Kategorie: Positionen von GEW und DGB

Bundesbesoldung soll verfassungskonform werden – DGB begrüßt Pläne der Bundesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den seitens des Bundesministeriums des Innern vorgelegten Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen und damit verfassungsgemäßen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte am Mittwoch in Berlin: 
„Nach fünf Jahren und mehreren gescheiterten Anläufen soll die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten endlich verfassungskonform ausgestaltet werden. Der DGB begrüßt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den schon lange überfälligen Schritt geht und den Gesetzgebungsprozess für die notwendigen Maßnahmen einleiten will. Fest steht, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte wie beispielsweise beim Zoll oder der Bundespolizei immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und zugleich seit Jahren zu niedrig besoldet werden. Die Länder haben die Besoldungsgesetze für ihre Beamtenschaft längst angepasst. Gut, dass jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen im Bund zu ihrem Recht kommen sollen. Der DGB und die Gewerkschaften werden den zur Beteiligung vorgelegten Referentenentwurf kritisch prüfen. Weiterlesen

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„Schluss mit Zeitverträgen und Dumpinglöhnen in der Forschung!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagsanhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Der Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt führt heute eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durch, mit der die Besserstellung, also außertarifliche Bezahlung von Führungskräften an Forschungseinrichtungen erleichtert werden soll. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädiert dafür, zunächst die „Schlechterstellung“ vieler Forscherinnen und Forscher zu beenden. „In der außeruniversitären Forschung feiert das Befristungsunwesen fröhliche Urständ, Promovierende werden mit untertariflichen Gehältern abgespeist. Schluss mit Zeitverträgen und Dumpinglöhnen in der Forschung“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung und einer der fünf vom Bundestagsausschuss geladenen Sachverständigen. Weiterlesen

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„Mehr Resilienz statt Misstrauen: Demokratiearbeit stärken – Schulen und Zivilgesellschaft brauchen Rückendeckung“

Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor Folgen der Umstrukturierung von „Demokratie leben!“

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor den Folgen der geplanten inhaltlichen Umstrukturierung und Mittelkürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. „Der Abbau bewährter fachlicher Kooperationsstrukturen trifft zentrale Einrichtungen und Vereine, die Demokratie vor Ort lebendig machen – von der Beratung für Engagierte und Betroffene, von Hassgewalt bis zur Unterstützung in Schulen, der Jugendarbeit und in ländlichen Regionen. Der Förderstopp für rund 200 Projekte gefährdet die Demokratiebildung und schwächt genau die Strukturen, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

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„Gute Arbeits- und Lernbedingungen als Schlüssel für hohe Unterrichtsqualität“

Bildungsgewerkschaft GEW zum SWK-Gutachten zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich mit Blick auf das vorgestellte Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung für einen qualitativen Paradigmenwechsel stark. „Die Unterrichtsqualität soll in den Kontext des Wohlbefindens der Lehrenden und Lernenden an Schulen gestellt werden. Trotz eines Viertel Jahrhunderts mit stetig mehr Datenerhebungen sowie Leistungs- und Vergleichstests werden die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in den Grundkompetenzen schlechter“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Individualisierte Fördermaßnahmen werden bereits heute als Instrument eingesetzt. Wenn Lehrkräfte selbst darüber entscheiden können, ob zum Beispiel Tests zur Leseförderung für ihr Unterrichtssetting sinnvoll sind, spricht nichts dagegen, diese einzusetzen.“ Allerdings sei die Datafizierung kein Allheilmittel. Bessere und insbesondere mehr Daten bedeuteten nicht automatisch bessere Bildung. Datenschutz, digitale Grundrechte, der Schutz und die Förderung der Lehrkräfteprofession sprächen dagegen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und von verschiedenen Landesregierungen angekündigten Vorhaben wie eine Bildungs-ID und ein Bildungsverlaufsregister umzusetzen. Die Einführung einer ID für Schülerinnen und Schüler sowie eine Bildungs-ID lehnte Bensinger-Stolze strikt ab. Weiterlesen

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GEW: „Tarifvertrag für alle statt Besserstellung für wenige!“

Bildungsgewerkschaft zur geplanten Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Mitteilung: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat. „Ich unterstütze jede Initiative zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die schon bestehende Möglichkeit zur übertariflichen Bezahlung von Führungskräften zu erweitern, ist aber der falsche Weg. Stattdessen sollten Bund und Länder darauf pochen, dass die jährlich mit rund 14 Milliarden Euro geförderten Forschungseinrichtungen einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband beitreten oder mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln“, sagte Andreas Keller, Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der GEW, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die heutige Bundestagsdebatte. Weiterlesen

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DGB pocht auf einheitlichen Mindestlohn und lehnt Sonderregeln für Saisonarbeit ab

Mitteilung: DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erteilt Forderungen nach einer Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte eine klare Absage. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Dienstag in Berlin: 

„Wir lehnen einen Mindestlohn zweiter Klasse kategorisch ab. Der gesetzliche Mindestlohn bildet eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten muss. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass Lohn-Dumping nicht länger zum Geschäftsmodell taugt und trägt so zu fairen, funktionierenden Wettbewerbsbedingungen bei. Dabei muss es bleiben. Weiterlesen

