21. Oktober 2011 · Kommentare deaktiviert für Richtlinien für die dienstliche Beurteilung · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Auf der Verkündungsplattform des KWMBl könen die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen in Bayern downgeloaded werden (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 7. September 2011  Az.: II.5-5 P 4010.2-6.60 919).

Zur Verkündungsplattform

Direktdownload Heft 20/2011 als pdf-Datei

Hinweis: Wer sich per eMail über neue Amtsblätter informieren lassen will, kann das beim Info-Dienst der Bay. Staatsregierung kostenlos beantragen (geht auch per RSS-Feed).

 

11. September 2011 · Kommentare deaktiviert für Einsicht in Prüfungsakten des 1. Staatsexamens · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

gsf – Frank Eickelmann, Gewerkschaftssekretär für das Lehramtsstudium der GEW, hat beim Kultusministerium angefragt, ob SeminarleiterInnen das Recht haben, die Prüfungsnote ihrer ReferendarInnen aus der Ersten Lehramtsprüfung zu erfahren.

Renate Bayer vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, ZS 2) antwortete am 31.8.2011:

"Seminarlehrkräfte haben keinen Anspruch auf Einsicht in Prüfungsakten bzw. Information über die Ergebnisse der Ersten Lehramtsprüfung ihrer Referendare."

13. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Zulagenbezahlung bei dauerhaft herausragenden Leistungen · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif, Recht und Unrecht

gsf – Es kommen immer wieder Anfragen an die GEW, die die Bezahlung von Leistungszulagen betreffen.

Hier der rechtliche Hintergrund dazu:

Im Bayerischen Besoldungsgesetz, Abschnitt 4, Unterabschnitt 1, Art. 66, Leistungsstufe steht, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A bei dauerhaft herausragenden Leistungen der Unterschiedsbetrag zur nächsthöheren Stufe des Grundgehaltes als Zulage vorweg gezahlt werden kann (Leistungsstufe).

Und so schaut die Realität aus:

Aufgrund des Sparhaushaltes 2011/12 sind alle Zulagen gestrichen. Vermutlich geht vor dem 1.1.2013 nix mehr. Wir werden darüber berichten, wenn sich Änderungen abzeichnen.

Über die vollmundig angekündigte Höhergruppierung von GS- und HS-LehrerInnen nach A13 ist auch nichts weiter bekannt. Vielleicht kommt sie für einen Miniteil der GS-HS-Lehrkräfte ab dem 1.1.2012 oder wahrscheinlich erst zum 1.1.2013. Im September 2013 sind Wahlen in Bayern. Da müssen vorher noch ein paar Wahlgeschenke verteilt werden (… die vorher eingespart werden).

Letztendlich hat die Aktion der CSU-Regierung und des BLLV – der heftet sich die Aktion auf seine Fahnen (In Wahrheit geht die Dienstrechtsreform ursprünglich auf den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zurück) – die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte in Bayern sogar noch zementiert.

Da wäre schon besser gewesen, zusammen mit der GEW die A13 für alle Lehrkräfte zu fordern. Wir hoffen auf das Verhandlungsgeschick und den politischen Druck des DGB und der GEW in Bayern, dass es für die BeamtInnen wenigstens ab dem 1.1.2012 einen Inflationsausgleich gibt.

Hinweis: Die Weitergabe von Rechtsinfos stellt natürlich keine Rechtsberatung dar, sondern dient nur der Information. Wendet euch/ wenden Sie sich also bitte bei Rechtsfällen an den Personalrat oder Rechtsanwalt.

 

27. Mai 2011 · Kommentare deaktiviert für „Ich hoffe dass Gott verhindert, dass meiner Familie etwas passiert“ · Kategorien: Recht und Unrecht

Der bayerische Flüchtlingsrat hat folgenden Spendenaufruf herausgegeben:

Spendenaufruf für Familie Wogasso

Herr Wogasso (36) wird in Äthiopien gesucht, da er kritische Artikel über das Regime veröffentlicht hat. In Deutschland fand er Schutz, doch seine Familie ist weiterhin in Äthiopien. Dies bereitet ihm schlaflose Nächte, da er fürchtet, dass an seiner Frau und den Kindern (3 und 14 Jahre) Rache genommen wird. „Ich hoffe dass Gott verhindert, dass meiner Familie etwas passiert“, sagt der Äthiopier. Aufgrund seiner Flüchtlingsanerkennung hat er das Recht seine Familie nach Deutschland zu holen und zu schützen. Finanziell ist es ihm aber nicht möglich selbst für die Kosten der DNA-Tests, Visa und Flugtickets aufzukommen, da sich der Gesamtbetrag auf ca. 2000-2500 Euro beläuft.

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06. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Kein Asyl in Kaufbeuren · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Am 1. April wurden die Roma Nurije Sarki sowie ihr 13jähriger Sohn Ersan aus Kaufbeuren in den Kosovo abgeschoben. Die beiden waren 2006 nach massiven Ausschreitungen der albanischen Bevölkerung nach Deutschland geflohen. Im letzten Herbst tauchten sie ab, um sich vor einer Abschiebung zu schützen. Vor wenigen Wochen kamen die beiden nach Kaufbeuren zurück – in der Hoffnung, Asyl zu bekommen. Zu der zwangsweisen Rückführung erklärt Barbara Lochbihler, bayerische Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament: 

"Innenpolitiker anderer Bundesländer schieben auch dann nicht in den Kosovo ab, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind. Denn die Lebensbedingungen dort, hohe Arbeitslosigkeit, und das Wissen, dass drei von vier abgeschobenen Kindern dort nicht zur Schule gehen, veranlasst Politiker, aus humanitären Gründen von einer Abschiebung abzusehen. 

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01. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf zur Inklusion in Bayern · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion) 

Hier kann der Entwurf downgeloaded werden

 

29. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Beförderungsrichtlinien für GHS, Förderschulen und Schule für Kranke · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

 

Die neuen Richtlinien für die Beförderung von Lehrkräften und Förderlehrkräften an Volksschulen, Förderschulen und  Schulen für Kranke sind da.
 
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 18. März 2011 Az.: IV.5 – 5 P 7010.1 – 4.23 489
 
27. Februar 2011 · Kommentare deaktiviert für Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

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