Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.

Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem höheren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gewährung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausgeübten Tätigkeiten sich von denen der mit A 13 zuzüglich einer Studienratszulage besoldeten Studienräte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht oder jedenfalls nicht mehr so wesentlich unterschieden, dass die ungleiche Besoldungshöhe im Eingangsamt berechtigt sei. Weiterlesen

Thema Lehrkräftemangel: Teilzeit ist Teilzeit!

Mitteilung: GEW Bayern

Der Lehrkräftemangel in Grund-, Mittel- und Förderschulen ist gravierend. Dies führte bereits zum Schuljahr 2020/2021 unter dem Stichwort „Piazolo-Paket“ zu einer Reihe von Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Lehrer*innen weiter verschlechterten. Besonders betroffen sind Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiten, aber dennoch viele Aufgaben in Vollzeit übernehmen müssen. Das widerspricht einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015, mahnt der bayerische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an. Weiterlesen

„Berichtsheft führen ist kein Hexenwerk“

… sagt die IG Metall-Jugend und weiter heißt es:

„Das Berichtsheft führen ist für viele Auszubildende eine lästige Pflicht. Mit ein paar Regeln geht es leichter.“

Die IG Metall-Jugend hat zusammengefasst, worauf es ankommt, was z.B. ins Berichtsheft überhaupt gehört. Ein Video gibt es auch dazu.

Als Grundinformation für Lehrkräfte und Schüler:innen gut geeignet.

zum Bericht der IG Metall

Direkt zum Video (Hinweis: Beim Aufruf können Daten durch Youtube erhoben werden.)

 

Bayerische Hochschulreform: Die GEW Bayern ist enttäuscht vom neuen „Hochschulinnovationsgesetz“

Der bayerische Ministerrat verabschiedete in seiner heutigen Kabinettssitzung den überarbeiteten Gesetzesentwurf des umstrittenen „Hochschulinnovationsgesetzes“.

Kommentar GEW Bayern

Seit das bayerische Wissenschaftsministerium im Oktober 2020 das Eckpunktepapier zur Hochschulreform veröffentlicht hatte, riss die Kritik am Verfahren und der inhaltlichen Stoßrichtung des Reformprozesses nicht ab. Zuletzt war es jedoch auffällig still geworden um das Hochschulinnovationsgesetz: Seit der Sachverständigenanhörung des Wissenschaftsausschusses im Juni 2021 hielt sich das Wissenschaftsministerium sehr bedeckt mit Informationen zum Fortgang der Hochschulreform. Weiterlesen

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Celle. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.

Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule. Das dortige Schulgeld zahlte die Frau zunächst selbst. Im Jahre 2021 beantragte sie die Übernahme beim Jobcenter, da sie wegen der Corona-Pandemie ihre selbständige Tätigkeit aufgeben musste und sich das Schulgeld nicht mehr leisten konnte. Weiterlesen

„Die Prangerwirkung dieser Urteile darf man nicht unterschätzen“

Völkerrechtsexpertin Prof. Dr. Stephanie Schiedermair über den Ukrainekrieg

Interview: Universität Leipzig

Mikro Micro

Am Mittwoch, 16.3.2022, wandte sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen an Russland und forderte, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen. „Die ungewöhnlich schnell ergangene Anordnung trotz bestehender Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichtshofes zeigt, dass die Staatengemeinschaft die russische Aggression mit großer Einigkeit verurteilt“, sagt Prof. Dr. Stephanie Schiedermair. Die Professorin für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Leipzig unterscheidet bei der Diskussion um das Völkerrecht zwei Fragen: Ist der Angriffskrieg eine rechtswidrige Aggression? Und zum anderen: Hat Russland im Krieg auch das humanitäre Völkerrecht verletzt? Beide Fragen beantwortet die Expertin mit einem klaren Ja. Im Interview erklärt Stephanie Schiedermair, wo das Völkerrecht eigentlich verbrieft ist, was Russland und speziell Putin jetzt drohen könnte und was die gestrige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet. … weiter


Quelle: www.uni-leipzig.de


Das Interview kann sehr gut zur Informationsgewinnung und als Diskussionsgrundlage über das Völkerrecht und seine Durchsetzung im Unterricht der Oberstufe der SEK I oder der Sek II eingesetzt werden. Die Red.

 

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Probleme mit minderjährigen SoldatInnen in der Bundeswehr

Im heute veröffentlichten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sind erneut Probleme mit minderjährigen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dokumentiert. Das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordert eine schnelle Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre. Weiterlesen

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Praktikanten im Pflichtpraktikum, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn das Mindestlohngesetz findet keine Anwendung auf obligatorische Praktika während des Studiums und auch auf solche, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind.

Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Februar 2022 (www.dgb.de/einblick)
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