Kategorie: Positionen von GEW und DGB

BAföG-Reform jetzt auf den Weg bringen – Studierende können nicht warten

Gemeinsame Presseerklärung von:

Deutsches Studierendenwerk – DSW
Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW
freier zusammenschluss von student*innenschaften – (fzs) e.V.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten – RCDS
Juso-Hochschulgruppen
Grüne Hochschulgruppen – Campusgrün
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband – Die Linke.SDS
Liberale Hochschulgruppen Bundesverband – LHG
ArbeiterKind.de
Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)

Berlin, 6. März 2026. Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Novelle rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies ist nötig, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen können und Studierende endlich entlastet werden. Weiterlesen

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„Gender Pay Gap und Queer Pay Gap beenden!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Equal Pay Day

Frankfurt a.M. – „Der Gender Pay Gap von aktuell 16 Prozent und der Queer Pay Gap sind Ausdruck struktureller Diskriminierung. Sie sind politisch gemacht. Deshalb müssen sie auch politisch beendet werden“, sagte Tiam Breidenich, Vorstandsmitglied Frauen-, Gleichstellungs-, Geschlechterpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den Equal Pay Day (EPD). „Tarif- und Besoldungspolitik muss die systematischen Benachteiligungen der Frauen gezielt abbauen. Teilzeit, überwiegende Sorgeverantwortung, geringere Löhne, schlechtere Aufstiegschancen und befristete Beschäftigung sind keine individuellen Entscheidungen, sondern Folgen struktureller Ungleichheit.“ Weiterlesen

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Einladung zur GEW-Fachtagung Hochschule und Forschung am 6. März

„Gute Arbeit – gutes Studium: die Verantwortung des Bundes“

Wann:     GEW-Fachtagung: Freitag, 6. März 2026, 11:00 bis 15:30 Uhr

Wo:         Hotel Aquino Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin

Wer:         Joachim Ebmeyer, MdB (CDU/CSU-Fraktion)
                Oliver Kaczmarek, MdB (SPD-Fraktion)
                Ayşe Asar, MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
                Nicole Gohlke, MdB (Fraktion Die Linke)
                Matthias Anbuhl (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks)
                Professorin Susanne Menzel-Riedl (Vizepräsidentin der                                                    Hochschulrektorenkonferenz)
                Vladislav Ryzhkov (Bundesausschuss GEW-Studierende)
                Roland Bloch (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg)
                Mathias Kuhnt (Technische Universität Dresden)
                Andreas Keller (Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der GEW)
                Jan-Martin Wiarda (Journalist und Blogger)

Inhalt:
„Wir novellieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte 2026.“ – „Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren.“ – Das sind zwei unmissverständliche Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Mai 2025. Passiert ist seitdem: nichts.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kommt auf diese Vereinbarungen zurück. Bei der Fachtagung „Gute Arbeit – gutes Studium: die Verantwortung des Bundes“ am 6. März in Berlin wird die Bildungsgewerkschaft Bundestagsabgeordnete aus Koalition und Opposition befragen, mit Wissenschaftsorganisationen ins Gespräch gehen und eine neue Studie der Grete-Henry-Hermann-Stiftung (vormals Max-Traeger-Stiftung) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorstellen.

Weitere Informationen und Tagungsprogramm:
https://www.gew.de/veranstaltungen/detailseite/gute-arbeit-gutes-studium-die-verantwortung-des-bundes

Anmeldung:
Melden Sie sich bitte direkt formlos per E-Mail bei Jessica Geh (jessica.geh(aet)gew[Punkt]de) an.

 

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Kein Sparzwang auf Kosten der Bildung und der Lehrkräfte!

Mitteilung: GEW Bayern 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht in dem heute vom Kultusministerium veröffentlichten „Gesamtkonzept zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2026/27“ eine weitere Verschlechterung der Bildungsqualität auf die Schulen zukommen.

„Unter dem Diktat der Sparpolitik der bayerischen Staatsregierung können dringend benötigte Lehrerinnenstellen nicht besetzt werden, obwohl die Schülerinnenzahlen steigen. Das führt zwangsläufig zu größeren Klassen und einer Einschränkung des Bildungsangebots an allen Schularten und gleichzeitig zu weiter steigenden Belastungen für die Lehrkräfte, die bereits jetzt am Limit sind“, fasst Landesvorsitzende Martina Borgendale die Maßnahmen des Kultusministeriums zusammen. Weiterlesen

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GEW: Tarifergebnis unverzüglich auf bayerische Beamt:innen übertragen!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern fordert nach der jüngsten Einigung in der Länder-Tarifrunde eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamt:innen in Bayern.

