„Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Frankfurt a.M. – „Gewalt gegen Frauen und TINA*-Personen ist kein Randphänomen – sie ist ein tief verankerter Ausdruck struktureller Ungleichheit“, sagte Tiam Breidenich, Vorstandsmitglied für Frauen-, Gleichstellungs-, Geschlechterpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Die Bundesregierung und die Länder müssen ihrer Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention endlich flächendeckend nachkommen Das ist bis heute nicht der Fall. In der pädagogischen Praxis muss, wie es die Konvention vorsieht, vor allem die Prävention von Gewalt durch geschlechterreflektierte Bildung verankert werden.“

Die Realität zeige jedoch: „Selbst grundlegende Standards werden nicht erfüllt“, betonte Breidenich. Meist richte sich die Vermittlung rechtlicher Grundlagen und gelebter geschlechtlicher Gleichstellung an allgemeinbildenden Schulen und in der Erwachsenenbildung ausschließlich an zugewanderte und geflüchtete Lernende, wie die hessische Initiative zur Wertevermittlung für Integrationsklassen zeigt. Diese Zielgruppenfestlegung sei höchst problematisch. Sie suggeriere, Geschlechtergerechtigkeit sei ein „Integrationsproblem“, nicht aber die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. „Dieser Ansatz ist strukturell rassistisch und widerspricht dem Geist der Istanbul-Konvention. Prävention und Gleichstellungsbildung müssen für alle Lernenden verpflichtend sein – auf allen Ebenen“, stellte Breidenich fest.

Wie wichtig die Präventionsarbeit sei, zeigten die Zahlen des Bundeskriminalamts: Bei partnerschaftlicher Gewalt sind knapp 80 Prozent der Opfer Frauen. Gewalttaten wie Vergewaltigungen (98,6 Prozent), gefährliche oder schwere Körperverletzung (81,7 Prozent) und Morde (87,3 Prozent) würden vorwiegend von Männern begangen. Jahr für Jahr erlebten zehntausende Frauen Bedrohung, Körperverletzung, Stalking, sexualisierte Gewalt bis hin zu Femiziden. „Diese Realität ist kein Einzelschicksal, sondern Ausdruck politischer und gesellschaftlicher Strukturen“, unterstrich Breidenich.

Ökonomische Abhängigkeiten erhöhten zusätzlich das Risiko, in gewalttätigen Beziehungen gefangen zu bleiben. Das deutsche Steuerrecht mit den Kombinationen der Steuerklassen III/V benachteilige Frauen in heterosexuellen Ehen systematisch, ebenso wie die unzureichende Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur, die viele Frauen in Teilzeit dränge. Wer nicht eigenständig über Einkommen verfüge, habe weniger Möglichkeiten, sich aus gefährlichen Lebenssituationen und Abhängigkeiten zu befreien. So begünstigten ökonomische und soziale Ungleichheiten reale Gewalt. „Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar“, hob Breidenich hervor.

Info: Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie wurde 2017 von Deutschland ratifiziert. Artikel 14 der Konvention verankert die Prävention von Gewalt gegen Frauen durch Bildung. Damit verpflichtet sich Deutschland, die Gleichstellung der Geschlechter, die Aufhebung von Rollenzuweisungen, gewaltfreie Konfliktlösung und das Recht auf Unversehrtheit der Person durch geeignete Lernmaterialien, Lehrplaninhalte sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf allen Bildungsebenen zu fördern.

Das ist der Forderungskatalog der GEW:

• Die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Bundesländern und Bildungsbereichen.
• Die konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und eine verlässliche Finanzierung diskriminierungs- und barrierefreier Schutz- und Beratungsstrukturen.
• Eine umfassende Gleichstellungspolitik, die echte ökonomische und soziale Unabhängigkeit von Frauen und TINA*-Personen ermöglicht – mit flächendeckenden Bildungsangeboten, geschlechtergerechter Steuerpolitik und ausreichender Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur.
• Verbindliche und langfristige Maßnahmen gegen strukturell und gesellschaftlich verankerten Sexismus und Rassismus.
• Finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung einer intersektionalen Präventionsstrategie, die Gewalt verhindert, bevor sie entsteht.

25.11.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de