Arbeitslosenzahlen – Schuldenerlass statt Spardiktat für die BA

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: 
 
„Die Bundesagentur für Arbeit braucht jetzt Schuldenerlass statt Spardiktat, denn: Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Für mehr Menschen, die ihre Arbeit verlieren, muss die Arbeitslosenversicherung auch mehr Geld ausgeben; das Defizit im Haushalt kann bei steigender Arbeitslosigkeit unmöglich sinken.

Warum ein Sparkurs genau die falsche Antwort wäre: Gegen hohe Arbeitslosigkeit helfen nur schnelle Vermittlung und gute Arbeitsförderung. Damit das funktioniert, muss die Bundesregierung der BA aber ihre Schulden erlassen und mit den Verhandlungen zum Bundeshaushalt das Defizit der BA ausgleichen.
 
Die Arbeitslosenversicherung ist der hart verdiente Stabilitätsanker für Tausende von Beschäftigten in Krisenzeiten, eine gute Arbeitsförderung ihre Brücke zurück in den Job. Das muss auch weiterhin gelten.“


31.7.2026
Katrin Münch-Nebel
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

 

Gegen die Bundeswehr-Kinderfreizeit in der Grundschule Kellmünz im Landkreis Neu-Ulm!

Am Dienstag, 11. August 2026, von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr protestieren wir friedlich vor der Grundschule in Kellmünz.

  • Wir fordern: Kinderfreizeiten sollten von zivilen Organisationen durchgeführt werden, nicht vom Militär!
  • Kinder- und Jugendarbeit soll von pädagogisch geschultem Personal durchgeführt werden soll, nicht von Soldat*innen.
  • Kindern und Jugendlichen sollen lernen, Konflikte friedlich zu lösen! Die Kinder sollten Dialog und Völkerverständigung lernen. Gegen die militärische Indoktrination von Kindern.
  • Im Rahmen der Kinderfreizeit landet in Kellmünz ein Militär-Helikopter. Und ein gepanzertes Fahrzeug wird besichtigt. Die Bundeswehr lockt mit Abenteuer und Technik. Wir aber sagen: Die Kernkompetenz des Militärs ist das Töten von Menschen – und die Androhung, Menschen zu töten. Der Krieg ist unaussprechlich grausam. Er sollte nicht verharmlost werden.  
  • Das viele Geld und andere Ressourcen, die momentan in die Bundeswehr investiert werden, sollen besser in Friedens-Diplomatie, in den Sozial- und Bildungsbereich und in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.
  • Unser Land soll friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig!

Inhalt:
Am ersten Tag der Kinderfreizeit, die am 11. August 2026, um 9 Uhr beginnt, stehen wir bereits ab 8 Uhr in der Nähe der Schule. Wir halten Friedensfahnen hoch, singen Friedenslieder, malen mit Kreide Peace-Zeichen auf die Straße, und es werden Reden gehalten. Wir sprechen mit den Anwohner*innen und unterscheiden dabei zwischen Person und Sache. Wir bitten die Kellmünzer Bürger und Bürgerinnen: Setzen sie sich bitte dafür ein, dass die Kooperation mit der Bundeswehr bei der Kinderfreizeit in Kellmünz ein Ende hat.

Veranstalter:
DFG-VK Baden-Württemberg
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen
ba-wue@dfg-vk.de

 

„Ganztag ohne halbe Sachen: Rechtsanspruch braucht Qualitätsgarantie“

Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt den am 1. August beginnenden Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder als wichtigen bildungs-, sozial- und gleichstellungspolitischen Schritt. Gleichzeitig mahnt die Bildungsgewerkschaft Bund, Länder und Kommunen, den Anspruch mit verbindlicher Qualität, qualifizierten Fachkräften und einer dauerhaft gesicherten Finanzierung zu unterlegen.

„Das ist ein Meilenstein für Kinder und Familien. Aber ein Rechtsanspruch allein ist noch kein Qualitätsversprechen“, betont Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW. „Kinder dürfen im Ganztag nicht lediglich untergebracht und Beschäftigte nicht dauerhaft überlastet werden. Ganztag muss ein inklusiver und kindgerechter Lern- und Lebensort sein. Dafür braucht es qualifizierte Lehr- und Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen, geeignete Räume und klare Verantwortung. Ganztag gibt es nur ohne halbe Sachen.“

Der Rechtsanspruch gilt zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe und wird schrittweise ausgeweitet. Die GEW sieht darin eine große Chance, die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern zu stärken, Familien zu unterstützen und soziale Ungleichheit abzubauen. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, darf jedoch nicht vom Wohnort, vom Einkommen der Eltern oder von den finanziellen Möglichkeiten einer Kommune abhängen. „Für uns ist entscheidend, dass bei den Kommunen und Einrichtungen eine dauerhaft gesicherte Finanzierung ankommt. Investitionen in Gebäude und Ausstattung allein reichen nicht“, führt Siebernik aus. Es brauche verlässliche Mittel für Personal, Leitung, Kooperation, Fortbildung und pädagogische Arbeit. Regionen mit hoher Kinderarmut und besonderem Unterstützungsbedarf müssten gezielt zusätzliche Ressourcen erhalten.

