04. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Altersteilzeit – Blockmodell 2011 · Kategorien: Arbeitsplatz, Recht und Unrecht · Tags: ,

Die GEW Bayern informiert für den Bereich Volksschule/Förderschule auf der Grundlage des KMS vom 05.04.2011. Wolfgang Fischer, der Leiter der Landesrechtsstelle der GEW Bayern, hat diese Info zusammengestellt. … Download

19. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für SPD-Innenexperten kritisieren ungefragte Schulvorträge von Verfassungsschutz und BIGE · Kategorien: Recht und Unrecht, Sozial- und Bildungspolitik

spd.gifSchmitt-Bussinger und Ritter: Bildungsarbeit obliegt dem Kultusministerium – Inlandsgeheimdienst muss sich wieder eigentlichen Aufgaben zuwenden!

Mitteilung: SPD Bayern Landtagsfraktion

Die Innenexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter kritisieren anlässlich eines heutigen Berichts im Innenausschuss die Arbeit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) scharf. "Einer der Schwerpunkte der Arbeit ist die Beratungs- und Vortragstätigkeit. Die Hälfte dieser Vorträge findet in Schulen statt – völlig ohne rechtliche Legitimation", so Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Nach bestehender rechtlicher Lage hat die BIGE keinen Bildungsauftrag – auch nicht im Kostüm der Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, wie es verkauft wird!" Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so Schmitt-Bussinger: "Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter seines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!"

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06. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Minister bestätigt MdL Ritter: Kontrollen an Münchner Schule waren völlig überzogen und nicht rechtmäßig · Kategorien: Recht und Unrecht

Mitteilung: Landtagsfraktion SPD Bayern

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter bekräftigt seine Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der unverhältnismäßigen Kontrollen an der Münchner Friedrich-List-Wirtschaftsschule und begrüßt die Antwort des Staatsministeriums auf seine Anfrage. Darin bestätigt sowohl das Ministerium als auch das Polizeipräsidium München die Einschätzung der SPD-Fraktion, dass „diese Durchsuchungen völlig überzogen, nicht verhältnismäßig und daher nicht rechtmäßig“ waren. Laut der Antwort hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft München I entsprechende Ermittlungen und Verfahren eingeleitet.

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30. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Ein Fall für die Berufshaftpflicht? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Den Dienstschlüssel verloren? Ziemlich teuer, wenn die gesamte Schließanlage davon betroffen ist.

Als Lehrkraft die Aufsichtspfllicht verletzt? Ein Schüler ist zu Schaden gekommen und hat sich verletzt. Es handelt sich um einen Personenschäden von beträchtlicher Höhe.

Den Kopierer falsch bedient – eine Reparatur von mehrern Hundert Euros fällt an.

Alle Fälle sind ein Fall für die Berufshaftpflicht von GEW-Mitgliedern.

Genauere Auskünfte gibt der: ►"Wegweiser zur Berufshaftpflichtversicherung für GEW-Mitglieder"

25. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Einflussnahme auf das ZDF · Kategorien: Recht und Unrecht, Was sonst noch wichtig ist ...

ver.di fordert von Horst Seehofer Bekenntnis zur Pressefreiheit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mitteilung: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju)

"Horst Seehofer hat offenbar das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit seiner fest geschriebenen Staatsferne nicht verstanden. Das ist für ein Verwaltungsratsmitglied des ZDF außerordentlich bedenklich. Seehofer sollte unbedingt Nachhilfeunterricht nehmen, um seine Funktion in diesem Aufsichtsgremium künftig verantwortungsvoll ausfüllen zu können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, angesichts der offenbar versuchten Einflussnahme des Pressesprechers der CSU auf die Programmgestaltung der Nachrichtenprogramme des ZDF. "Es reicht bei weitem nicht aus, sich jetzt hinter der Person eines Pressesprechers zu verstecken und möglicherweise ein Bauernopfer vorzuschieben. Vielmehr erwarte ich von Horst Seehofer selber ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht", forderte Werneke.

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16. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Juristische Schlappe für Wilhelm von Gottberg gegen das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen · Kategorien: Recht und Unrecht

Mitteilung: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

“Im vergangenen Sommer hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen Wilhelm von Gottberg aus Schnega in Niedersachsen, den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung und ehemaligen Vorsitzenden der Landsmannschaft Ostpreußen, wegen zahlreicher fragwürdiger Äußerungen, die er in der Vergangenheit tätigte, in einem offenen Brief angegriffen. Anlass war dessen Auftritt als Grußwortredner bei der 30-Jahr-Feier des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen.

Von Gottberg ging daraufhin juristisch in die Offensive und verlangte vom Landkreisbündnis zunächst, insgesamt sechs Aussagen zu unterlassen. Vor kurzem musste v. Gottberg nun vor dem Landgericht Hannover eine juristische Niederlage gegen das Landkreisbündnis einstecken. Dieses nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu der gerichtlichen Auseinandersetzung.

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31. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Beförderungsrichtlinien Bayern 2012 für Studienräte im Förderschuldienst, FörderlehrerInnen und FachlehrerInnen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Heute wurden uns endlich die langersehnten Beförderungsrichtlinien übermittelt:

Download Beförderungsrichtlinien für StudienrätInnen an Förderschulen

Download Beförderungsrichtlinien für FachlehrerInnen

Download Beförderungsrichtlinien für FörderlehrerInnen

14. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Keine Denunziationen bei Facebook · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Wie die Stiftung Warentest auf ihrer Facebook-Seite berichtet, hat Facebook damit begonnen, seinen Nutzerinnen und Nutzern folgende Frage zu stellen: "Ist dies der echte Name Deines Freundes?" dazu ein fremdes Profilbild und die vier Antwortmöglichkeiten: 

  • Ja
  • Nein
  • Ich kenne diese Person nicht
  • Ich möchte nicht antworten

Dazu erklären Landesvorsitzender Dieter Janecek und Thomas Pfeiffer, Sprecher des Landesarbeitskreises Medien & und Netzpolitik:

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