Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer*
Endlich ist zumindest ein Teil der jungen Generation aufgewacht und hat Mut gefasst, gegen den unseligen „Kriegsertüchtigungskurs“ unserer politischen Elite zu protestieren. Es waren nicht wenige SchülerInnen, die einen Tag vor Nikolaus auf die Straßen gegangen waren, um gegen das Wehrpflichtvorhaben der Koalition und der (immer vorne mit dabei) Partei „Bündnis90/Die Grünen“ zu protestieren. Der Freitag als Protesttag war gut gewählt, konnte doch zumindest symbolisch verdeutlicht werden: Friday for Future!
Man konnte also gespannt sein, wie die tonangebenden Medien in unserem Land reagieren würden. Haben sie doch bisher eher die Regierungssichtweise in ihren Veröffentlichungs – und Kommentarköchern.
Und siehe da, sie bemühten sich, dem Protest einigermaßen gerecht zu werden und berichteten einigermaßen sachlich über die Demos; auch darüber, dass es gewerkschaftliche Unterstützung gibt, von der GEW zum Beispiel.
Lediglich die Kampfblätter des Konservativismus blieben mal wieder, mit gebremstem, aber unübersehbarem Schaum auf der Tastatur, ihrer Linie treu.
Die Zeitung „Die Welt“, indem sie die Demos insgesamt als recht kläglich qualifizierte (verglichen mit den Massen bei Klimastreikdemos) und die FAZ, die Zeitung für Deutschland, wie sie sich nennt, indem sie auf der Rhein-Main-Beilage in der Unterschriftenerläuterung zu einem Demobild die Steuerung der Frankfurter Demo durch linke, und damit insinuiert sie – äußerst fragwürdige, Gruppierungen hervorhebt.
Zwar nennt sie auch Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di als Unterstützer, aber die jungen Sozialisten werden besonders betont.
Man könnte sagen, politisch nichts Neues von der „Zeitung für Deutschland“, aber die Duftmarke, die sie setzt, ist unüberriechbar: Vorsicht, die Sozialisten kapern Euch! Rote Gefahr!
Darüber könnte man vielleicht noch mit einem Kopfschütteln hinweg gehen. Wenn nicht auf der gleichen Seite ein Kommentar zu lesen wäre, aus dem hervorgeht, um was es der FAZ eigentlich geht: Um nichts weniger als die Köpfe und Herzen der Jugendlichen im Sinne des berlinischen Regierungskurses.
Das liest sich dann auf einen kurzen Botschaftsnenner gebracht folgendermaßen:
Jungs und Mädels, euer Engagement in Ehren, aber lasst euch nicht vereinnahmen. Schaut euch die Welt um euch herum an: Überall wird was für Verteidigung getan und da wollt ihr euch nicht engagieren? Lasst euch nicht einreden, ihr wärt „Kanonenfutter“. Das mag für Putins Soldaten gelten, aber doch nicht für euch. Deutschland hat schließlich eine Parlamentsarmee. Dafür wird kein „Kanonenfutter“ gebraucht, vielmehr junge Menschen, die bereit sind, ihre Freiheit zu verteidigen. Im übrigen kommt euer ehrenwerter Protest zur Unzeit. Seht ihr denn nicht, dass es überall in Europa kriselt – wegen wem wohl? Wir leben schließlich in einer verteidigenswerten parlamentarischen Demokratie. Vertraut den Parlamentariern.
Soweit in gebotener Kürze der Tenor des Kommentars.
Was lernen wir daraus?
Die FAZ schafft es mit Bravour, Nebelkerzen zu werfen, damit die betroffenen Jugendlichen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen!
Da wird ihnen bescheinigt, wie ehrenwert ihr Engagement sei, aber es komme wegen der Situation in Europa zur Unzeit – durchgefallen!
Da wird ihnen quasi erklärt, die Armee in Deutschland Land sei ja eine Parlamentsarmee; somit sei ja gewährleistet, dass damit kein Schindluder getrieben werden könne und wer darin diene, könne unmöglich einmal als „Kanonenfutter“ verheizt werden – durchgefallen!
Alles in allem wäre es wohl doch angebracht, Vertrauen in unser System zu haben und einzusehen, dass der Dienst in der Armee ganz ganz wichtig und richtig sei – durchgefallen.
Mit diesen argumentativen Nebelkerzen wird den jungen DemonstrantInnen die Reife bezüglich ihres Tuns, wenn schon nicht kategorisch abgesprochen, dann zumindest in Frage gestellt.
FAZ Gesamtziel erreicht: Verunsicherung in die Köpfe und Herzen der Jugendlichen gepflanzt mit der durchsichtigen Absicht, dass zukünftig beharrliches Wässern dieses Pflänzchens Erfolg bringen wird.
Da sei allerdings die angesichts der Demos gezeigte Reife der Jugendlichen davor!
Ich muss sagen, dass die Reaktion von Minister Pistorius auf die bundesweiten Demos gegen sein Gesetzesvorhaben weitaus professioneller war. Meinte er doch, dass er die Demos begrüße; schließlich zeigten die jungen Menschen damit, dass sie wüssten, worum es gehe!
*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Hochschulgesetz begrüßt. „An Thüringens Hochschulen können Hochschullehrende, Studierende, akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Technik- und Verwaltungskräfte jetzt bei vielen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen. Das sieht das Landeshochschulgesetz seit 2018 vor. Dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich bestätigt hat, ist konsequent. Es folgt damit der bisherigen Rechtsprechung und stellt klar, dass die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit keine absolute Mehrheit der Professorinnen und Professoren in sämtlichen Hochschulgremien verlangt. Damit gibt Karlsruhe grünes Licht für die Demokratisierung der Hochschulen. Weitere Länder sollten jetzt nachziehen und die Mitbestimmung der Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbauen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Donnerstag in Frankfurt a. M. Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember, an dem sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 77. Mal jährt, weist Amnesty International auf die zunehmende Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland hin. Diese reihen sich ein in Angriffe auf unabhängigen Journalismus und die Unabhängigkeit der Justiz.