14. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Keine Denunziationen bei Facebook · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Wie die Stiftung Warentest auf ihrer Facebook-Seite berichtet, hat Facebook damit begonnen, seinen Nutzerinnen und Nutzern folgende Frage zu stellen: "Ist dies der echte Name Deines Freundes?" dazu ein fremdes Profilbild und die vier Antwortmöglichkeiten: 

  • Ja
  • Nein
  • Ich kenne diese Person nicht
  • Ich möchte nicht antworten

Dazu erklären Landesvorsitzender Dieter Janecek und Thomas Pfeiffer, Sprecher des Landesarbeitskreises Medien & und Netzpolitik:

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29. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Abiturergebnisse: Maulkorb für Schuldirektoren in Unterfranken? · Kategorien: Recht und Unrecht

SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer fordert Aufklärung im Parlament

Mitteilung: SPD-Landtagsfraktion Bayern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Pranghofer geht Medienberichten auf den Grund, nach denen die unterfränkischen Abiturergebnisse offenbar unter Verschluss gehalten werden sollen. Sie hat deshalb eine entsprechende Mündliche Anfrage an das Kultusministerium gestellt. „Was hat das Kultusministerium bzw. den unterfränkischen Ministerialbeauftragten veranlasst, die Abiturergebnisse der unterfränkischen Gymnasien unter Verschluss zu halten und eine dementsprechende Anweisung an die Schulleiter herauszugeben?“, will Pranghofer wissen. „Wie lässt sich diese Handlung unter demokratischen Gesichtspunkten vertreten – gerade im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen um die Abiturprüfungen?“, fragt die Abgeordnete weiter.

Die Bildungspolitikerin Pranghofer wird außerdem bei der Sitzung des Bildungsausschusses am kommenden Donnerstag den „Maulkorberlass“ zur Sprache bringen. Immerhin hat der Kultusminister dort einen Bericht über die derzeit vorliegenden Ergebnisse der Abiturprüfung angekündigt.

Quelle: PM v. 29.6.2012 – SPD-Landtagsfraktion Bayern – www.bayernspd-landtag.de

04. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Länder und Bildungsverlage einig: Scansoftware für Schulen kommt nicht · Kategorien: Daten und Fakten, Recht und Unrecht · Tags:

Bereitstellung moderner Unterrichtsmaterialien – auch in digitalisierter Form – gemeinsames Anliegen

Mitteilung: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

MÜNCHEN. Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die eine bayerische Delegation für die deutschen Länder mit den Schulbuchverlagen geführt hat.

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21. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Haftung bei Unfällen und anderen Entschädigungsfällen in der Schule · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

von Hans Grillenberger*

Im Rahmen einer Fortbildung für Schulleiter hat Martin Stumpf, zuständig bei der Regierung von Mittelfranken und Fachmann für Haftungsangelegenheiten, wertvolle Hinweise bei Problemfällen gegeben. Im folgenden einige nützliche Informationen aus seinem Vortrag für alle Lehrkräfte.
In konkreten Fällen Hilfen und Informationen zum Thema Haftung in der Schule natürlich am besten gleich beim Fachmann einholen: regmartin.stumpf@reg.mfr.de
(Spamschutz: Bitte die Buchstaben “reg” am Ang der Adresse entfernen. Danke!)

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19. Februar 2012 · Kommentare deaktiviert für Beamtenverhältnis: Nur bei Verfassungstreue · Kategorien: Recht und Unrecht

Einem Lehrer, der der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht, darf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Denn diese Gruppierungen vertreten eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. Januar 2012 – M 5 K 10.2856

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 2/12

01. Februar 2012 · Kommentare deaktiviert für Ärztliches Attest schon am ersten Tag · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Gesetz spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Er kann ohne Begründung verlangen, dass der Arbeitnehmer schon ab dem ersten Tag der Krankheit das ärztliche Attest vorlegt.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 1/12

18. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für Neue Beurteilungsrichtlinien: Was ändert sich? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

von Barbara Leuschner, Florian Kohl und Dominik Hochleichter*

Am 25. Oktober veröffentlichte das KM im Amtsblatt neue Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis und Lehrkräfte auf unbefristetem Arbeitsvertrag, die Grundlage für die im Sinne des propagierten „Leistungsprinzips“ alle 4 Jahre anstehenden Beurteilungen durch die Vorgesetzten sind. Die wichtigsten Neuerungen sollen hier kurz zusammengefasst werden.

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15. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für Gesetze und Verordnungen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Hier gibt es alles, was nach Gesetz und Verordnung aussieht:
zur Downloadseite der Gesetze und Verordnungen

  • Verfassung des Freistaates Bayern
  • Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
  • Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
  • Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG)
  • Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
  • Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)

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