Bundesstudierendenvertretung fordert Prüfung eines AfD Verbots
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften hat auf seiner 76. Mitgliederversammlung Anfang August eine Unvereinbarkeit mit extrem Rechten und anderweitig antidemokratischen Parteien beschlossen.
Dieser Beschluss soll eine Umsetzung der in den meisten Landeshochschulgesetzen den Studierendenvertretungen auferlegten Aufgabe der Vermittlung demokratischer Gesinnung sein.
Der Beschluss beinhaltet ausdrücklich die Forderung nach einer Prüfung eines Parteiverbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Damit soll endlich rechtliche Klarheit geschaffen werden.
25.8.2025
Jonathan Dreusch
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V
www.fzs.de