„Bund darf sich nicht aus Verantwortung für Hochschulen stehlen“
Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert geplante Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG), den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat. „Die Bundesregierung schließt damit den Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für einen gemeinsamen Hochschulraum ab. Das ist die falsche Botschaft in einer Zeit, in der wir nicht weniger, sondern mehr gemeinsame Standards und mehr Zusammenhalt brauchen“, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der GEW für Hochschule und Forschung.
Zwar habe das Gesetz seit der Föderalismusreform 2006 kaum noch unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Seine Abschaffung sei jedoch weit mehr als eine formale Rechtsbereinigung. „Für Studierende und Beschäftigte ist ein föderaler Flickenteppich entstanden. Wer das Bundesland wechselt, findet häufig völlig andere Karrierewege, Beteiligungsrechte oder Studienbedingungen vor. Das erschwert Mobilität, schafft Rechtsunsicherheit und führt zu ungleichen Chancen“, so Keller. Gerade weil Forschung und Lehre heute stärker denn je bundesweit und international vernetzt seien, brauche Deutschland einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklung des Hochschulsystems.
Das gelte umso mehr in einer Zeit, in der Grundwerte von Forschung, Lehre und Studium unter Druck stehen. „Sollte eine Landesregierung Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, Mitbestimmung der Hochschulmitglieder oder Gleichstellungspolitik infrage stellen, darf der Bund nicht tatenlos zusehen, sondern muss bundesweite Mindeststandards garantieren“, mahnt Keller.
Mit einem bloßen Erhalt des HRG, das seit 2006 keine Bindungswirkung mehr hat, sei es indes auch nicht getan. „Die GEW fordert den Bund auf, die bereits bestehenden Kompetenzen für Hochschulabschlüsse und den Hochschulzugang zu nutzen. Darüber hinaus bedarf es einer politischen Debatte über eine Grundgesetzänderung, die die Bundeskompetenzen wieder stärkt“, erklärt Keller abschließend.
Info:
Die GEW hat gegenüber dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur HRG-Abschaffung abgegeben.
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15.7.2026
Paul Eschenhagen
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de