Mitteilung: GEW Bayern

Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern, Anton Salzbrunn, stellte am 20.12. in München angesichts der aktuellen Proteste im Transitlager Deggendorf klar: “Das Recht auf Bildung ist unteilbar. Dieses Grundrecht gilt nicht nur für Deutsche oder anerkannte Flüchtlinge, es gilt für alle Menschen! Kindern und Jugendlichen dies vorzuenthalten, wie es die bayerische Staatsregierung in den Abschiebelagern Manching/Ingolstadt, Bamberg oder Deggendorf tut, ist schlicht verantwortungslos.” Weiterlesen »

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Weiterlesen »

An einem mittelfränkischen Förderzentrum haben sich mehrere KollegInnen zusammengetan, um ihre Überlastung aufgrund ihrer momentanen Arbeitsbedingungen öffentlich zu machen und Verbesserungen an den Schulen zu erreichen. Der Aufruf soll bayernweit gelten.

Die Erklärung der mittelfränkischen KollegInnen und ihr Brief an die Regierung von Mittelfranken:

Lieber Kollege/ liebe Kollegin!

Haben Sie schon einmal überlegt, was Sie angesichts Ihrer momentanen Arbeitsbedingungen tun können?

Unser Vorschlag: Schreiben Sie zusammen mit Ihren KollegInnen einen Brief an die Regierung! Im Anhang finden Sie eine Vorlage, die Sie so oder für Ihre Schule abgeändert verwenden können.

Ziel ist es, dass von möglichst vielen Schulen möglichst viele KollegInnen an die für sie zuständige Regierung schreiben, um eine bayernweite Wirkung und eine mittel- oder langfristige Arbeitsverbesserung zu erzielen.

Dabei sollen nicht einfach Ressourcen von einer Schule an die andere verschoben werden, sondern allgemeine Verbesserungen erreicht werden. Uns ist es wichtig, dass nicht nur von Schulleitungen oder Gewerkschaften die Probleme an den Schulen geschildert werden, sondern gerade von den KollegInnen, die tagtäglich damit konfrontiert sind.

Hintergrund
An einem mittelfränkischen Förderzentrum haben sich mehrere KollegInnen entschieden, nicht nur zu jammern, sondern angesichts einer Unmenge an Aufgaben etwas zu unternehmen und ein Signal nach außen zu setzen, dass wir unter diesen Umständen nicht zufriedenstellend und professionell arbeiten können.

Zunächst entstand der Gedanke, individuelle Überlastungsanzeigen zu stellen mit dem Ziel einer Entlastung und Abgabe der Verantwortung für Fehler, die aus der Überlastungssituation resultieren. Grundlage hierfür: Gemäß den §§ 15 bis 17 des Arbeitsschutzgesetzes sind Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber unmittelbare erhebliche Gefahren anzuzeigen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie aller davon Betroffenen gefährden. Sie sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu machen.

Dagegen sprechen jedoch drei Argumente:

  • Wir wurden von Vertreterinnen der Berufsverbände gewarnt, dass sich eine Überlastungsanzeige auf die dienstliche Beurteilung auswirken könnte (mangelnde Belastbarkeit). Dies wäre zwar nicht zulässig, es wäre aber auch nicht nachweisbar, ob die dienstliche Beurteilung aufgrund der Überlastungsanzeige oder aus anderen Gründen schlechter ausfiele.
  • Man hat uns gesagt, das Arbeitsschutzgesetz sei bei Beamten nur bedingt anwendbar.
  • Es handelt sich eigentlich nicht um eine Überlastung aufgrund von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen, sondern aufgrund von strukturellen Gegebenheiten, die von uns nicht beeinflussbar sind.

Aufgrund dessen entwarfen wir diesen Brief, der aufzeigt, dass der professionelle sonderpädagogische Betrieb unter den gegebenen Bedingungen gefährdet ist. Hier kann eine Unterschriftenliste von KollegInnen beigefügt werden, so dass nicht der/die Einzelne in der alleinigen Verantwortung steht.

Es ist zwar kein rechtlich gültiges Instrument, aber wir hoffen, dass wir dadurch auf unsere Situation aufmerksam machen können und – sicher nicht von heute auf morgen, aber auf längere Sicht – Veränderungen bewirken werden.

Auch wenn Sie selber keinen Handlungsbedarf sehen, verbreiten Sie bitte diesen Brief weiter!

Rückmeldungen, ob Sie oder Ihr Kollegium sich grundsätzlich vorstellen können, sich an dieser Aktion zu beteiligen, bitte, wenn möglich, bis Mittwoch, 21.6. 2017 an uns. (Hierzu besteht natürlich keinerlei Verpflichtung!)

