Kategorie: Meinungen und Kommentare

EuGH-Gutachten zum Kopftuch am Arbeitsplatz

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Normalisierung der Vielfalt

Stellungnahme: Gesellschaft für bedrohte Völker 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das heute veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Religionsfreiheit grundsätzlich. Darin bezeichnet der EuGH, die Religiosität als untrennbaren Teil der Persönlichkeit. Diversität am Arbeitsplatz trage zu einer Normalisierung der Vielfalt bei. „Damit betont das Gericht die besondere Rolle der Religion und stellt sich gegen Bestrebungen mancher Unternehmen, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Neutralität besonders muslimische Frauen schlechter zu stellen“, erklärt Tabea Giesecke, GfbV-Referentin für ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten. „Das Gutachten bedeutet eine rechtliche Stärkung der Religionsfreiheit.“ Weiterlesen

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Hamburger Erklärung: Im Sturm den Friedenskurs halten

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Friedensnobelpreisträger-Organisation verabschiedet Resolution zum
Jahrestreffen 2022

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen.
Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution. Weiterlesen

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Der Weg in die Hölle

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Generäle schlagen Alarm

von Klaus Hecker

„Der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert“ (Erich Vad)
Der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem Interview bei n-tv vom 04.03.20221 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:
„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“. … weiter

1Link zum Artikel: https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html
Bild von Louis de Funes auf Pixabay

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Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Fortsetzung des Krieges

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19.4.2022 – Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist zutiefst besorgt über den aktiven Abbruch von Verbindungen auf beiden Seiten im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und über die Signale der Absicht, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um bestimmte Herrschaftsansprüche zu erreichen.

Wir verurteilen die russische Entscheidung, am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, was zu einer fatalen Eskalation und Tausenden von Toten geführt hat, und bekräftigen unsere Verurteilung der gegenseitigen Verstöße gegen die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Waffenruhe durch russische und ukrainische Kämpfer im Donbass vor der Eskalation der russischen Aggression. Weiterlesen

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Mit Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung den Ukraine-Krieg und seine Folgen besser verstehen

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Bericht: Akademie der Wissenschaften in Hamburg

Podcast

Wie konnte es soweit kommen, dass die russischen Streitkräfte des Putin-Regimes die Ukraine angreifen? Sind Prognosen für den weiteren Verlauf möglich? Und wie müsste eine neue Sicherheitsordnung gestaltet sein?

Auf diese und andere Fragen gibt der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Michael Brzoska Antworten in Folge 3 des Akademie-Podcast „Wissenschaft als Kompass“. Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg hat mit Michael Brzoska einen ausgewiesenen Experten für europäische Außen- und Sicherheitspolitik, für Konfliktprävention und Rüstungskontrolle als Mitglied. … weiter

→ Zum Gespräch (Langfassung) mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Michael Brzoska

→ Zum Gespräch mit Prof. Dr. Michael Brzoska (Schlaglichtfassung): Der Russland-Ukraine-Krieg – Ursachenforschung und Ausblicke

Quelle: www.awhamburg.de

 

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„Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine“

Unter dieser Überschrift wurde am 12.4.2022 auf www.gmx.net ein Artikel (v. dpa/hub) über Erich Vad (Brigadegeneral a.D) und seine Einschätzung zu möglichen Lieferungen von Kampfpanzern Leopard oder Schützenpanzer Marder an die Ukraine veröffentlicht. Vad äußerte sich auch zum Umgang mit Despoten wie Putin und zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges:

→ direkt zum Artikel

 

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Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 50: Lügen in Zeiten des Krieges

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Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 50

 

50 Ausgaben Durchhalteprosa!

 

Lügen in Zeiten des Krieges

„Eine Tochter, die Nutte wird, bereitet der Familie
weniger Schande als ein Sohn, der Soldat wird.“
(Ein russisches Sprichwort)

 

In Frankreich wird seit einiger Zeit im Straßenverkehr ein sogenannter Lärmradar getestet. Vier Mikrophone nehmen den Lärm auf und leiten die Daten an einen Computer weiter. Überlaute PKWs und Motorräder werden im nächsten Schritt photographiert und sollen nach der offiziellen Einführung der neuen Technik mit einem Bußgeld von bis zu 135 Euro belegt werden können. Man rechnet damit, dass die Geräte ab 2023 in Frankreich flächendeckend zum Einsatz kommen. Hoffentlich entschließt sich die Bundesregierung, diese Technik zu übernehmen. Die Lärmblitzer könnten zu einer spürbaren Absenkung des Lärmpegels in den Städten und in von Motorrädern geplagten Regionen führen. Es scheint nur so zu funktionieren, Appelle an die Vernunft fruchten nicht. Die Instanz, an da appelliert wird, ist nicht oder nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden. … weiter

Clipart oben links von OpenClipart-Vectors auf Pixabay
Bild von Reinhard Thrainer auf Pixabay

☛ Alle bisherigen Texte von Götz Eisenberg im Magazin Auswege

☛ Alle aktuellen Texte von Götz Eisenberg im GEWerkschaftsMagazin

 

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Statement zur Impfpflicht

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Eine Stellungnahme von Ates Gürpinar*

6.4.2022 – Die Covid-Impfung schützt gut und zuverlässig gegen einen schweren Verlauf einer möglichen Corona-Erkrankung. Das zeigen uns Studien und insofern ist die Corona-Impfung die beste Möglichkeit, die wir alle individuell haben, uns zu schützen, und eine hohe Impfrate ist wichtig, um das Gesundheitssystem vor weiterer Überlastung zu bewahren. Trotzdem werde ich am Donnerstag im Bundestag dem Gesetzesentwurf einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht zustimmen. Damit meine ich den Gesetzentwurf, der aus dem Kompromiss beziehungsweise der Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Gruppen um die Kolleg*innen Baehrens (Impfpflicht ab 18) und Ullmann (Beratungspflicht und Impfpflicht ab 50) entstanden ist. Auch den weiteren Anträgen unter dem Tagesordnungspunkt werde ich nicht zustimmen. Weiterlesen

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