Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen, dass Bildung die Priorität erhält, die SPD, Grüne und FDP im Wahlkampf angekündigt haben. Knackpunkt sei, dass „die Bildungsvorhaben solide finanziert werden“. Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert hat, müsse dringend abgebaut werden. Zudem sei maßgeblich, dass alle Aufgaben der Schule, wie Inklusion oder Ganztag, personell und materiell abgesichert werden. Dafür brauche es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund. Im Sondierungspapier steht dazu: „Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“ GEW und VBE drängen darauf, wie angekündigt aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot zu machen. Nur so könne der notwendige Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Um die Länder nicht aus der finanziellen Verantwortung zu entlassen, seien Rechte und Pflichten über staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen den politischen Ebenen zu regeln. Weiterlesen