06. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Kein Asyl in Kaufbeuren · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Am 1. April wurden die Roma Nurije Sarki sowie ihr 13jähriger Sohn Ersan aus Kaufbeuren in den Kosovo abgeschoben. Die beiden waren 2006 nach massiven Ausschreitungen der albanischen Bevölkerung nach Deutschland geflohen. Im letzten Herbst tauchten sie ab, um sich vor einer Abschiebung zu schützen. Vor wenigen Wochen kamen die beiden nach Kaufbeuren zurück – in der Hoffnung, Asyl zu bekommen. Zu der zwangsweisen Rückführung erklärt Barbara Lochbihler, bayerische Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament: 

"Innenpolitiker anderer Bundesländer schieben auch dann nicht in den Kosovo ab, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind. Denn die Lebensbedingungen dort, hohe Arbeitslosigkeit, und das Wissen, dass drei von vier abgeschobenen Kindern dort nicht zur Schule gehen, veranlasst Politiker, aus humanitären Gründen von einer Abschiebung abzusehen. 

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01. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf zur Inklusion in Bayern · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion) 

Hier kann der Entwurf downgeloaded werden

 

29. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Beförderungsrichtlinien für GHS, Förderschulen und Schule für Kranke · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

 

Die neuen Richtlinien für die Beförderung von Lehrkräften und Förderlehrkräften an Volksschulen, Förderschulen und  Schulen für Kranke sind da.
 
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 18. März 2011 Az.: IV.5 – 5 P 7010.1 – 4.23 489
 
27. Februar 2011 · Kommentare deaktiviert für Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

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17. Dezember 2010 · Kommentare deaktiviert für SPD stellte Dringlichkeitsantrag “Wiederbesetzungssperre zurücknehmen” · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

gsf – Wie Christa Naaß, SPD-MdL, berichtete, hat die SPD-Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag "Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster" gestellt. Er wurde in der Plenarsitzung am 16.12.2010 jedoch von CSU und FDP abgelehnt – was nicht anders zu erwarten war.

Wir dokumentieren den Dringlichkeitsantrag der SPD:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Wiederbesetzungssperre zurückzunehmen, sowie auf die angekündigten ungerechten Kürzungsmaßnahmen,
die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, zu verzichten. Insbesondere die Kürzung der Wegstreckenentschädigung, die Absenkung der Ein-
gangsbesoldung und die Kappung der Jubiläumszulagen sind sozial ungerecht, wirken demotivierend und führen zu Nachwuchsproblemen. Den ganzen Antrag inkl. Begründung lesen

05. September 2010 · Kommentare deaktiviert für Freier Eintritt bei dienstlichen Zwecken für alle Lehrerinnen und Lehrer in Museen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat am 17.8.2010 folgenden Beschluss des Landtags als KMS herausgegeben:

Beschluss des Bayerischen Landtags vom 04.05.2010
hier: Freier Eintritt bei dienstlichen Zwecken für alle Lehrerinnen und Lehrer in Museen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Regelungen zu den Eintrittsvergünstigungen für den Besuch der staatlichen Museen und Sammlungen lauten:
Nr. II.2 und II.3:

Freien Eintritt erhalten:

–  Schulklassen, Vorschulkinder, Hortgruppen sowie Jugendgruppen aus Mitgliedstaaten der EU, soweit sie unter Führung ihrer Lehrkräfte oder der zuständigen Betreuungsperson kommen.

–  Lehrkräfte und Aufsichtspersonen nach Nr. 2 bei Museumsbesuchen mit den von ihnen betreuten Gruppen und soweit sie nachweislich ein Museum zur Vorbereitung eines solchen Besuches aufsuchen. Der Bayerische Landtag hat einen Beschluss zum freien Eintritt bei dienstlichen Zwecken für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher in allen Museen gefasst. Dies gilt sowohl in Begleitung der Kinder als auch in Vorbereitung solcher Besuche.

 Diese Regelungen gelten allerdings nicht für den Bereich von Sonderausstellungen.

Das ganze Schreiben des Staatsministeriums lesen:  Download

Hinweis durch die GEW:
Aus dem KMS geht nicht hervor, wie der Nachweis zu erbringen ist. Ggf. den Beschluss ausdrucken und den GEW- Mitgliedsausweis mitnehmen.

12. August 2010 · Kommentare deaktiviert für Das neue Dienstrecht in Bayern · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Die Dienstrechtsreform ist beschlossen. Auf den folgenden Seiten kann man sich einen Überblick verschaffen und Gesetzestexte downloaden:

 

Ergänzung des Artikels am 12.8.2010:

Das Neue Dienstrecht wurde in der Zwischenzeit im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und damit liegt die amtliche Fassung vor.
Im Internet ist das GVBL unter dem Link rechts außen einzusehen oder herunterzuladen.

Zur Downloadseite

Direktdownload (15 MB)

10. August 2010 · Kommentare deaktiviert für Reisekostenvergütung für Lehrkräfte · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans -Ulrich Pfaffmann, SPD, vom 07.12.2009

und die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 08.02.2010, veröffentlicht am 10.3.2010.

Es geht um die Situation der Reisekostenvergütung für Lehrkräfte und die Auswirkungen auf Klassenfahrten.

Download der Drucksache