GEW: „BAföG-Reform statt Sozialabbau!“

Bildungsgewerkschaft kritisiert Stopp der 30. BAföG-Novelle im Bundeskabinett.

Bericht: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die 30. BAföG-Novelle von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung genommen hat. „Ein Jahr nach der Ankündigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag war die Bundesregierung drauf und dran, das Gesetzgebungsverfahren für die Novellierung der Ausbildungsförderung zu starten. Die Studierenden konnten auf die überfällige Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale und des Grundbedarfs hoffen, nachdem sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) auf die Finanzierung geeinigt hatten. Doch dann sprach sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Wochenende gegen Verbesserungen beim BAföG – wie auch bei anderen Sozialleistungen wie Elterngeld, Bürgergeld und Wohngeld – aus. Prompt nahm das Bundeskabinett Bärs Gesetzentwurf von der Tagesordnung – ein Armutszeugnis“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt a.M.

„Wer macht eigentlich die Hochschulpolitik der Bundesregierung? Die Bundesforschungsministerin nach Maßgabe der klaren Festlegungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag? Oder der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Pfingsten nutzte, um zum Halali auf den Sozialstaat zu blasen? Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, vor allem aber auch das Bundeskabinett, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), müssen jetzt ein Machtwort sprechen und auf die Umsetzung der vereinbarten Novelle pochen – BAföG-Reform statt Sozialabbau“, unterstrich Keller.

„Eine zukunftsfähige BAföG-Reform ist eine Investition in Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte der GEW-Hochschulexperte. „Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, hoher Mieten und wachsender sozialer Ungleichheit braucht es eine grundlegende Modernisierung der Ausbildungsförderung. Dazu gehören eine sofortige und deutliche Anhebung der Bedarfssätze, eine realistische Anpassung der Wohnpauschale an die tatsächlichen Mietkosten sowie höhere Freibeträge, damit endlich wieder mehr junge Menschen gefördert werden“, erklärte Keller. Derzeit gingen acht von neun Studierenden beim BAföG komplett leer aus.

27.5.2026
Ulf Roode
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

   
 
 
Bildung und Soziales, Positionen von GEW und DGB