Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen. Weiterlesen

„In unserem Land passiert gerade Unheil“

Der Epidemiologe und ehemalige Leiter des bayrischen Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, wurde am 22.11.2021 vom Magazin „Multipolar“ interviewt. Er äußert sich über die gesellschaftliche Spaltung und das Vorgehen der Politik in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Interview führte Marcus Klöckner:

„In unserem Land passiert gerade Unheil“
„Ich fürchte um den sozialen Frieden“ – das sagt der Epidemiologe und ehemalige Leiter des bayrischen Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, mit Blick auf die Ausgrenzung Nichtgeimpfter. Er zeigt sich zutiefst besorgt über die gesellschaftliche Spaltung und das Vorgehen der Politik. „Kontrollen, Strafen, Zwang, Druck, Hetze und Gehässigkeit passen nicht zu medizinischen Maßnahmen“, so Pürner. (…) Das ganze Interview lesen

 

Bei positivem Corona-Test unverzüglich in Isolation

Bayerisches Gesundheitsministerium informiert zum Thema Quarantäne

Das bayerische Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass sich jede Person, bei der ein PCR-Test oder ein von geschultem Personal durchgeführter Antigentest positiv ausfällt, unverzüglich nach Erhalt des Ergebnisses in Isolation begeben muss. Das gilt auch für geimpfte Personen. Außerdem muss das zuständige Gesundheitsamt informiert werden. Weiterlesen

Anspruch auf Haushaltshilfe wegen stationärer REHA

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe
angewiesen ist.

Hessisches Landessozialgericht,
Urteil vom 22. Juni 2021 – L 2


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service November 2021 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!

 

Hauptpersonalrat ab 2021

Im Hauptpersonalrat in München (Wahlperiode 2021-2026) sitzen drei KollegInnen der GEW:

Ruth Brenner
Förderlehrerin
GEW-Fachgruppe Grund- und Mittelschule
Im HPR für die Gruppe der Lehrer*innen an Grundschulen und Mittelschulen

Florian Kohl
Sonderpädagoge
GEW-Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe
Im HPR für die Gruppe der Lehrer*innen an Förderschulen und Schulen für Kranke

Angelika Altenthan
Lehrerin
GEW-Fachgruppe Gymnasien
Im HPR für die Gruppe der Lehrer*innen an Gymnasien

Kontaktmöglichkeiten sind  auf der Kontaktliste der GEW Ansbach aufgeführt, z.B. die Landesgeschäftsstelle der GEW Bayern anrufen.

 

 

 

 

 
 

Keine rechte Tätowierung für Lehrer

Trägt ein Lehrer eine Tätowierung aus der rechtsextremen Szene, so begründet dieses Verhalten eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Denn zur Eignung eines Lehrers gehört auch die Gewähr der Verfassungstreue.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa 1655/20


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Juli-August 2021 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!

 

Ganztagsschule – „Endlich Nägel mit Köpfen machen“

Bildungsgewerkschaft GEW zum gestoppten Gesetz für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für Kinder im Grundschulalter

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Entscheidung des Bundesrates vom vergangenen Freitag, das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für Kinder im Grundschulalter zu stoppen, scharf kritisiert. „Es ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, jetzt den Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Grundschulkinder zu sichern“, erklärte Anja Bensinger-Stolze, Leiterin des Organisationsbereichs Schule. Die Corona-Pandemie habe einmal mehr deutlich gemacht, dass der Bildungserfolg immer noch vom Elternhaus abhängig sei. „Wir erwarten, dass die Politik jetzt handelt und der Vermittlungsausschuss des Bundestages für die Kinder zu einer guten Lösung kommt.“ Bund und Länder stünden in der Pflicht, „endlich Nägel mit Köpfen zu machen!“ Die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen könne nur gelingen, wenn der Bund Länder und Kommunen verlässlich finanziell unterstütze. Weiterlesen

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