„Die Wahrheit stirbt zuerst“

„Das letzte Mittel“ – Krieg in der Ukraine und die Folgen

von Frank Bernhardt

„Krieg ist furchtbar und schlimm!“ Das ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, zuletzt nach den Bildern aus Butscha, in der hiesigen Öffentlichkeit und auch unter Freunden und Bekannten immer wieder zu hören. Und daran gibt es keinen Zweifel, denn nicht zuletzt wird die Zivilbevölkerung „wesentlich häufiger getötet oder verletzt als Mitglieder der Streitkräfte“ (web.de, 05.21). Laut CIA-Berichten sind fast 90% der Kriegsopfer weltweit Zivilisten, „viele davon Kinder“ (profil.at Nr.12, 03.22).

Statt es bei moralischen Klagen zu belassen, sollte man aber auf die Kriegsgründe, auf die Gegensätze, die zwischen und auch in den Staaten unterwegs sind, zu sprechen kommen. Denn sonst wird sich an den beklagten Zustanden nie etwas ändern lassen. Hier ein Versuch in diesem Sinne, auch wenn der Kriegsverlauf noch offen ist und solche Analysen zur Zeit eher verpönt sind, da mit der moralischen Parteinahme für die Ukraine alles geklärt sein soll. … weiter


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Alle bisherigen Texte von Frank Bernhardt im Magazin Auswege

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IPPNW: Keine Eskalation durch nukleare Aufrüstung

Offener Brief an die Bundesregierung zum Sondervermögen für die
Bundeswehr

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ zu vermeiden. Laut der IPPNW könnten das Sondervermögen für die Bundeswehr und die darin enthaltene nukleare Aufrüstung eine solche Eskalation herbeiführen.

Die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems, in Kombination mit der Stationierung neu aufgerüsteter US-Atombomben in Deutschland, wäre „ein verheerendes Signal“. Dieses könnte den Konflikt mit Russland weiter anheizen und zudem andere Länder ermutigen, selber nuklear aufzurüsten, so die IPPNW. Erst gestern hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, er schließe einen Dritten Weltkrieg keineswegs aus. Während Nordkorea ankündigte, sein  Atomwaffenprogramm schneller als geplant auszubauen. Weiterlesen

IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr

Debatte im Koalitionsschuss über die Lieferung schwerer Waffen

Heute wird im Koalitionsausschuss über die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine diskutiert. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) teilt die Bedenken des Bundeskanzlers, dass die Lieferung schwerer Waffen zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen könnte. Die Warnungen von Olaf Scholz und Personen aus Militärkreisen sowie dem russischen Außenminister Lawrow vor einem Atomkrieg müssten dringend ernst genommen
werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag in einem Spiegel-Interview vor einem Atomkrieg gewarnt. Sein Argument: Er wolle verhindern, dass Deutschland und die NATO Kriegsparteien in der Ukraine werden. Und er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Präsident Putin hatte zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine angekündigt, dass Länder, die sich einmischen, mit unvorstellbaren Konsequenzen rechnen müssten. Heute warnte der russische Außenminister Lawrow davor, der Konflikt in der Ukraine könne in einen Weltkrieg ausarten. Lawrow sagte russischen Staatsmedien, die Gefahr sei ernst, real und nicht zu unterschätzen. Weiterlesen

36 Jahre Atomkatastrophe von Tschernobyl

IPPNW warnt vor nuklearer Gefahr angesichts des Ukraine-Krieges

Anlässlich des 36. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi dazu auf, sich für einen russischen Truppenabzug und eine breite und vollständig demilitarisierte Zone um alle kerntechnischen Anlagen in der Ukraine einzusetzen.

„Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht einmal mehr, wie Atomkraftwerke und Atommülllager zu einem unkalkulierbaren Risiko werden können“, unterstreicht Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
„Der Ukraine-Krieg ist der erste Krieg, der in einem Land mit laufenden Atomreaktoren geführt wird. Schon im Normalbetrieb stellen Atomkraftwerke eine große gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung dar, wie uns die Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren gezeigt hat. Kriege in Regionen, in denen es Atomreaktoren gibt, sind verantwortungslos, denn sie erhöhen diese Gefahr drastisch. Je länger dieser Krieg dauert, desto größer die statistische Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe. Ganz Europa wäre davon betroffen.“ Weiterlesen

Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen. Die erklärten Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind damit nur Makulatur“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dagdelen weiter: 

„Solange EU und NATO die Völkerrechtsverstöße der Türkei nicht verurteilen und Konsequenzen ziehen, ist jedes Beschwören von Völkerrecht, Demokratie und Wertegemeinschaft blanker Hohn. 

Die Verbrechen des türkischen Präsidenten Erdoğan dürfen nicht weiter gedeckt werden. DIE LINKE fordert eine unmissverständliche Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs, ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten sowie Sanktionen gegen die türkischen Oligarchen und Kriegsprofiteure der türkischen Rüstungsindustrie. Nur so kann ein Minimum an Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik wiederhergestellt werden.“


20.4.2022
Sevim Dagdelen
www.linksfraktion.de

Krimtataren unter russischer Besatzung

Russische Propaganda bei krimtatarischen Schulkindern

In Schulen auf der von Russland annektierten Krim wird zunehmend russische Propaganda gelehrt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus krimtatarischen Kreisen erfahren hat: „Krimtataren berichten, dass Kinder in der Hauptstadt Simferopol von den Schulbehörden dazu gedrängt werden, russischen Soldaten bewundernde Briefe zu schreiben. In extra einberufenen Schulstunden wird ihnen erzählt, dass die Annexion der Krim durch Russland rechtmäßig abgelaufen sei und der Medschlis eine extremistische und terroristische Vereinigung sei“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Die krimtatarische Selbstvertretung Medschlis wurde vor genau sechs Jahren, am 13. April 2016, verboten. Weiterlesen

Greenpeace-Kommentar: Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zu weltweiten Militärausgaben

Erstmals bilanziert heute das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri Militärausgaben für ein Jahr (2021) von über 2.000 Milliarden US-Dollar. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz:

Erstmals wurden in einem Jahr über 2.000 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben. Die Staatengemeinschaft ist damit auf einem höchst gefährlichen Weg und hat eine entscheidende Lektion der Vergangenheit vergessen: Mehr Geld für Waffen bringt nicht zwangsläufig mehr Sicherheit.

Auch wenn die russische Invasion in der Ukraine zeigt, dass es eine funktionierende Bundeswehr braucht: Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr haben Bundeskanzler Scholz und seine Ampel-Koalition einen massiven Beitrag zur globalen Rüstungsspirale auf den Weg gebracht. Deutschland hält nach den neusten Sipri-Zahlen weiterhin den siebtgrößten Militäretat der Welt, neun weitere Nato-Partnerstaaten finden sich in Sipris Top 20. Dies sollte der Regierung in Berlin nochmals Anlass sein, die Dimension der geplanten Aufrüstung zu hinterfragen und auf die Verfassungsänderung dafür zu verzichten. Denn Sicherheit wird auch durch Investitionen in zivile Krisenprävention, globalen Klimaschutz, Bildung und Soziales geschaffen.


25.4.2022
Greenpeace Deutschland
presseportal.greenpeace.de
 

Der Weg in die Hölle

Generäle schlagen Alarm

von Klaus Hecker

„Der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert“ (Erich Vad)
Der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem Interview bei n-tv vom 04.03.20221 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:
„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“. … weiter


1Link zum Artikel: https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html
Bild von Louis de Funes auf Pixabay

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