„Sozialer Kahlschlag mit massiven Auswirkungen auf die Bildung darf nicht kommen!“
Bildungsgewerkschaft GEW zur Aktuellen Stunde der Grünen im Bundestag – geleaktes Entwurfspapier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
Frankfurt a.M. – „Offenbar planen Bund, Länder und Kommunen einen sozialen Kahlschlag sondergleichen. Dieser hat massive Auswirkungen auf den Bildungsbereich. Das ist der Abgesang auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Würden diese Vorschläge umgesetzt, vertieft sich die soziale Spaltung, werden immer mehr Menschen abgehängt“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf eine Aktuelle Stunde heute im Bundestag. Diese hatten die Grünen beantragt, um über das geleakte Entwurfspapier einer Arbeitsgruppe, die Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände eingesetzt haben, zu sprechen.
Sie betonte, dass eine Aufweichung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in der Grundschule, der ab August schrittweise in Kraft treten soll, insbesondere Kinder aus finanziell benachteiligten Familien treffe. „Gerade diese Kinder brauchen mehr individuelle Förderung. Der Ganztag bietet hierfür viele pädagogische Möglichkeiten – und diese werden dringend benötigt. Das belegen alle Untersuchungen von PISA bis IGLU“, unterstrich Finnern. Zudem würden Frauen und Alleinerziehende ihrer Chancen auf Entlastung und Teilhabe am Arbeitsmarkt beraubt. „Die sozialen Errungenschaften zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so lückenhaft sie auch sein mögen, stehen auf dem Spiel.“
„Die Inklusionshilfen und Assistenzstellen an den Regelschulen sollen zusammengestrichen werden. Das wirft die schulische Inklusion um Jahre zurück“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Den Kindern wird die Möglichkeit zur individuellen Teilhabe genommen. Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Handicaps könnten unter deutlich schlechteren Bedingungen oder gar nicht mehr zusammen lernen. Das verstößt gegen das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention der UN.“
„Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Eine starke Demokratie braucht einen starken Sozialstaat. Wer den Sozialstaat zerschlägt, legt die Axt an die Demokratie“, hob Finnern hervor. „Der Staat muss alles tun, um die Einnahmeseite zu stärken. Dazu gehören ein gerechteres Steuersystem, in dem Reiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mehr gerecht werden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.“
24.4.2026
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Vorstandsmitglied
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