Deutschland erlebt eine „politische Polarisierung“

Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld gibt Denkanstöße, wie man diese Kluft überwinden kann. Jede und jeder ist gefragt.

Die Spaltung in der deutschen Politik und Gesellschaft tritt immer deutlicher zutage: Wird etwa FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, reagieren vor allem gemäßigte Parteien darauf mit scharfer Ablehnung. Was sind die Ursachen für eine Polarisierung wie diese – und wie könnte man sie überwinden? Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, erklärt: Weiterlesen

„Dieses Urteil ist fundamental“

Staats- und Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf über das Urteil zur Sterbehilfe

Mitteilung: Universität Leipzig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 zwei Sterbehilfe-Fälle bestätigt und von Dritten begleitetes Sterben unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Die Karlsruher Richter erklärten damit das im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches festgelegte Verbot der Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Staats- und Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig begrüßt das Urteil und erwartet weitreichendere Konsequenzen. Weiterlesen

„Gewerkschaftsfresser Friedrich Merz“

Im gewerkschaftlichen Debattenmagazin „Gegenblende“ erschien am 28.2.2020 ein sehr wichtiger Aufsatz von Peter Kern über Friedrich März, der uns als Kanzlerkandidat blühen könnte. Es ist gut, wenn GewerkschafterInnen erneut an seine Machenschaften gegen die Gewerkschaften erinnert werden:

Gewerkschaftsfresser Friedrich Merz

von Peter Kern

Jetzt will Friedrich Merz endlich ganz nach oben. Was Gewerkschafter von ihm zu erwarten haben, dürfte niemand überraschen. Schon als Oppositionsführer warnte er vor 20 Jahren in demagogischen Worten vor der angeblichen Macht der Gewerkschaften und machte sie verantwortlich für wirtschaftliche Probleme. Den ganzen Aufsatz lesen

Hanau: Rassistische Gewalt fordert die ganze Gesellschaft heraus

Lehren aus Versagen bei NSU-Morden rasch umsetzen

Zum rassistischen Angriff von Hanau sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: 

„Wir denken an die Familien, Freunde & Bekannten der Opfer des offensichtlich rassistischen Angriffs von Hanau. Und wir stehen in Solidarität mit allen Menschen in Deutschland, deren Alltag zunehmend von der Angst vor Angriffen wegen ihres Glaubens oder ihrer angenommenen Herkunft überschattet wird. Weiterlesen

Hanau: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau“ – DGB stellt sich dem rechten Terror entgegen

Im hessischen Hanau sind zehn Menschen bei einer rassistisch motivierten Gewalttat ums Leben gekommen. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdacht.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau und ihren Angehörigen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
„Wir sind entsetzt über den rechten Terror, der unser Land immer häufiger erschüttert. Wir stehen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aller Nationalitäten und Glaubensgemeinschaften für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft. Wir werden uns den Feinden unserer Demokratie mit aller Kraft entgegenstellen.“


20.2.2020
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
www.dgb.de

Rassistische Gewalttat in Hanau – Dem Hass entgegentreten

Berlin. Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden.

Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche Gewalt ist Ausdruck von Menschenverachtung – und sie soll in der Gesellschaft Angst verbreiten. Weiterlesen

PFC-Verseuchung an US-Kaserne Illesheim – Messwerte werden zurückgehalten

BI fordert Transparenz: Wie groß ist die Vergiftung?

Mitteilung: Etz langt’s!

Bei der jetzt bekannt gewordenen Verseuchung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) an der US-Kaserne Illesheim hält das Landratsamt in Neustadt die Messwerte zurück. Eine entsprechende Auskunft wurde auf Anfrage der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ heute verweigert. Erst auf Nachfrage von BI-Vorstandsmitglied Petra Negendank im Bad Windsheimer Stadtrat wurde die Kontamination überhaupt bekannt.

Tanja Schwarz vom BI-Sprecherteam fordert Transparenz: „Es muss Schluss sein mit dem Verheimlichen von Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die US-Armee. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches Ausmaß die PFC-Vergiftung hat.“


5.2.2020
Boris-André Meyer
Pressesprecher
BI Etz langt’s!
www.etz-langts.de

Studentischer Dachverband: In der Hochschulpolitik ist Kooperation von AfD und FDP nicht neu

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Nach dem Eklat aufgrund der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen zeigt sich der studentische Bundesverband fzs schockiert. „Die Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Verachtung und Hass gegenüber marginalisierten Gruppen sich immer wieder in kleinen Anfragen und anderen politischen Manövern abbildet, ist in höchstem Maße verwerflich und disqualifiziert die, die es geschehen lassen“, so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften. Weiterlesen

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