Koalitionsvertrag von Grüne und CDU – viel Luft nach oben bei Bildungspolitik
Bericht: GEW Baden-Württemberg
„Zu unkonkret, viel Lyrik, Fakten fehlen“: Das wäre die Bemerkung, die die 13 Seiten zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag als Aufsatz in der Schule erhalten würden. Das sei zu wenig, moniert GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht im Koalitionsvertrag „viel Luft nach oben“ für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg.
„Die 13 Seiten zur Bildungspolitik würden in einem Aufsatz in der Schule die Bemerkungen ‚zu unkonkret, viel Lyrik, Fakten fehlen‘ erhalten. Jetzt braucht es eine*n mutige*n Kultusminister*in, die für eine innovative Bildungspolitik sorgt, die unsere Kinder fit macht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Warum gibt es zum Beispiel einen Prüfauftrag für die 15 Millionen Euro, die nötig sind, um die etwa 4.000 Referendar*innen nicht erneut in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu schicken? Will Cem Özdemir weiter bundesweiter Spitzenreiter bei der Lehrkräftearbeitslosigkeit bleiben?“, fragte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Freiburg.
Die neue Landesregierung solle schnell die Themen anpacken, bei denen Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht ist und zu denen es im Koalitionsvertrag keine konkreten Aussagen gebe: Die Bezahlung der Sommerferien für Referendar*innen und das schlechtere Gehalt für Hauptschul- und Grundschullehrkräfte. „Nicht alles kostet viel Geld. Dazu gehört auch ein Stufenplan für bessere Unterrichtsversorgung. Mit einer größeren Vertretungsreserve wären Schüler*innen und Eltern nicht mehr mit so viel Unterrichtsausfall konfrontiert. Investitionen in Bildung bringen die besten Renditen“, sagte Stein.
Als einziges Bundesland bezahlt der Südwesten einen Teil der Hauptschullehrkräfte nach A12. Um diesen wie allen anderen Lehrer*innen in dieser Schulart mit A13/E13 mehrere hundert Euro pro Monat mehr zu bezahlen, wären nur 15 Millionen Euro nötig. „Manuel Hagel hat sich immer wieder für die Hauptschulen stark gemacht. Wir setzen darauf, dass dieses Versprechen gilt, vor allem jetzt, wo die Spitze des Kultusministeriums von der CDU besetzt wird“, betonte die GEW-Landesvorsitzende.
Die GEW weist daraufhin, dass 15 Millionen Euro etwa ein Tausendstel des Kultushaushalts seien. Für die 1.440 „vergessenen“ Lehrerstellen dürften jährlich etwa 125 Millionen Euro eingespart worden sein. Nur noch drei Bundesländer zahlen ihre Grundschullehrkräfte so schlecht wie Baden-Württemberg. „Unsere pädagogischen Profis an den 2.400 Grundschulen erwarten, dass dafür ein klarer Stufenplan vereinbart wird“, sagte Stein.
„Cem Özdemir und Manuel Hagel haben beide bereits mit der GEW Schulen besucht und wissen, vor welchen Herausforderungen eine mutige Bildungspolitik steht, die unsere 1,5 Millionen Kinder und Jugendlichen zwischen Main und Bodensee fit macht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Was bisher dazu im Koalitionsvertrag steht, ist zu wenig. Wir erwarten Antworten, wie Grüne und CDU sicherstellen wollen, wie trotz Lehrkräftemangel an allen 4.500 Schulen im Land alle Stellen besetzt werden können, wie guter Ganztag selbstverständlich wird und Bildung von der Kita bis zur Hochschule und Erwachsenenbildung zukunftsfähig wird“, forderte die GEW-Landeschefin.
Mittagessen ist noch keine Bildungsgerechtigkeit
Stein lobt das klare Bekenntnis zur Demokratie- und Friedensbildung und die Einführung eines kostenfreien Mittagessens für die Schüler*innen der Startchancenschulen. „Bildungsgerechtigkeit braucht aber mehr. Neben Investitionen gehört dazu vor allem Mut, auch Neues auszuprobieren. Die Neue Sekundarschule wäre dafür ein Beispiel“, sagte Stein.
Unterrichtsversorgung durch Stufenplan verbessern
In der ständigen Lehrkräftereserve gibt es knapp 2.000 Stellen, während gleichzeitig dauerhaft circa 7.000 Lehrer*innen aufgrund von Krankheiten und Mutterschutz/Elternzeit ausfallen. „Mit einem Stufenplan von 200 zusätzlichen Stellen könnte ein wirksamer Schritt für eine bessere Unterrichtsversorgung gestartet werden“, so Stein.
Bildungsreformen und Lockerung der Schuldenbremse
Die GEW setzt sich für Bildungsreformen in dieser Wahlperiode ein. Für die Kitas und Schulen sei mit 1 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen zu rechnen. Das gehe nur, wenn die Schuldenbremse weiter aufgehoben und in zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, mehr Personal für pädagogische Profis in allen Bildungseinrichtungen, neue Studienplätze und eine Entlastung der Leitungsteams in Kitas und Schulen investiert werde.
„Wir haben im Wahlkampf genau zugehört und gleichzeitig gerechnet. Wenn Grüne und CDU eine Regierung bilden und nur das Minimum ihrer bildungspolitischen Versprechen umsetzen wollen, brauchen die 4.500 Schulen jährlich mindestes 1.500 zusätzliche Stellen. Es muss ein Ende haben, dass an unseren Kitas und Schulen Jahr für Jahr jongliert wird, damit überhaupt Betreuung möglich ist und Unterricht stattfinden kann. Wir hoffen auf mehr Mut als in der vergangenen Wahlperiode. Wichtige Bildungsreformen, die auf dem Abstellgleis stehen, packen wir gerne gemeinsam mit der neuen Landesspitze an. Als gelernter Erzieher weiß Cem Özdemir, was pädagogische Profis für gute Arbeit brauchen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende.
6.5.2026
GEW Baden-Württemberg
www.gew-bw.de