Mailadresse für die Rückmeldung: SchuleimAufbruch [klammeraffe] web.de

Wir haben diese E-Mail-Adresse eingerichtet

  • für etwaige Rückfragen,
  • für eine Vernetzung der Aktionen,
  • für eine Planung der weiteren Schritte,
  • für einen Austausch der Reaktionen.

Wir werden alle Rückmeldungen vertraulich behandeln und nicht weitergeben. Natürlich freuen wir uns auch über spätere Rückmeldungen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre KollegInnen


Download des Briefes an die Regierung im docx-Format (MS-Office) oder im odt-Format (LibreOffice)

Bildungsgewerkschaft kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit und sieht inzwischen das Bildungswesen gefährdet

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW empört sich über die 10.000-fachen Entlassungen von Lehrer*innen und Hochschullehrkräften seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr. Die Entlassungswelle im türkischen Bildungswesen gefährde nach Einschätzung der Gewerkschaft mittlerweile den regulären Schulunterricht sowie einen ordentlichen Hochschulbetrieb. In einem von ihr jetzt veröffentlichten Aufruf schreibt sie: „Wie KollegInnen aus der Türkei berichten, basieren diese Entlassungen auf Verdacht und Intrigen. Es liege kein gerichtlicher Beschluss für die Entlassungen vor. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und müssten selber beweisen, dass sie unschuldig sind; ob sie überhaupt bei den zuständigen Instanzen Gehör finden, sei ungewiss. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Inzwischen haben bereits einige Uniprofessor*innen, darunter auch mehrere aus München, den Aufruf unterzeichnet. Weiterlesen »

Personalnachrichten der GEW Ansbach

Die Personalnachrichten der GEW Ansbach für alle Lehrkräfte und ErzieherInnen als Infoblatt – auch außerhalb Ansbachs -, zum Ausdrucken und Behalten für sich oder zum Weiterverteilen – per Mail oder als Kopie. 

Und darum geht’s:

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

falls Sie sich entschieden haben, (wieder) einen Antrag auf Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit zu stellen, dann möchten wir Sie auf eine neue Rechtslage hinweisen. Diese betrifft nicht die aktuellen Einschränkungen des Art. 88 BayBG durch das Schreiben des KM vom 14.12.16, sondern die Klarstellungen durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht.

Ganz gleich, ob Sie TZ-Möglichkeiten nach Art. 88 (Antrags-TZ), Art. 89 (familienpolitische TZ) oder Art. 91 BayBG (Altersteilzeit) nutzen, nehmen Sie für die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung bekanntlich erhebliche finanzielle Einbußen und Kürzungen Ihrer ersorgungsansprüche in Kauf.

Download der Ausgabe als pdf-Datei

Ausbildung und Schule müssen Vorrang haben

Mitteilung: GEW Bayern

Gestern, am 14. 12. abends begann das Bundesinnenministerium mit Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung mit der ersten von mehreren Sammel-Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Unter den betroffenen Flüchtlingen sind auch ausbildungswillige junge Menschen, die das Recht auf den Besuch der Berufsschule in Bayern besitzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern verurteilt diesen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und geltender Gesetze zum Menschenrecht auf Bildung. „Wir fordern von Bundes- und Landesregierung den sofortigen Stopp dieser illegalen Abschiebungen“, erklärte heute der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die Verhinderung von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen nach der Anordnung des bayerischen Innenministers vom 1. September widerspreche dem Bundesintegrationsgesetz, so Salzbrunn weiter. Es häuften sich jetzt Meldungen, dass Berufsschüler*innen, die aus Afghanistan oder Irak stammen, aus panischer Angst vor drohender Abschiebung entweder nicht mehr zum Lernen fähig seien oder untergetaucht seien. Ebenso werde von Suizidversuchen betroffener junger Menschen berichtet. Weiterlesen »

Personalnachrichten der GEW Ansbach

Die Personalnachrichten der GEW Ansbach für alle Lehrkräfte und ErzieherInnen als Infoblatt – auch außerhalb Ansbachs -, zum Ausdrucken und Behalten für sich oder zum Weiterverteilen – per Mail oder als Kopie. 

Und darum geht’s:

Man kennt das: Ein Schüler muss in der Schule ein wichtiges Medikament einnehmen, sonst wird der Schultag ungemütlich, ein anderer soll einfach nur zuverlässig an die Einnahme seiner Pillen erinnert werden und wieder ein anderer braucht zeitgenau seine Insulinspritze. Mittlerweile Alltag an unseren Schulen – aber:

Muss ich als Lehrkraft dies alles auch noch übernehmen? Was ist, wenn mir dabei ein Fehler unterläuft? …

Download der Ausgabe als pdf-Datei

Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, hat für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte eine Petition gestartet. Diese Petition richtet sich an die Bayerische Staatskanzlei, Ministerpräsident Horst Seehofer:

Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Forderungen lauten:

Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.!

Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden.

zur Begründung der Petition und zum Unterschreiben