt von den drängenden sozialen Herausforderungen ab und spielt einzig und allein rechten Kräften in die Hände“, so Stiedl. Stattdessen müsse die Politik den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen und faire Chancen für alle Menschen legen – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe.

Besorgniserregend sei zudem, dass nicht nur rechte, sondern zunehmend auch konservative Kräfte versuchten, kritische Stimmen zu delegitimieren. So habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jüngst mit ihrer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen die Arbeit wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure in Frage gestellt. „Gerade in Zeiten wachsender rechter Mobilisierung muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gestärkt werden. Als DGB Bayern bekräftigen wir daher unsere Solidarität mit allen demokratischen Kräften, die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft einsetzen“, erklärt Stiedl.

Ermutigend sind aus Sicht des DGB Bayern dagegen die vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. „Die hunderttausenden Demonstrierenden zeigen: Die Mehrheit der Gesellschaft will keine Politik der Spaltung. Sie steht für Vielfalt, Solidarität und Demokratie“, sagt Stiedl.

Abschließend unterstreicht der DGB-Vorsitzende: „Als Gewerkschaften stehen wir an der Seite aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Herkunft. Unser Kampf für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und soziale Sicherheit ist zugleich ein Beitrag zu einer Gesellschaft, in der Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz haben.“

20.3.2025
DGB Bayern
bayern.dgb.de