Anmerkungen zur AfDlerei im Osten unserer Republik

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

   von Jürgen Scherer*

Am kommenden Sonntag steht keine Weltuntergangswahl für die BRD an, aber auch keine Petitessenentscheidung. Schauen wir uns ein wenig genauer und ausführlicher an, was da im Osten unserer Republik anscheinend vor sich geht:

In unserer gesamten Republik geht ja immer wieder ein Staunen und Raunen durch die Menschen und oft auch ein ungläubiges Kopfschütteln angesichts des anscheinend nahezu unaufhaltbaren Zuspruchs zur „AfD“ im Osten unseres Landes; und das obwohl ein Verfassungsschutzbericht nach dem anderen feststellt, dass diese Partei gesichert(!) rechtsextrem sei, von einigen ihrer führenden Köpfe mal ganz abgesehen! Aber darum schert sich eine große Zahl an ostdeutschen Landsleuten einen Kehricht. Wie aus reinem Trotzverhalten geben sie dieser Partei ihre Stimme. Und wenn tatsächlich alles so läuft, wie sich die Parteistrategen der „AfD“ das wünschen und worauf sie jahrelang hingearbeitet haben, wird am kommenden Sonntag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in absehbarer Zeit ein Politiker dieser Partei zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden könnte. Trotz aller Unkenrufe namhafter Historiker, Politikwissenschaftler und gestandener DemokratInnen sowie demokratischer Initiativen in unserem Land.

Was geht da vor sich? Sind die Ostler blind oder stur oder was? Eigentlich passiert da etwas ganz und gar Erklärliches im politischen Geschehen: Demagogische Partei trifft auf anscheinend völlig desorientierte, verunsicherte, von Verlustängsten bestimmte Bevölkerung und verspricht Halt in „größter Not“. Diese Not bzw. diese Nöte und Ängste zeigen sich in vielfältiger Ausprägung: von eingebildet bis wahrhaftig. Und sie lassen sich auch benennen: Angst vor noch mehr „Heimatverlust“ nach dem Verlust der gewohnten und auch so immer wieder nostalgiehaft beschworenen „DDR – Heimat“. Weiterhin Angst vor und negative Erfahrungen mit der wirtschaftlichen oder persönlichen Übergriffigkeit und Bevormundung durch die immer wieder alles bestimmen wollenden „Besserwessis“. Trauer über den Verlust der einstigen sozialen Nähe und Solidarität unter den Menschen (auch wenn diese Phänomene dem autoritären DDR – Regime zu verdanken waren). Ohnmacht gegenüber einem gegenwärtigen System, das einem ständig Entscheidungen zumutet, statt endlich mal das Gefühl zu geben, dass man sicher, anerkannt und wohlbehalten darin und damit leben kann. Wut auf eine Politik, die einem Migration zumutet und damit die scheinbare Idylle im eigenen Umfeld infrage stellt. Nicht geringer Ärger über die unverantwortliche „Kriegsertüchtigungspolitik“ der Berliner EntscheiderInnen. Und dann noch die unselige Hetzerei gegen die Nation, die immerhin mal unter der Parole „Drushba“ nicht nur Negatives gebracht hat; allein wenn man daran denkt, dass Deutschland seine Vereinigung außer den mutigen Protesten der ostdeutschen Bevölkerung auch genau dieser Nation zu verdanken hat. Wo bleibt denn da zumindest ein Quäntchen Dankbarkeit?