„Das Tarifergebnis ist für uns zwar ein schmerzhafter Kompromiss, den wir aber ohne die vielen streikenden Kolleg:innen nie so erreicht hätten. Dennoch gleicht das dreistufige Gehaltsplus von 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten gerade einmal die Inflationsrate aus“, kommentiert die Landesvorsitzende Martina Borgendale die Einigung. „Wir erwarten daher eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamt:innen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dies erst mit einem halben Jahr Verzögerung – zusätzlich zu den fünf ‚Leermonaten‘ von November 2025 bis März 2026 – tun zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der verbeamteten Kolleg:innen, die den Laden trotz Personalmangels und beschlossener Stellenkürzungen am Laufen halten“, so Borgendale. Weiterlesen

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GEW: „Länder-Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Abschluss der Tarifverhandlungen mit der TdL

Potsdam – Die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten erhalten 5,8 Prozent mehr Gehalt. In einem ersten Schritt erhöht sich der Lohn zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro monatlich, zum 1. März 2027 gibt es 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 noch einmal 1 Prozent mehr. Der Tarifvertrag läuft 27 Monate. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. „Dieser Kompromiss ist nach sehr schwierigen Verhandlungen zustande gekommen. Mit der Einigung halten die Länder-Beschäftigen Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern nach Abschluss der Tarifverhandlungen am Samstag in Potsdam. Zudem haben die Gewerkschaften höhere Zulagen für die Beschäftigten durchgesetzt, die in Schicht und Wechselschicht arbeiten.

Eine Tarifierung der studentischen Beschäftigten lehnte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiterhin kategorisch ab. „Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Arbeitgeber nicht bewegen wollten. Sie verwehren damit 300.000 studentischen Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrages. Die Erhöhung der Mindest-Stundensätze um Cent-Beträge ist nicht ausreichend, zudem sind diese nicht individuell einklagbar“, betonte Finnern.

14.2.2026
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

Im GEW-Tariftelegramm v. 14.2.2026 werden auch die Regelungen für studentische Kräfte aufgeführt:

„Die Entgelte der Praktikant*innen, Auszubildenden und ausbildungsintegriert dual Studierenden werden ebenfalls in drei Schritten um 60, 60 und 30 Euro erhöht.

Für die studentischen Beschäftigten wurde eine neue Vereinbarung über Mindeststundenentgelte abgeschlossen, die zum Sommersemester 2026 auf 15,20 Euro erhöht werden und zum Sommersemester 2027 auf 15,90 Euro. In der Tarifrunde 2028 werden die Tarifparteien über weitere Steigerungen ab dem Sommersemester 2028 verhandeln.“

Das gesamte Tariftelegramm kann hier auch als PDF heruntergeladen werden, um es als Aushang auszudrucken.

 

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„Tropfen auf den heißen Stein“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bund-Länder-Vereinbarung zur Modernisierung und Sanierung der Hochschulen

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das heute veröffentlichte Bund-Länder-Programm zur Modernisierung und Sanierung der Hochschulen begrüßt, aber zugleich dessen zügige Weiterentwicklung angemahnt. „Gut, dass Bund und Länder endlich den Weg dafür frei gemacht haben, dass Mittel aus dem 500 Milliarden Euro starken Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auch den Hochschulen zugutekommen können. Der Pferdefuß: Wie viel der für Investitionen vorgesehenen vier Milliarden Euro in die Sanierung der Hochschulen und wie viel in den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließen, haben die Finanz- und Wissenschaftsministerinnen und -minister offengelassen. Das sollen die einzelnen Länder regeln. Damit verweigern sie den Hochschulen nicht nur die notwendige Planungssicherheit, sondern delegieren die Verteilungsfrage elegant nach unten und spielen zwei Bildungsbereiche gegeneinander aus“, kritisierte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt a.M.

Zudem stellte der GEW-Hochschulexperte fest, dass die für vier Jahre für 16 Länder für zwei Bildungsbereiche vorgesehenen Mittel im Umfang von insgesamt vier Milliarden Euro „weit unterhalb des Bedarfs“ lägen. „Die Wissenschaftsministerkonferenz hat den Sanierungsstau an den Hochschulen auf 140 Milliarden Euro beziffert – gemessen daran ist das neue Bund-Länder-Sonderprogramm nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. In Hörsälen bröckelt der Putz von der Decke, die IT-Infrastruktur wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht, Hochschulbauten sind weit vom Ziel der Klimaneutralität entfernt – der Handlungsbedarf ist enorm. Das Bund-Länder-Programm muss daher zügig konkretisiert und massiv ausgebaut werden“, betonte Keller.

9.2.2026
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Vorstandsmitglied
www.gew.de

 

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„KI kann nicht knutschen“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Safer Internet Day: Bildung über KI ins Zentrum rücken

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt mit Blick auf den Safer Internet Day mit dem Motto „KI and me. In künstlicher Beziehung“ eine Offensive für mehr kritische Medienbildung über Künstliche Intelligenz (KI) vor. „Zentral ist, das Wohlbefinden, die Selbstwirksamkeit und das Miteinander der Schülerinnen und Schüler in der realen Welt zu stärken“, sagten Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, und Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Montag in Frankfurt a.M.  Weiterlesen

Positionen von GEW und DGB, Software und Medien
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