GEW Bayern weist Beschlüsse des Ministerrats zurück

Bericht: GEW Bayern

Der Ministerrat hat gestern weitreichende Beschlüsse gegen Familien und gegen den Bildungsbereich getroffen. Die Staatsregierung wird die Teilzeitmöglichkeiten für berufstätige Eltern stark einschränken. Das trifft vor allem Frauen. Viele von ihnen werden so aus dem dann unattraktiven Lehrberuf gedrängt. Kombiniert mit dem Stellenmoratorium für 2026 und den Schüler*innenzuwächsen besteht die Gefahr, dass die Unterrichtsversorgung noch mehr auf der Strecke bleibt. Auch die Umschichtung der Finanzmittel für Kitas und Familien geht in die falsche Richtung. Die GEW Bayern lehnt deshalb die Beschlüsse von CSU und Freien Wählern ab.

Familienpolitische Teilzeit wird eingeschränkt
Zur familienpolitischen Teilzeit gibt es jetzt Klarheit: Ab September 2027 wird sie im öffentlichen Dienst nur noch bis zum 14. Lebensjahr des Kindes möglich sein. Gleichzeitig wird das Minimum der Teilzeitbeschäftigung von 20 auf 30 Prozent der Stundenzahl angehoben. Der stellvertretende GEW-Vorsitzende Florian Kohl sagte heute in München: „Das ist ein harter Rückschritt in punkto Familienfreundlichkeit. Die Probleme in der Personalversorgung werden jetzt auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Sie übernehmen immer noch den größten Teil der Care-Arbeit und sorgen damit für den Kitt in unserer Gesellschaft. Es ist nachgewiesen, dass vor allem Teilzeitlehrkräfte weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus arbeiten und die Schulen durch ihr übermäßiges Engagement stützen. Gerade sie jetzt zur Mehrarbeit zu zwingen, ist der falsche Weg.“ Kohl ärgert sich zudem darüber, dass das Kultusministerium erst letztes Schuljahr noch zur freiwilligen Aufstockung der Arbeitszeit aufgerufen hatte, um genau das jetzige Szenario zu verhindern. „Die Kolleginnen und Kollegen kommen sich auf gut Deutsch verarscht vor, und das zu Recht.„“

Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW in Bayern, ist besorgt: „Besonders drastisch werden sich die Einschränkungen der familienpolitischen Teilzeit an den Grund-, Mittel- und Förderschulen auswirken. Seit den dienstrechtlichen Maßnahmen des Ministers Piazolo im Jahr 2020 müssen die Kolleg*innen dort mindestens 86 bzw. 88 Prozent der vollen Stundenzahl arbeiten, wenn ihr Teilzeitwunsch nicht durch die Betreuung von minderjährigen Kindern begründbar ist. Wird die Altersgrenze für die familienpolitische Teilzeit nun auf 14 Jahre gesenkt, heißt das für manche Kolleg*innen, dass sie aus einer sehr geringen Stundenzahl auf fast Vollzeit gehen müssen. Ich gehe davon aus, dass dadurch für manche Familien extreme Härten entstehen. Deshalb müssen das „Piazolo-Paket“ und die Einschränkungen der Antragsteilzeit an diesen Schularten dringend weg“. 

Stellenmoratorium trotz Schüler*innenzuwachs
Die Sparpolitik der Staatsregierung fasst Markus Weinberger, für die GEW Mitglied im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium, so zusammen: „Wer an der Bildung spart, setzt die Zukunft unserer Kinder auf Spiel.“ Laut Kultusministerkonferenz steigt die Schüler*innenzahl in Bayern von 1,68 Millionen im vergangenen Jahr auf 1,81 Millionen im Jahr 2034. „Um allein diesen Zuwachs von rund 130.000 Schülerinnen und Schülern aufzufangen, müsste der Staat Jahr für Jahr deutlich mehr Lehrkräfte einstellen. Die nun vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen reißen aber jetzt noch neue Lücken in die ohnehin schon mangelhafte Unterrichtsversorgung“ so Weinberger weiter. 

Keine gleichzeitige Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamt*innen
Martina Borgendale, GEW-Landesvorsitzende, empört sich auch über diesen Punkt der Ankündigungen. Demnach soll das Ergebnis der kommenden Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L) erst mit sechs Monaten Verzögerung auf die Beamt*innen übertragen werden: „Dass der Ministerrat hier haushaltspolitisch schon Pflöcke einschlägt, bevor das Tarifergebnis und die Erhöhungszeitpunkte überhaupt feststehen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die stark belasteten Lehrkräfte und ein Angriff auf Gewerkschaften. Zudem ist ein solches Vorgehen kein kluger Schachzug beim derzeitigen massiven Personalmangel. So verlieren Jobs im öffentlichen Dienst immer mehr an Attraktivität und das Vertrauen in den Staat als Arbeitgeber schwindet weiter.„“

Komplette Streichung des geplanten Kinderstartgeldes und weitere Sozialkürzungen
Als weitere Maßnahme hat der Ministerrat das geplante Kinderstartgeld, 3.000 Euro für alle Eltern zum ersten Geburtstag eines jeden Kindes, gestrichen. Dies sollte ab 2026 das bayerische Familien- und Krippengeld ersetzen, das es in Zukunft nicht mehr geben wird. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau und Unterhalt von Kitas gesteckt werden. Diese Entscheidungen sind ein familien- und sozialpolitisches Fiasko und für Familien ein fatales Signal. „Das ist familienfeindliche Brechstangenpolitik. Den Eltern nimmt man das Geld weg und begründet das mit den Investitionen in die Kitas. Dabei braucht es sowohl finanzielle Unterstützung für Familien als auch Investitionen in die frühkindliche Bildung. Und das Geld wäre da, wenn man endlich eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde“, sagt Hilger Uhlenbrock, Sprecher der Landesfachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW Bayern.

12.11.2025
GEW Bayern
www.gew-bayern.de