„Der Anspruch startet unter höchst unterschiedlichen Bedingungen. Während einige Länder und Kommunen auf langjährig gewachsene Strukturen zurückgreifen können, fehlen andernorts Plätze, Fachkräfte und geeignete Räume“, erklärt Siebernik. „Diese Unterschiede dürfen nicht zu einem Lotteriespiel nach Postleitzahlen führen. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und überall verlässliche Bedingungen schaffen. Sie müssen investieren anstatt zu improvisieren!“

Die stellvertretende GEW-Vorsitzende warnt davor, dass aufgrund mangelnder Platzkapazitäten zunächst die anspruchsberechtigten Kinder der ersten Klassen versorgt werden könnten, während ältere Grundschulkinder trotz eines bestehenden Betreuungsbedarfs ihren bisherigen Platz verlieren oder kein Angebot erhalten. „Ganztag darf kein Privileg sein“, fordert Siebernik. „Alle Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern teilnehmen können. Dazu gehören barrierefreie Angebote, transparente Aufnahmeverfahren und ein gesundes, kostenfreies Mittagessen. Kinder, Eltern und Beschäftigte müssen außerdem an der Gestaltung des Ganztags beteiligt werden. Beteiligung verbessert die Qualität und macht demokratische Bildung im Alltag erfahrbar.“

Die GEW erwartet, dass die ersten 100 Tage des Rechtsanspruchs für eine transparente Bestandsaufnahme und verbindliche Nachsteuerung genutzt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen offenlegen, wo Plätze, Personal, Räume und verlässliche Ferienangebote fehlen. Dabei müssen auch Zugangsbarrieren, regionale Unterschiede und die Beschäftigungsbedingungen im Ganztag erfasst werden. Auf dieser Grundlage sollte ein verbindlicher Zeitplan für bundesweite Qualitätsstandards vereinbart werden. „Die ersten 100 Tage werden zeigen, ob die politisch Verantwortlichen Probleme lediglich verwalten oder entschlossen nachsteuern“, so Siebernik. „Wir erwarten eine ehrliche Datenbasis, verbindliche Qualitätsvereinbarungen und konkrete Zusagen für Personal und Finanzierung. Der Rechtsanspruch muss zu einem Qualitätsanspruch werden. Daran wird die GEW Bund, Länder und Kommunen messen.“


30.7.2026
Paul Eschenhagen
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Dreimal mangelhaft – Schüler*innen stellen der Bildungspolitik ein Zeugnis aus

Bericht: GEW Bayern

Seit heute, 10 Uhr, protestiert die „Bayerische Schüler*innenbewegung“ 24 Stunden lang vor dem Kultusministerium in München. Zum Zeugnistag am morgigen Freitag, an dem rund 1,8 Millionen Schülerinnen und Schüler ihre Jahreszeugnisse erhalten, stellt sie der bayerischen Bildungspolitik ein eigenes Zeugnis aus – mit dreimal „mangelhaft“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern unterstützt die Aktion und ihre Forderungen. Weiterlesen

Hitzeschutz födert Schulerfolg, ist aber nicht für alle Kinder gleich verfügbar 

Internationale Vergleichsstudie zu Klimaanlagen und Bildung
 
Bericht: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH

Die Verteilung von heimischen Klimaanlagen als neue Quelle von Bildungsungleichheit hat WZB-Forscher Christian König mit Richard Nennstiel (Universität Lausanne) untersucht. Die zunehmende Intensität und Dauer von Hitzephasen weltweit beeinträchtigen auch die schulischen Leistungen von Kindern. Klimaanlagen, nicht nur in Schulen, sondern auch zu Hause, können hier gegensteuern. Ob dieser Hitzeschutz verfügbar ist, hängt allerdings vom sozialen Status der Eltern ab. Die Forscher werteten Daten der PISA-Studie („Programme for International Student Assessment“) von fast 580.000 Jugendlichen aus 21 Ländern aller Kontinente der Jahre 2006 bis 2022 aus. Sie fanden eine klare soziale Kluft, was klimatisierte Wohnumgebungen angeht. Diese nimmt allerdings ab, je mehr sich die private Nutzung von Klimaanlagen in einem Land verbreitet. 

Die beobachteten Länder sind jene, für die Angaben zu privaten Klimaanlagen in den PISA-Befragungen enthalten sind: Argentinien, Australien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Dominikanische Republik, Hongkong, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Malaysia, Philippinen, Portugal, Rumänien, Singapur, Südkorea, Thailand, Türkei, Ungarn, Vietnam. Die Ausstattung mit Klimaanlagen ist zwischen diesen Ländern sehr ungleich: Die höchste Quote privater Klimaanlagen für 2022 hat Hongkong mit 98,5 Prozent, die niedrigste die Philippinen (35,5 Prozent). Die Verfügbarkeit von Klimaanlagen ist in hohem Maße vom Bildungsgrad der Eltern abhängig. Dieser Befund gilt allerdings nur, solange diese Technik in einem Land noch nicht flächendeckend verbreitet ist. In Ländern wie Japan, Hongkong oder Australien, in denen die meisten Haushalte über Klimaanlagen verfügen, ist dieser Unterschied nicht mehr nachweisbar. 

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„Weg mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz!“

Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert Kabinettsentscheidung zur Reform des Befristungsrechts

Bericht: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den für heute erwarteten Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) kritisiert. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – das Hire-and-Fire-Prinzip feiert an Hochschulen und Forschungseinrichtungen fröhliche Urständ. Mit dem 2007 in Kraft getreten WissZeitVG verfügen die Arbeitgeber über ein Instrument, mit dem sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler praktisch grenzenlos heuern und feuern können. Statt weiter an dem Gesetz herumzudoktern, sollten Regierung und Parlament jetzt reinen Tisch machen, das Arbeitsrecht in der Wissenschaft normalisieren und das Gesetz abschaffen“, fordert Andreas Keller, Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der GEW. Weiterlesen

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