„Karlsruhe gibt grünes Licht für Demokratisierung der Hochschulen“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Hochschulgesetz

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Hochschulgesetz begrüßt. „An Thüringens Hochschulen können Hochschullehrende, Studierende, akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Technik- und Verwaltungskräfte jetzt bei vielen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen. Das sieht das Landeshochschulgesetz seit 2018 vor. Dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich bestätigt hat, ist konsequent. Es folgt damit der bisherigen Rechtsprechung und stellt klar, dass die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit keine absolute Mehrheit der Professorinnen und Professoren in sämtlichen Hochschulgremien verlangt. Damit gibt Karlsruhe grünes Licht für die Demokratisierung der Hochschulen. Weitere Länder sollten jetzt nachziehen und die Mitbestimmung der Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbauen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Donnerstag in Frankfurt a. M.

„Das Bundesverfassungsgericht hat Thüringen den Rücken gestärkt, indem es die Grundgesetzkonformität des Landes-Hochschulgesetzes im Wesentlichen bestätigt. Wir begrüßen die Klarstellung, dass eine Mehrheit der Professorinnen und Professoren nicht bei allen Entscheidungen notwendig ist. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum die gleichberechtigte Partizipation der Beschäftigten in Technik und Verwaltung die Wissenschaftsfreiheit gefährden soll. Die GEW Thüringen erwartet, dass die Landesregierung den Weg der Demokratisierung weiter geht und dies bei einer zukünftigen Hochschulgesetznovelle beachtet. Hochschulen werden nicht nur von Professorinnen und Professoren getragen“, sagte Kathrin Vitzthum, Vorsitzende der GEW Thüringen, heute in Erfurt.

„Forschung und Lehre sind stets Ergebnisse einer Teamarbeit, an der auch die Beschäftigten in Technik und Verwaltung einen unverzichtbaren Anteil haben. Selbstverständlich müssen auch sie an den Entscheidungen des Senats oder des Fakultätsrats auf Augenhöhe beteiligt werden“, betonte Keller. Die GEW habe sich auf ihrem Gewerkschaftstag im Mai 2025 in Berlin für eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen ausgesprochen. Keller unterstrich, die Bildungsgewerkschaft werde ihren Kampf für „Innovation durch Partizipation“ fortsetzen. „Wenn eine einzige Statusgruppe, die der Hochschullehrenden, alle anderen überstimmen kann, ist das weder gut für die Qualität noch für die Akzeptanz von Entscheidungen. Wir brauchen nicht mehr Autokratie, sondern mehr Demokratie an den Hochschulen“, sagte der GEW-Experte.

11.12.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de