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„Mehr Ressourcen für eine gute soziale Infrastruktur nötig!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung

Mitteilung: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Ergebnisse des Schulbarometers der Bosch Stiftung zur psychischen Belastung der Schülerinnen und Schüler angemahnt, die soziale Infrastruktur zu stärken. „Die Befunde sind besorgniserregend und zeigen einen riesigen Handlungsbedarf“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die mentale Gesundheit der Kinder darf nicht von den finanziellen Ressourcen der Eltern abhängen. Die Versorgung mit (schul)psychologischen und therapeutischen Angeboten sowie die Schulsozialarbeit müssen dringend ausgebaut und verbessert werden. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Lage mit Krisen, Kriegen und wachsender sozialer Ungleichheit sehen wir uns stattdessen mit Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Das ist der falsche Weg und völlig inakzeptabel.“ So sei beispielsweise das Programm Mental Health Coaches an Schulen mit dem Bundeshaushalt 2026 gestrichen worden. In manchen Bundesländern – etwa in Hessen – würden Ressourcen an Schulen in Brennpunkten gestrichen. Zudem würden die Honorare für Therapeutinnen und Therapeuten zum 1. April 2026 gesenkt. Das verschlimmere die ohnehin schwierige Situation, einen Therapieplatz zu finden – gerade für gesetzlich Versicherte.

„Das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte an Schulen muss in der schulpolitischen Debatte einen höheren Stellenwert bekommen. In dieser dominieren aktuell Themen wie das Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler oder die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Daten des Schulbarometers sind ein Weckruf, sich intensiver mit dem Aspekt des Wohlbefindens und der psychischen Gesundheit zu befassen“, betonte die GEW-Schulexpertin. „Wir brauchen dringend eine zeitliche Entlastung der Lehrkräfte und eine adäquate Ausstattung der Schulen mit finanziellen und personellen Ressourcen sowie den Ausbau multiprofessioneller Teams, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Lehrkräfte brauchen Zeit, um die pädagogische Beziehung zu pflegen und damit für ein größeres Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Wir müssen eine gute Schule mit guten Arbeits- und Lernbedingungen ins Zentrum rücken. Schulen müssen Raum für einen sicheren, gesunden und wertschätzenden Umgang der Lernenden bieten. Deshalb schlagen wir vor, das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zum Indikator für die Schulqualität zu erheben, zum Beispiel im Startchancenprogramm.“

Zudem machte sich Bensinger-Stolze dafür stark, die Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler an der Schule zu verbessern: „Die Vertretungsgremien müssen ernst genommen und Partizipation, zum Beispiel durch Klassenräte, gestärkt werden. Wir begrüßen, dass Kinder und Jugendliche sich mehr Beteiligung an der Unterrichts- und Schulgestaltung wünschen. Partizipation und eine bessere Beteiligung sind wichtige Elemente für mehr Wohlbefinden und gelebte Demokratiebildung. Lehrkräfte sind häufig an curriculare Vorgaben, Prüfungsformate und Notengebungen gebunden, die nicht in der Schule, sondern auf höherer Ebene entschieden werden. Wir freuen uns sehr, dass Kinder und Jugendliche Mitbestimmungsthemen und Partizipation positiv sehen und diese dezidiert einfordern. Das stimmt zuversichtlich für die Zukunft!“

Info: Das erste Mal seit der Pandemie ist laut Deutschem Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung die psychische Belastung der Schülerinnen und Schüler wieder gestiegen. Jedes vierte Kind zeigt psychische Auffälligkeiten. 31 Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind psychisch belastet.

43 Prozent der Schülerinnen und Schüler halten ihre Vertretungsgremien für wirkungslos. Eine deutliche Mehrheit von 64 bis 74 Prozent wünscht sich mehr Mitbestimmung in fast allen schulischen Bereichen, etwa bei Unterrichtsinhalten und den Bewertungskriterien von Noten.

Mental Health Coaches:
https://www.mental-health-coaches.de/#news

Kürzungen in Hessen:
https://www.gew-hessen.de/details/gew-fordert-stopp-der-bildungskuerzungen;
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/vor-kommunalwahl-parteien-streiten-ueber-folgen-der-einschnitte-an-schulen-v1,sondersitzung-einsparungen-schulen-hessen-100.html)

Honorar-Kürzungen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/therapieplatz-kassenpatient-psychotherapeut-honorar-kuerzung-100.html

18.3.2026
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Vorstandsmitglied
www.gew.de

→ siehe auch: Robert-Boch-Stiftung: Deutsches Schulbarometer 2026

 

 

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Verfassungsgericht stoppt Zwang zur Bundeswehr-Kooperation an Hochschulen

Mitteilung: GEW Bayern

Bündnis von 200 Kläger*innen erzielt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof großen Teilerfolg – Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatsprinzip gestärkt

Ein breites Bündnis aus 200 Klägerinnen hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das Gericht erklärte einen zentralen Passus des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern für verfassungswidrig. Damit wurde der gesetzliche Versuch gestoppt, Hochschulen zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bundeswehr zu verpflichten – ein Eingriff, der nach Auffassung des Gerichts gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Weiterlesen

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