DGB Bayern fordert die Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt
Die Jobcenter für ihre wichtigen Zukunftsaufgaben angemessen ausstatten. Stiedl: „In diesen Zeiten ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik so wichtig wie selten zuvor.“
Mit Sorge blickt der DGB Bayern auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der unter anderem eine Kürzung von 700 Millionen Euro bei den Jobcentern im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. In Bayern soll für die Eingliederungsleistung, also etwa für die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse oder Qualifizierungsmaßnahmen 4,1 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, ein Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Besonders betroffen wären die großen Städte: Im Jobcenter München würden sogar über 5 Millionen (- 8,6%) gekürzt, in Nürnberg 1,4 Millionen (-4,0%) und in Augsburg 780.000 Euro (-5,3%). Das geht aus einer Berechnung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hervor. Weiterlesen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt mit Blick auf die am Wochenende veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dringenden Handlungsbedarf beim quantitativen und qualitativen Ausbau des Ganztages an Grundschulen an. „Es ist fünf vor zwölf für die Bildungspolitik in Deutschland: Es braucht dringend einen abgestimmten Fahrplan, um bundesweit den Rechtsanspruch der Kinder auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen zu gewährleisten. Politik muss endlich anpacken und investieren“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Montag in Frankfurt a.M. „Das Familien- und das Bildungsministerium müssen mit den Kommunen und den Ländern an einen Tisch und eine Strategie erarbeiten, wie der Rechtsanspruch für alle gesichert werden kann.“ Beim Blick auf die Zahlen werde deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind. „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und gemeinsam handeln. Am Geld darf es nicht scheitern“, betonte Siebernik. 
„Ich denke, um das Leben aushalten zu können, muss man ein wenig zuversichtlicher sein, als es die Umstände hergeben.“
Mit deutlicher Kritik hat der DGB Bayern auf die heutigen Forderungen des Sachverständigenrats Wirtschaft der Bundesregierung nach harten Einschnitten bei der Rente reagiert. Die gesetzliche Rente sei schon jetzt zu niedrig für ein Leben in Würde, so der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl.