GEW: „Aktionsplan ‚Queer leben‘ wieder aufnehmen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Auslaufen des Programms

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das Auslaufen des nationalen Aktionsplans „Queer leben“ durch die Bundesregierung scharf. Sie fordert die sofortige Wiederaufnahme und verbindliche Fortsetzung des Aktionsplans als ressortübergreifende Daueraufgabe sowie eine verlässliche und ausreichende Finanzierung. „Der Schutz queeren Lebens ist keine freiwillige Leistung, sondern staatliche Pflicht und Voraussetzung für sichere Lern- und Arbeitsorte sowie für eine demokratische, solidarische Gesellschaft“, sagte Tiam Breidenich, GEW-Vorstandsmitglied Frauen-, Gleichstellungs, Geschlechterpolitik, am Freitag in Frankfurt a.M.

„In einer Zeit zunehmender queerfeindlicher Hasskriminalität und gezielter Mobilisierung rechter Kräfte gegen Vielfalt und Selbstbestimmung wird mit der Einstellung des Aktionsplans das einzige bundesweite Förderinstrument zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und zur Stärkung der Rechte der LSBTIQA*-Menschen beendet“, betonte Breidenich. „Wer das Programm jetzt auslaufen lässt, entzieht sich politischer Verantwortung und schwächt bewusst den Schutz queerer Menschen – auch im Bildungsbereich.“ Der Verweis auf den Wechsel der Legislaturperiode sei kein sachliches Argument, sondern Ausdruck mangelnden politischen Willens.

23.1.2026
Ulf Rödde
Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands
www.gew.de