DGB – Oje!
Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer*
Der DGB und das Gros seiner Mitgliedgewerkschaften scheinen neben der Spur, was den Umgang mit eigentlichen Interessen ihrer Mitglieder angeht. Die Erklärungen dafür sind vielfältig. Ich will auf einige hinweisen.
Einerseits ist zu begrüßen, dass der DGB mit reger Öffentlichkeitsarbeit und kritischen Verlautbarungen immer wieder die Finger auf die Wunden gesellschaftlicher Missstände legt. Sei es, dass er die desolate Miet- und Wohnungssituation anklagt, sei es, dass er die „schichtenspezifisch“ bedingte Aufstiegssituation von Kindern aus „Armutsfamilien“ oder Familien mit Migrationshintergrund benennt, sei es, dass er die miserable Ausbildungssituation und die damit verbundene Jugendarbeitslosigkeit zu Recht an den Pranger stellt.
Na bitte, könnten man sagen. Der DGB tut doch genau das Richtige. Nein, sage ich: Ein solches Tun allein ist nicht überzeugend!
Was er nämlich nicht tut, und das gehört m.E. mit zu den vornehmsten und überaus wichtigen Aufgaben einer „Arbeitnehmer Vertretung“, er klärt die „ArbeitnehmerInnen“, die er vertritt nicht darüber auf, wo es zur Zeit wirklich im Argen liegt und was eigentlich zu tun wäre.
Er bejammert die knappe Kassenlage und stellt innerbudgetäre Verteilungsforderungen, aber er benennt nicht den maßgeblichen Grund für die immer prekärer werdenden Situationen in unserem Land. Er rüttelt nämlich nicht daran, dass die Schuldenmacherei zugunsten von übersteigertem militärischen Denken und Handeln unserer Regierungen seit Scholz Unsummen verschlingt, die eigentlich für die Gestaltung unseres Gemeinwesens gebraucht werden. Stattdessen fordert er ein paar Krümelchen vom Militarismusfinanzierungskuchen z.B. für die allgemeine Infrastruktur (bei der es zu nicht unerheblichem Teil um die Aufrüstung von Brücken, Straßen und Autobahnen für zukünftige Militärtransporte geht) und weint öffentlich Krokodilstränen über die psychisch verheerende Situation bei SchülerInnen und Jugendlichen statt das Geld zur Ausbildung von Therapeuten aus der Millitarismuskasse zu forden und überhaupt sich für friedenstaugliche Konzepte einzusetzen, die die Zukunftsängste und Depressionen unzähliger Jugendlicher beheben, zumindest aber lindern könnten.
Aber am angedeuteten gesellschaftsschädigenden Militarismuskurs unserer Regierung will der DGB nicht rütteln. Den trägt er quasi-korporatistisch mit. Das ist jedoch die falsche Haltung in Bezug auf die wirklichen Interessen von ArbeitnehmerInnen. Die wollen ein gutes Auskommen zur Gestaltung ihrer Zukunft, und zwar ohne Kriegsgetrommel oder anscheinendes Verständnis ihrer Gewerkschaften für überbordende von Weltmachtphantasien getragene Aufrüstungsorgien.
Die paar genannten Beispiele für das Versagen des DGB und des Gros seiner Einzelgewerkschaften ließen sich endlos fortsetzen. Auf einen Nenner gebracht ist dieses Versagen darin begründet, dass hier ein wirklicher friedenspolitischer Kompass fehlt, der es ermöglicht dem Leben unbedingten Vorrang einzuräumen, nicht irgendwelchen ungereimten Machtansprüchen von PolitikerInnen, welcher Couleur auch immer.
Mit einem solchen Kompass würde dem zum Ausdruck verholfen, was wirkliches Interesse von ArbeitnehmerInnen in unserem Land ist: Keine Kriegerei auf ihrem Rücken, Sinngebung für eine Zukunft ihrer Kinder durch Arbeit nicht durch „Kriegsdienst“, Widerstand gegen das hasardeurische „Wir – wollen – wieder – wer – sein – gehabe“ der politisch Verantwortlichen in unserem Land zu Ungunsten seiner Bevölkerung.
Mit dem vom DGB und den meisten Einzelgewerkschaften praktizierten Korporatismusverhalten ist für eine wahrhaft gedeihliche Zukunft für die arbeitenden Menschen unseres Landes kein Blumentopf zu gewinnen. Da erweisen sich selbst Bekenntnisse zu nationaler und internationaler(!) Solidarität(!!) letztlich nur als hohle Phrasen. Im „Ernstfall“ geht’s nämlich in den Krieg; dafür wird – auch mit Begleitung der IG Metall, der immer noch größten Einzelgewerkschaft im DGB – in den Rüstungsbetrieben unseres Landes ohne Gnade Tötungswerkzeug produziert.
Der DGB und a l l e seine Mitgliedsgewerkschaften sind aufgerufen aus unserer Geschichte zu lernen und den Leitspruch Willi Brandts, dass ohne Frieden alles nichts ist, nicht nur zu beherzigen, sondern auch zum Wohle seiner Mitglieder und unserer Gesellschaft umzusetzen. Friedenstüchtigkeit hat Vorrang!
*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
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