21. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Haftung bei Unfällen und anderen Entschädigungsfällen in der Schule · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

von Hans Grillenberger*

Im Rahmen einer Fortbildung für Schulleiter hat Martin Stumpf, zuständig bei der Regierung von Mittelfranken und Fachmann für Haftungsangelegenheiten, wertvolle Hinweise bei Problemfällen gegeben. Im folgenden einige nützliche Informationen aus seinem Vortrag für alle Lehrkräfte.
In konkreten Fällen Hilfen und Informationen zum Thema Haftung in der Schule natürlich am besten gleich beim Fachmann einholen: regmartin.stumpf@reg.mfr.de
(Spamschutz: Bitte die Buchstaben “reg” am Ang der Adresse entfernen. Danke!)

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19. Februar 2012 · Kommentare deaktiviert für Beamtenverhältnis: Nur bei Verfassungstreue · Kategorien: Recht und Unrecht

Einem Lehrer, der der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht, darf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Denn diese Gruppierungen vertreten eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. Januar 2012 – M 5 K 10.2856

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 2/12

01. Februar 2012 · Kommentare deaktiviert für Ärztliches Attest schon am ersten Tag · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Gesetz spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Er kann ohne Begründung verlangen, dass der Arbeitnehmer schon ab dem ersten Tag der Krankheit das ärztliche Attest vorlegt.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 1/12

18. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für Neue Beurteilungsrichtlinien: Was ändert sich? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

von Barbara Leuschner, Florian Kohl und Dominik Hochleichter*

Am 25. Oktober veröffentlichte das KM im Amtsblatt neue Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis und Lehrkräfte auf unbefristetem Arbeitsvertrag, die Grundlage für die im Sinne des propagierten „Leistungsprinzips“ alle 4 Jahre anstehenden Beurteilungen durch die Vorgesetzten sind. Die wichtigsten Neuerungen sollen hier kurz zusammengefasst werden.

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15. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für Gesetze und Verordnungen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Hier gibt es alles, was nach Gesetz und Verordnung aussieht:
zur Downloadseite der Gesetze und Verordnungen

  • Verfassung des Freistaates Bayern
  • Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
  • Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
  • Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG)
  • Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
  • Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)

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15. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für Urlaubsverordnungen und Dienstbefreiungen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , , ,

gsf – Alle Urlaubsverordnungen und Dienstbefreiungen finden sich in der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung – UrlV)

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02. Dezember 2011 · Kommentare deaktiviert für DGB fordert Aufklärung: Verfassungsschutz im Gewerkschaftshaus · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern erwartet vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Informationen über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Münchener Gewerkschaftshaus. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, schreibt in einem Brief an Herrmann: „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB bzw. seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind.”

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20. November 2011 · Kommentare deaktiviert für Nachtragshaushalt 2012: Beamte gehen leer aus · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

SPD-Sprecher für den öffentlichen Dienst Stefan Schuster: Freistaat spart in guten Zeiten an den Staatsdienern und verschiebt Besoldungserhöhung

Mitteilung: SPD-Landtagsfraktion Bayern

Als nicht gerecht empfindet es der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses öffentlicher Dienst im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD), dass die Staatsregierung auch in Zeiten erhöhter Steuereinnahmen die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes weiterhin auf die mehr als überfällige Anpassung der Bezüge warten lässt.

„Die längst überfällige zweite Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent in 2012 wurde rein als Sparmaßnahme um Monate nach hinten verschoben“, betont Schuster. „Das ist allein aus Gründen der Fairness nicht haltbar. Der Freistaat als Arbeitgeber hat die Verpflichtung, seine Beamten und Angestellten adäquat zu entlohnen und nicht immer nur auf ihre Kosten zu sparen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es seit Jahren schon fast eine reflexartige Handlung, als erstes am öffentlichen Dienst zu sparen und jetzt, da der Staat unerwartet höhere Einnahmen hat, werden die Beamten als letzte bedient“.

Schon seit Stoibers Zeiten waren die Beamten im Freistaat gezwungen, immer wieder neue Einbußen hinzunehmen. Nullrunden bei den Gehältern, Arbeitszeiterhöhungen, Wiederbesetzungssperren, ein Einfrieren des Versorgungsfonds und viele andere Sparmaßnahmen haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahre über sich ergehen lassen müssen. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, ein Zeichen der Wertschätzung für diese Entbehrungen zu geben, meint Schuster. „Wenn wir unsere Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbediensteten weiterhin so schlecht behandeln, ist es klar, dass unter dem Strich das Gemeinwohl Schaden nimmt. Der Freistaat kann und darf nicht weiterhin seine eigenen Leute an der Nase herumführen."

Quelle: PM v. 20.11.2011 – SPD Landtagsfraktion Bayern – www.bayernspd-landtag.de

Anm. der GEW: 2012 soll also eine zweistufige Besoldungserhöhung plus Absenkung der Arbeitszeit (zum 1. August 2012) kommen. Wer die Jubelorgie des Nachtragshaushalts in Auszügen lesen möchte: Bericht aus der Kabinettsitzung v. 19.11.2011

siehe auch die Mitteilung des DGB Bayern zum Thema