Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt – Vergleichsverhandlungen
Mitteilung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Der Kläger ist seit 2007 als Lehrkraft bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2020 hatte ein Schüler der Schulleitung geschildert, dass der Kläger ihn mehrfach über WhatsApp kontaktiert und ihm Treffen im privaten Bereich und außerhalb der Schule vorgeschlagen habe. Dadurch habe sich der Schüler unwohl gefühlt. Der Kläger räumte in der daraufhin durchgeführten Anhörung ein, dass sein Verhalten unangemessen war. Im Nachgang zu diesem Vorfall erteilte die Beklagte dem Kläger eine Dienstanweisung vom 09.12.2020, die ihm ein solches Verhalten untersagte.
Die Beklagte behauptet, sie habe im März 2022 von einem anderen Schüler erfahren, dass der Kläger ihn ebenfalls mehrfach zu sich nach Hause eingeladen und ihm u.a. angeboten habe, ihm die Füße massieren. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 06.04.2022 außerordentlich fristlos gekündigt hatte, hat sie – nach ihrer Darstellung – von weiteren ähnlichen Vorfällen zwischen dem Kläger und Schülern in früheren Jahren erfahren. Der Kläger bestreitet, sich seinen Schülern gegenüber in der geschilderten Weise unangemessen verhalten zu haben. Er habe lediglich versucht, sie zu fördern und zu unterstützen.
Die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass das Verhalten des Klägers gegenüber Schülern, wenn es sich so darstellen sollte, wie von der Beklagten behauptet, auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Um dies aufzuklären, müssten die von der Beklagten benannten Schüler als Zeugen vernommen werden.
Das Gericht hat mit den Parteien zudem erörtert, welche rechtlichen Folgen es hat, dass die Beklagte den Kläger nach der erstinstanzlichen Entscheidung an der Schule vorläufig weiterbeschäftigt hat, obwohl sie hierzu weder verurteilt wurde, noch mit dem Kläger über die Konditionen dieser Weiterbeschäftigung eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat. Ggf. wäre – falls sich die Kündigung als wirksam herausstellen sollte – in einem weiteren Prozess zu klären, ob durch die Beschäftigung ein neues Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Auch vor dem Hintergrund dieser prozessualen Situation hat das Gericht den Parteien dringend angeraten, Möglichkeiten einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts zu suchen. Dem Wunsch der Parteien entsprechend sollen nun zunächst außergerichtlich Vergleichsverhandlungen geführt werden.
Nur wenn diese scheitern, wird das Gericht einen neuen Termin bestimmen und Zeugen laden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 13 Sa 623/22
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 16.08.2022 – 2 Ca 650/22
9.2.223
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
www.justiz.nrw
Offener Brief: GEW Ansbach
Vor wenigen Wochen bestätigte der Bayerische Wissenschaftsminister in einem Interview*, dass die Personalkategorie ‚Wissenschaftliche Hilfskraft‘ (WHK) mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) abgeschafft wurde, nachdem davor lange Zeit Unklarheit in dieser Angelegenheit geherrscht hatte. Fortan sollen die vormaligen WHKs nun als ,Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen‘ eingestellt und nach Tarif (TV-L) bezahlt werden. Die GEW Bayern begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, fordert aber in einem Brief an Wissenschaftsminister Markus Blume von der Bayerischen Staatsregierung noch deutliche Nachbesserungen. 
30 Prozent der in Deutschland lebenden Kinder haben mindestens ein Elternteil mit eigener Migrationserfahrung. Auch ein Teil von ihnen würde von der derzeit diskutierten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes profitieren. Analysen zu den Wirkungen früherer Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts geben nämlich Hinweise darauf, dass die Einführung des Geburtsortsprinzips beim Erwerb der Staatsangehörigkeit die Bildungschancen der davon betroffenen Kinder begünstigt hat. So zeigen neue Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), dass sich mit dem Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Geburt sowohl Bildungserwartungen als auch schulische Leistungen von Kindern ausländischer Eltern erhöhen können. … 
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen seines Geltungsbereichs künftig verbieten. Gleichzeitig bestätigt sich die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten. 
