GEW Bayern solidarisiert sich mit dem angekündigten Schulstreik gegen die Wehrpflicht
Während am kommenden Freitag im Bundestag über das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ abschließend beraten wird, gehen Schülerinnen bundesweit gegen die Zwangsmusterung und Wehrpflicht auf die Straße. So auch an verschiedenen Orten in Bayern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern solidarisiert sich mit dem Anliegen der Schülerinnen und beurteilt deren demokratisches Engagement positiv.
In Bayern finden Aktionen unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg, Erlangen, Landshut, Kempten und Lindau statt. Die GEW Bayern teilt die Sorgen der Schülerinnen zu den Themen Wehrpflicht, Frieden und Demokratie. „Als Bildungsgewerkschaft appellieren wir an die Schulaufsicht, die kritische Auseinandersetzung und eigenständige Meinungsbildung der Schülerinnen zu diesen Themen aktiv zu fördern und zu begleiten“, sagt Markus Weinberger, für die GEW Mitglied im Hauptpersonalrat beim bayerischen Kultusministerium.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, in dem persönliche Daten und Qualifikationen sowie die Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr erfragt werden. Diese Abfrage wird mit dem Jahrgang 2008 beginnen und für Männer verpflichtend zu beantworten sein. Ab 2027 soll dann auch die Musterung für Männer verpflichtend sein.
Die GEW Bayern positioniert sich klar gegen die zunehmende Militarisierung in Deutschland, die aus ihrer Sicht keine zielführende Maßnahme zur Friedenserhaltung ist und darüber hinaus zu massiven Kürzungen in der Daseinsfürsorge – vor allem auch im Sozial- und Bildungsbereich – führen wird. „Wir haben daher auch gegen das bayerische Bundeswehrförderungsgesetz geklagt und lehnen einseitige Darstellungen sicherheitspolitischer Themen, Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen und die Rekrutierung Minderjähriger entschieden ab“, erklärt die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale. „Wenn sich Schüler*innen aktiv für ihre eigenen Interessen einsetzen, sich in den politischen Diskurs einmischen und kritische Fragen zu einem Gesetz stellen, das großen Einfluss auf ihre persönliche Lebensplanung hat, ist das ein ermutigendes Zeichen für unsere Demokratie und sollte von Lehrkräften und Schulleitungen unterstützt werden“, so Borgendale weiter.
Die GEW weist in diesem Zusammenhang auf ein Widerspruchstool der Kampagne „Unter 18nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ gegen die Übermittlung der Daten Minderjähriger an die Bundeswehr hin. Jugendliche und deren Eltern können dort einen Brief an die zuständigen Einwohnermeldeämter erstellen lassen, in dem sie der Übermittlung ihrer persönlichen Daten widersprechen – und zwar bevor sie Post von der Bundeswehr bekommen. Das Tool steht unter dem Link „unter18nie.de/widerspruchs-tool“ kostenfrei zur Verfügung.
Hier eine Übersicht über die bayerischen Veranstaltungen zum Schulstreik am 5.12.2025:
• München, 12:00, Giesinger Bahnhof, @neinzurwehrpflicht_munchen
• Nürnberg, Demo, 13:00 Uhr, Cramer-Klett-Park
• Augsburg, Demo, 10:00 Uhr, Königsplatz, @schulstreikaugsburg
• Erlangen, @schulstreikgegenwehrpflicht.er
• Landshut, 13:00 Uhr, staatliche FOS
• Kempten, 12:00 Uhr, Hildegardplatz, @kempten_gegen_wehrpflicht
• Lindau, @Schulstreikgegenwehrpflicht_li
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/25/uebersicht-schulstreiks-am-5-12-nach-bundeslaendern/ (Stand: 1.12.2025)
→ siehe auch: Schulstreik gegen Wehrpflicht