Einladung zur Veranstaltung gegen neue Berufsverbote am 5. Februar 2026 in München

Veranstaltung

„Neue Berufsverbote und zunehmende Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement“.

Wann: Donnerstag, 5.2.2026, 19 Uhr

Wo: Mathildensaal, Evangelischer Handwerker-Verein, Mathildenstraße 4, 80336 München

Veranstalter: GEW Bayern, GEW München, Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Die Veranstaltung wird u. a. auch unterstützt von Fridays for Future München, fzs/freier zusammenschluss von student*innenschaften und vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen München.

Inhalt: Über 50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 häufen sich derzeit wieder Fälle von Gesinnungsschnüffelei, Berufsverboten und politischer Disziplinierung. Damals wie heute droht denen, die Kapitalismuskritik üben, Repression. Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger, die den Kapitalismus kritisiert, erhielt sogar faktisch ein Ausbildungsverbot: Die bayerische Staatsregierung verwehrt ihr bis heute den Zugang zum Referendariat für das Lehramt. Die schrille, aber gezielt eingesetzte Begleitmusik dazu liefert Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) mit seiner Rede von „einer ansteigenden Welle“ von „Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus“. 

Lisa Poettinger sagt ganz klar: „Wenn der Staat Kapitalismus mit Demokratie gleichsetzt wie in meinem Berufsverbot, kann er jeglichen Protest gegen ungerechte und klimazerstörende Verhältnisse kriminalisieren. Dagegen gilt es gemeinsam aufzustehen!”

Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW, unterstützt die Kollegin mit deutlichen Worten: „Wir erleben gerade die Renaissance der Berufsverbote. Lisa Poettinger darf ihr Referendariat nicht antreten, weil sie Begriffe wie „Profitmaximierung“ verwendet und generelle Kritik am Kapitalismus äußert. Das ist kein Grund, ihr die Grundrechte auf Ausbildung und freie Berufswahl zu verwehren. Auch Gewerkschafter*innen, Politiker*innen demokratischer Parteien, Wissenschaftler*innen und sogar der Papst äußern sich kapitalismuskritisch. Deshalb ist für mich klar: Lasst Lisa lehren!„“

Als letztes Bundesland schaffte Bayern 1991 die Regelanfrage beim Landesamt für „Verfassungsschutz“ ab. Seitdem gibt es aber weiterhin den „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“, den seither alle Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst ausfüllen müssen und der eine Anfrage beim „Verfassungsschutz“ nach sich ziehen kann. Am 9. Dezember 2025 wurde im Bayerischen Landtag eine Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes beschlossen, die bei Neueinstellungen jederzeit wieder eine Anfrage beim Inlandsgeheimdienst ermöglicht. Die Staatsregierung kann nun allein, ohne Mitwirkung des Landtags, auf dem Verordnungsweg bestimmen, für welche beruflichen Laufbahnen dies gelten soll. All das hat weitreichende Folgen. Darüber wollen wir informieren und diskutieren.

Ablauf:

Moderation: Laura Meschede

Inputreferat: Dr. John Philipp Thurn, Berlin, Richter und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Podiumsdiskussion mit:

• Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern
• Lisa Poettinger, München, aktuell von einem Ausbildungs- und Berufsverbot betroffen
• Benjamin Ruß, Geoinformatiker mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst Bayern
• Werner Siebler, von Berufsverbot betroffen, Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote
• Adelheid Rupp, Rechtsanwaltskanzlei Adelheid Rupp
• Dr. John Philipp Thurn