BAföG-Reform jetzt auf den Weg bringen – Studierende können nicht warten

Gemeinsame Presseerklärung von:

Deutsches Studierendenwerk – DSW
Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW
freier zusammenschluss von student*innenschaften – (fzs) e.V.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten – RCDS
Juso-Hochschulgruppen
Grüne Hochschulgruppen – Campusgrün
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband – Die Linke.SDS
Liberale Hochschulgruppen Bundesverband – LHG
ArbeiterKind.de
Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)

Berlin, 6. März 2026. Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Novelle rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies ist nötig, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen können und Studierende endlich entlastet werden.

Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen der jungen Generation enorm zu. Mindestens müssen die versprochenen BAföG-Verbesserungen bei den Bedarfssätzen, der Wohnkostenpauschale und den Freibeträgen realisiert werden. Auch muss das BAföG dringend einfacher und digitaler werden. Es muss zu einem Leuchtturmprojekt der Staatsmodernisierung gemacht werden.

Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Regierungsparteien ihr BAföG-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten. Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass sie die Anliegen der jungen Generation ernstnehmen. Die Bundestagswahl 2025 hat gezeigt, dass für diese Generation soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit zentrale Themen sind.

6.3.2026
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de