Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
Mitteilung: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am heutigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, ihnen betreffend die Maskenpflicht vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, lehnte das Gericht jedoch ab. Weiterlesen
Müssen trotz Corona-Pandemie Lehrkräfte, die wegen ihres Alters zu einer Risikogruppe gehören, weiter im Klassenzimmer Unterricht halten? Der DGB-Rechtsschutz hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Entscheidung des Arbeitsgericht Mainz v. 8.6.2020 kommentiert. Ein 62-jähriger Diplompädagoge hatte geklagt:
Coronaviren können schwere Krankheiten verursachen. Sie verlaufen teilweise sogar tödlich. Müssen Lehrer*innen trotzdem Präsenzunterricht erteilen, auch wenn sie wegen ihres Alters zu einer Risikogruppe gehören? 
Erst kürzlich verabschiedete der Bundestag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Es sieht unter anderem härtere Strafen für Hetzer und eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden vor. Doch wie nehmen die Deutschen die Strafen für Hate Speech (Hassrede) aktuell wahr? Und wer war schon einmal von Hasskriminalität betroffen?