GEW: Chance auf bessere Bildung im Haushalt 2026 nicht verspielen!
Gewerkschaft warnt vor Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft – Appell an Bundesregierung für mehr Investitionen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert anlässlich der ersten Lesung des Haushalts 2026 im Bundestag, nicht bei Bildung, Erziehung und Betreuung sowie Wissenschaft zu kürzen. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern appellierte an die Parlamentarier*innen, die jahrzehntelange Unterfinanzierung zu beenden.
„Diese Bundesregierung muss sich zur Chancengleichheit bekennen. Dazu sehen wir CDU/CSU und SPD in der Pflicht!“, erklärte Finnern am Donnerstag in Frankfurt a. M.. Die Gewerkschaft kritisiert besonders die geplanten Kürzungen beim BAföG und die Reduzierung der Bundesmittel für den Digitalpakt 2.0 um zwei Drittel.
Wer das Versprechen der Chancengleichheit ernst meint, müsse es in der Ausstattung der Haushaltspläne niederschreiben, betonte die GEW-Vorsitzende. „Der Investitionsstau in den für viele Bereiche der Bildung zuständigen Kommunen ist alarmierend“, betonte Maike Finnern. „Der Bund ist darum noch mehr in der Verantwortung, über das Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen hinaus, die Etats besser aufzustellen.“ Es gelte endlich, die 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an Investitionen in Bildung und Forschung, wie sie 2008 beim Dresdener Bildungsgipfel beschlossen wurden, als unterste Zielmarke zu erreichen.
„Die GEW ist überzeugt: Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Beseitigung von Steuerprivilegien aufgeben“, führte Finnern aus. Um dringend notwendige Investitionen in das Bildungssystem fließen zu lassen, brauche es eine Stärkung der öffentlichen Einnahmeseite durch die Wiedererhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuer.
„Wer jetzt nicht handelt, riskiert die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und den sozialen Frieden“, warnte Finnern.
25.9.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
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