Abschaffung der Studierendenschaften gefährdet demokratische Strukturen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt (SRK) kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes (Drucksache 8/6838) scharf. Der Antrag sieht die vollständige Auflösung der verfassten Studierendenschaften vor und greift damit zentral in die demokratischen Strukturen der Hochschulen ein.

Die Studierendenschaften sind bislang eigenständige, demokratisch gewählte Körperschaften mit eigener Finanzhoheit und klaren Mitbestimmungsrechten. Mit ihrer Abschaffung verlieren Studierende ihre institutionalisierte Stimme. Künftig sollen ihre Interessen lediglich innerhalb der Hochschulverwaltung berücksichtigt werden, ohne unabhängige Struktur und demokratische Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf steht nicht für sich allein. Er fügt sich in politische Forderungen der AfD-Fraktion ein, die Mitbestimmung an Hochschulen systematisch zurückdrängen wollen.

Vanessa Knigge: „Der Gesetzentwurf steht im Kontext des AfD-Wahlprogramms zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das eine Einschränkung der Mitbestimmung aller Hochschulgruppen vorsieht.
Damit soll ein grundlegender Abbau demokratischer Beteiligung eingeleitet werden. Die verfassten Studierendenschaften sind eine der größten Errungenschaften der Hochschuldemokratie der letzten Jahrzehnte, diese werden wir verteidigen.“

Für Studierende bietet eine Studierendenschaft zahlreiche Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, die unter anderem durch § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalt definiert werden:

* Möglichkeit zur Meinungsbildung unter den Studierenden
* Vertretung studentischer Belange in Hochschule und Gesellschaft
* Möglichkeit zur Stellungnahme zu hochschulpolitischen und
wissenschaftspolitischen Fragestellungen
* Förderung der politischen Bildung sowie des staatsbürgerlichen
Verantwortungsbewusstseins der Studierenden
* Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Interessen der
Studierenden
* Pflege der überregionalen und internationalen
Studierendenbeziehungen
* Unterstützung der Gleichstellung sowie Abbau von Benachteiligungen
innerhalb der Studierendenschaft
* Förderung der Integration internationaler Studierender
* Unterstützung von Studierenden in sozialen und wirtschaftlichen
Belangen

Durch den Gesetzentwurf würden diese zentralen Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten auf andere Strukturen verlagert, in ihrer Wirksamkeit deutlich abgeschwächt oder im schlimmsten Fall vollständig entfallen, wodurch die eigenständige Interessenvertretung der Studierenden erheblich eingeschränkt würde.

Die Abschaffung demokratisch gewählter Studierendenvertretungen bedeutet einen Rückschritt hinter etablierte Standards der Hochschuldemokratie. Die SRK ruft alle Hochschulen, Studierendenräte und akademischen Gremien dazu auf, sich klar gegen diesen Gesetzentwurf zu positionieren.

19.5.2026
Katharina Rummenhöller
Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.
www.fzs.de

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European Students‘ Union und im Global Students‘ Forum.