In dieser nicht vollständigen Aufzählung an „Ungereimtheiten“ (die jede/r beliebig ergänzen kann) für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen im Osten unserer Republik, zeigt sich allerdings eine gefühlte Gemengelage, die, entgegen aller rationalen Argumente, die man ihr entgegen halten könnte und kann, der Nährboden ist für eine Partei, die, obzwar sie, und das zeigt ein Blick in ihr Programm und auf ihr Strippenzieherpersonal, gänzlich andere Ziele hat, den sich benachteiligt Fühlenden in ihrer „Misere“ beizustehen beansprucht und dieses Ansinnen offenbar so glaubhaft vertritt und mit- und vorlebt, dass eine erkleckliche Anzahl an Menschen im Osten unserer Republik glauben, es werde schon nicht so schlimm kommen wie die „SchlechtrednerInnen aus dem Westen“ immer wieder sagen. Auf Grundlage dieser stark emotional geleiteten Überzeugung sind offenbar sehr viele Menschen bereit, das Chamälion „AfD“ zu wählen. Dabei blenden sie gewichtige Merkmale dieser Partei entweder aus oder wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen. Stattdessen vertrauen sie auf deren Versprechen, die suggerieren, es werde wieder wie damals: sichere Straßen, gute, solidarische Nachbarschaft, Ordnung und Sicherheit allenthalben und vor allem ein Ende mit diesem schädlichen Dauermigrantismus. Stattdessen Abschiebung schnell, unbürokratisch und ohne Gnade und: Deutschland wieder den Deutschen! Wir räumen auf!

Dass allein schon das letztgenannte „Versprechen“ für unser Land eine Katastrophe bedeuten würde, wird von der „AfD“ hörbar totgeschwiegen und anscheinend auch von sehr vielen Menschen negiert. Aber allein wer schon mal im Krankenhaus war oder der Pflege bedarf, weiß, dass viele PflegeBetriebe ohne die fleißige Arbeit von MigrantInnen oder Fachpersonal aus dem Ausland vor die Wand gefahren würden – letztlich zum Schaden von uns allen; vom Industrie und Handwerksbereich ganz zu schweigen.

Oder nehmen wir das Beispiel Schulen. Aufgrund der Länderhoheit in der Bildungspolitik könnte (und ist wohl auch geplant) der so wichtige Aufklärungsunterricht zum Schaden unserer Jugend gestrichen werden; auch der kritisch-aufklärerische Politikunterricht mit allen den fatalen Folgen für eine lebendige Demokratie. Nicht weniger problematisch das Vorhaben, im Geschichtsunterricht vom Blick auf die „unselige Nazizeit“ möglichst weit wegzukommen zugunsten überholter „Heldengeschichten“ aus alter Zeit als Vorbildgebung für angeblich richtiges Nationaldenken. Ganz zu schweigen, um noch ein anderes eher unterschwelliges Thema zu benennen, von der Tatsache, dass auch die „AfD“ den schon derzeit ins Auge gefassten übergroßen Rüstungsetat für durchaus akzeptabel und anstrebenswert findet, mit all den sozialen Verwerfungen, die wir jetzt schon erleben.

Wer also glaubt, mit dieser Partei gehe es wirtschaftlich und friedenspolitisch wirklich bergauf, ist auf dem Holzweg. Somit ist das folgende im Preis für die Wahl für die vermeintliche Alternative inbegriffen und sollte von den sich gebeutelt fühlenden ostdeutschen Wählerinnen eher nicht verdrängt werden: Überbordende Law and Order – Vorhaben mit entsprechendem Angstfaktor, Scheinheimeligkeit mit oft wahrscheinlich nicht weniger problematischer Nähe zueinander wie zu DDR Zeiten, bildungsmäßige Provinzialisierung mit dem Ziel eher unmündiger Menschen, „biodeutsche“ Umgebung mit geringem Toleranzlevel und Einheitsbreitristesse usw. usw. – der Hauswart-Staat lässt grüßen.

Ob solche Gruselaussichten das Ausblenden anderer lebbarer(!) Möglichkeiten sinnvoll erscheinen lassen und eine Wahlempfehlung sein sollen für eine letztlich ewiggestrige Partei, die sich verlogenerweise auch noch Alternative(!)fD nennt, bedarf nochmal des kritischen Hinschauens der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt und auch der Menschen in MV. „Glück Auf!“ für eine kluge Wahlentscheidung unserer Landsleute im Osten. Auf dass sie auf den augenwischerischen Propagandaleim der“AfD“ nicht hereinfallen mögen und sich am Sonntag des Ausspruchs des Dresdners Erich Kästner erinnern: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“

*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN