„Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt“
Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet das Ergebnispapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ des gestrigen Koalitionsausschusses überwiegend kritisch. Zwar enthält das Paket einzelne positive Ansätze, doch die Verschlechterungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überwiegen deutlich.
„Wir sehen den Willen zu Reformen, aber die Koalition setzt die falschen Prioritäten. Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt. Das ist kein Programm für Aufschwung, sondern für den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Eine Investition in die Zukunft sieht anders aus,“ erklärt Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW.
Als besonders heikel bewertet die GEW die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Bis Ende 2030 soll diese für neu eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Pflicht zur Schriftform bei Befristungen entfallen. „Das hebelt den bisherigen Schutz aus und öffnet Kettenbefristung Tür und Tor. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und belastet vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger mit zusätzlicher Unsicherheit. Gerade in Hochschule und Forschung sind Zeitverträge schon jetzt ein großes Übel“, so Siebernik.
Kritisch sieht die GEW auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Siebernik: „Damit unterstellt die Koalition den Beschäftigten pauschal, blau zu machen, statt wirklich krank zu sein. Das stört ohne Not die gelebte Vertrauensbasis in vielen Betrieben.“ Darüber hinaus erzeuge die Regelung zusätzliche Bürokratie für Arztpraxen sowie Beschäftigte und Arbeitgeber.
Problematisch ist zudem die pauschale Personaleinsparung von acht Prozent im öffentlichen Dienst. Sie soll nahezu alle Bundesbehörden und die mittelbare Bundesverwaltung treffen, mit geringen Ausnahmen für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden. Die GEW warnt vor einer weiteren Ausdünnung des öffentlichen Sektors.
Der große Wurf bei der Einkommensteuerreform sei leider ausgeblieben, bedauert Siebernik. Deutschland brauche dringend mehr Einnahmen für die öffentliche Hand, damit die Politik Vertrauen zurückgewinnen könne. „Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, gute Kitas sowie starke Kinder- und Jugendhilfe sind die besten Investitionen in die Zukunft.“
Auch die Entscheidung zur Abschaffung des Achtstundentages bleibt nur vertagt. Doreen Siebernik macht deutlich: „Der Acht-Stunden-Tag muss erhalten bleiben! Dafür haben Gewerkschaften und Arbeitnehmer hart gekämpft. Es darf kein Zurückfallen in Verhältnisse von vor über 100 Jahren geben. Dazu sollte sich die Koalition klar bekennen. Verschieben und Herumlavieren schüren nur Unsicherheit.“
Positiv bewertet die GEW das Programm „Zweite Chance“ für junge Menschen ohne Ausbildungs- oder Schulabschluss sowie die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die Einkommensteuerreform.
Die GEW fordert die Koalition auf, die geplanten Verschlechterungen zurückzunehmen. Jetzt gilt es, in gute Bildung, stabile Arbeitsverhältnisse, mehr Personal im öffentlichen Dienst und eine echte Entlastung der Beschäftigten zu investieren. Die Menschen in diesem Land müssen sich auf die staatlichen Institutionen verlassen können. Das schafft Vertrauen und stärkt die Demokratie.
2.7.2026
Paul Eschenhagen
GEW-Hauptvorstand
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