24. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert · Kategorien: Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht · Tags: , , , ,

Bericht: Georg-August-Universität Göttingen

Der Forschungsbericht „Refugee Protection in Germany“ des EU-Projekts „Multilevel Governance of Migration (RESPOND)“ zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Die Autorinnen und Autoren sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien. … weiter

Direktdownload: Deutsche Zusammenfassung des Berichts »Refugee Protection in Germany«, pdf-Datei, 56 KB


Quelle:
www.idw-online.de
www.uni-goettingen.de

23. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , , ,

Mitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Weiterlesen »

22. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für UN-Menschenrechtsausschuss stärkt Rechte von Klimaflüchtlingen · Kategorien: Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Mitteilung: Amnesty International

Amnesty International spricht von einem wegweisenden Urteil: In einem aufsehenerregenden Asylverfahren hat ein UN-Menschenrechtsgremium jetzt entschieden, dass Regierungen bei der Entscheidung über eine Abschiebung zukünftig auch vom Klimawandel verursachte Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen müssen. Weiterlesen »

16. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für Kurzzeitiges Praktikum ohne Mindestlohn · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

Der Fall: Die Frau vereinbarte mit dem Betreiber einer Reitanlage ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Etwa sechs Wochen nach Beginn nahm sie mit Einverständnis des Reithofes drei Wochen Familienurlaub. Sie bekam während des Praktikums keine Vergütung. Ihre Klage auf Zahlung des Mindestlohns mit der Begründung, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer
eines Orientierungspraktikums von drei Monaten sei überschritten, hatte keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht: Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Januar 2020 (www.dgb.de/einblick)
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03. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Mitteilung: Deutscher Anwaltverein e.V.

Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 26. Juni 2018 (AZ: Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi)). Weiterlesen »

28. Dezember 2019 · Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Nach dem Bundesurlaubsgesetz besteht kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist. Eine Ausnahme hiervon könnte greifen, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung erforderlich machen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2019 – 4 Sa 73/18


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Dezember 2019 (www.dgb.de/einblick)
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28. Dezember 2019 · Kommentare deaktiviert für Kündigungsschreiben : Zugang muss korrekt sein · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie korrekt zugestellt wurde. Im Zweifel muss der Arbeitgeber das beweisen können. Einem Arbeitnehmer die Kündigung „unter die Nase zu halten“, ist dafür nicht zwingend ausreichend.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2019 – 8 Sa 251/18


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Dezember 2019 (www.dgb.de/einblick)
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28. Dezember 2019 · Kommentare deaktiviert für Vereinsarbeit ohne Unfallversicherungsschutz · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist in der Regel nicht wie ein Arbeitnehmer versichert.

Der Fall: Der 60-jähige Segelflieger wollte mit anderen Vereinsmitgliedern im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem Ast getroffen und schwer verletzt. Seine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Die Tätigkeit, die zum Unfall geführt hat, ist mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt gewesen. Die Arbeiten sind nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgegangen. Denn nach der Vereinssatzung haben die Mitglieder 60 Arbeitsstunden pro Jahr u.a. in Form von Platz- und Wegearbeiten auszuführen, wozu ausdrücklich auch der Rückschnitt von Büschen sowie das Fällen und Zersägen von Bäumen gehören.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2019 – L 6 U 78/18


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Dezember 2019 (www.dgb.de/einblick)
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