02. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Bayerische Umweltverbände kritisieren geplantes Polizeiaufgabengesetz · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht · Tags: ,

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern, Green City, JBN, NaturFreunde Landesverband Bayern und Umweltinstitut München

In einem offenen Brief an die Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.

Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.

Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde. 

Download des offenen Briefes (pdf-Datei)


siehe dazu auch: Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“ · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist nach Einschätzung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner (SPD), „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“. Sie werde alles zu tun, „um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“, sagte die Medizinerin und Abgeordnete am Montag.

Die geplanten Regelungen liefen auf eine Stigmatisierung von psychisch Kranken hinaus, warnt Sonnenholzner: „Besonders furchtbar finde ich die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglicht, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war. Solche Menschen sind in der Regel keine Gefahr für andere, aber sie würden künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher.“

Sonnenholzner betont, der ursprüngliche Zweck eines solchen Gesetzes sei es gewesen, die Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke zu verbessern. „Doch mit diesem Entwurf wird das Gegenteil erreicht. Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen. Für mich ist klar: Dieses Gesetz darf so nie kommen.“


PM v. 16.4.2018
SPD Landtagsfraktion Bayern
bayernspd-landtag.de

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: Die LINKE – Landesverband Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz”.

Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie z.B. der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht.  Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN dazu: „ Schon der Name dieses Gesetzes ist reine Verarschung. Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Es ist nicht hinnehmbar wie die CSU systematisch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Dieses arrogante Vorgehen macht deutlich, dass es eine LINKE Opposition im Landtag braucht um auch innerparlamentarisch die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.“


PM v. 16.4.2018
Die LINKE – Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de

10. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt betroffenen Kollegen gegen Ausbildungsverbot · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern lehnt Ausbildungsverbote und Berufsverbote ab: “Wir fordern die unverzügliche Aufnahme des betroffenen Kollegen in die reguläre Ausbildung an seiner Münchner Mittelschule!”

Mitteilung: GEW Bayern

Die Regierung von Oberbayern hat nach der Intervention von Kultusministerium und Landesamt für Verfassungsschutz den Antrag des Kollegen Benedikt Glasl auf Ausübung seines Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an Mittelschulen abgelehnt.

Der Landesausschuss der GEW Bayern, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, fordert in einem aktuellen Beschluss die Staatregierung auf, den Mittelschulkollegen unverzüglich in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen und ihm den Abschluss seiner Lehrerausbildung zu ermöglichen. Die GEW Bayern lehnt Berufs- und Ausbildungsverbote ab.

Der Landesvorsitzende Anton Salzbrunn sagte dazu in München: “Einem jungen Menschen bereits die Ausbildung zu verwehren, ist mehr als verantwortungslos. Berufsverbote sind ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten, der Obrigkeitsstaat lässt hier grüßen. Das Vorgehen des Kultusministeriums widerspricht eklatant dem Menschenrecht auf Freiheit der Berufswahl aus dem Grundgesetz nach Artikel 12. Selbstverständlich erhält Kollege Benedikt Glasl die juristische und anderweitige Unterstützung der Gewerkschaft.”


PM v. 9.3.2018
Anton Salzbrunn
Vorsitzender der GEW Bayern
www.gew-bayern.de

27. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Handynutzung an Schulen verlässlich regeln · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Dr. Simone Strohmayr: Gesamte Schulfamilie soll über Ausnahmen vom generellen Handyverbot entscheiden

Mitteilung: BayernSPD Landtagsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr hat sich in der heutigen (7. Februar) Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für verlässliche Festlegungen bei der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen ausgesprochen. “Wir wollen, dass die gesamte Schulfamilie transparent und für alle nachvollziehbar entscheidet”, erklärt Strohmayr. Weiterlesen »

19. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Handreichungen für BeraterInnen in der Flüchtlingshilfe · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

 Broschüre zum Thema “Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung” vom “Paritätischen Gesamtverband, eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater, November 2017

  Leitfaden zu “Abschiebungen aus Schulen und Betrieben – Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich” – erstellt von Rechtsanwalt Hubert Heinold in Kooperation mit der GEW Bayern, Juni 2017

22. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Die GEW Bayern fordert ein Ende der Einschränkungen des Rechts auf Bildung für Flüchtlinge, besonders in den Abschiebelagern des Freistaats · Kategorien: Recht und Unrecht, Unterricht und Erziehung · Tags: , , , ,

Mitteilung: GEW Bayern

Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern, Anton Salzbrunn, stellte am 20.12. in München angesichts der aktuellen Proteste im Transitlager Deggendorf klar: “Das Recht auf Bildung ist unteilbar. Dieses Grundrecht gilt nicht nur für Deutsche oder anerkannte Flüchtlinge, es gilt für alle Menschen! Kindern und Jugendlichen dies vorzuenthalten, wie es die bayerische Staatsregierung in den Abschiebelagern Manching/Ingolstadt, Bamberg oder Deggendorf tut, ist schlicht verantwortungslos.” Weiterlesen »

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Weiterlesen »