12. Mai 2009 · Kommentare deaktiviert für Einwendungen bei der dienstlichen Beurteilung in Bayern? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Ein Merkblatt

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt bei der bayerischen dienstlichen Beurteilung 2009? Sie wollen Widerspruch einlegen? Wir haben einige Grundsätze für Einwendungen bei einer dienstlichen Beurteilung aufgestellt. … weiter

05. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der gestern eingegangene Entwurf zur Änderung der Laufbahnverordnung enthält wider Erwarten und entgegen allen Ankündigungen nach wie vor die Altersgrenze für Beurteilungen. Es heißt wie bisher: "Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, werden nicht mehr beurteilt." Das ist zumindest ein Teilerfolg in unserem Kampf gegen die Beurteilung bis 65! Anscheinend zwingt das AGG doch nicht zu einer Änderung…

Inwiefern das Auswirkungen auf die Anlassbeurteilung 2009 haben könnte, kann ich nicht sicher einschätzen, ich glaube aber nicht, da sich die Rechtslage nicht ändert. Dieser Satz steht jetzt schon in der LBV. Diese Frage aber müssen Spezialisten beantworten. (…)

Gele Neubäcker, Landesvorsitzende der GEW Bayern

Download: Aushang zur periodischen Beurteilung
Download: Textentwurf zur Laufbahnverordnung – insbesondere die Passage §59

18. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für Dienstrechtsreform: Nach Wortbrüchen der CSU-Staatsregierung sind neue Versprechen wenig glaubwürdig · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Ich fordere „Klarheit vor der Wahl". Zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber: Die Politik der Staatsregierung besteht aus Ankündigen und sofort wieder Zurückrudern. Zeitplan und Kostenrahmen fehlen, die Finanzierung bleibt ungeklärt. 42- Stunden- Woche muss zurückgenommen werden.

Bericht: Christa Naaß, MDL – SPD Bayern

Angesichts der Wortbrüche der vergangenen Jahre darf sich die Bayerische Staatsregierung nicht wundern, wenn Bayerns Beamte wenig Vertrauen in die nun groß angekündigte Dienstrechtsreform haben, stellte ich in meiner Funktion als Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, im Landtag fest. In der Debatte zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber erinnerte. … weiter
 

11. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für Regierungserklärung zum Neuen Dienstrecht in Bayern · Kategorien: Recht und Unrecht

„Bayern schafft ein neues Dienstrecht unter dem Motto ‚Leistung stärker belohnen – Flexibilität gezielt fördern!’“ Mit diesen Worten erläuterte Finanzminister Erwin Huber im Bayerischen Landtag in seiner Regierungserklärung am Dienstag (10.6.) die Leitgedanken des Neuen Dienstrechts in Bayern. … weiter

Ob das so toll ist, lassen wir mal dahingestellt sein. Die Beförderungsmöglichkeiten für GS/HS-Lehrkräfte sind aber zweifellos überfällig und ihr jetziges Auftauchen nur erklärbar, weil die CSU Muffe hat vor dem Verlust der 50% bei der Landtagswahl am 28.9.08. Eine Gleichbehandlung aller LehrerInnen ist wohl weder vom Finanzminister finanziell, noch von der CSU geistig zu erwarten, aber die Beförderungsmöglichkeiten sind natürlich besser als nix. Bevor der Erguss in Kraft treten kann, muss er nach der Wahl erst abgesegnet werden und dann wird mensch sehen, wie viele Lehrkräfte davon profitieren und welche Leistungen überhaupt belohnt werden. Lesen Sie hier die Eckpunkte des neuen Dienstrechtes.

10. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für “Neues Dienstrecht”: Eine „Reform“, die diesen Namen nicht verdient · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

GEW Bayern kann die Begeisterung der Regierung und einzelner Verbände nicht teilen

Bericht: GEW Bayern

„Kein Grund zum Jubeln“ sind für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die heute vom Finanzminister in einer Regierungserklärung angekündigten „Eckpunkte“ für ein neues Dienstrecht.

Zwar sind positive Ansätze wie die Verbesserung der Beförderungssituation und die Entfristung der Sonderzulage sowie einige Vereinfachungen (wie die Bündelung der zahlreichen Fachlaufbahnen) zu erkennen. „Für eine Zumutung halten wir jedoch die Erhöhung der Altersgrenze für den
Eintritt in den Ruhestand“, so die GEW-Landesvorsitzende Gele Neubäcker. … weiter

28. Mai 2008 · Kommentare deaktiviert für SPD will Recht auf Kindergartenplatz und kostenfreies letztes Kindergartenjahr · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Bericht: Christa Naaß, MDL, SPD Bayern

Der Rechtsanspruch für den Kindergarten für Kinder von 3 bis 6 Jahren muss auch in Bayern festgeschrieben werden. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sieht als Aufgabe der Kindertageseinrichtungen die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes (§ 22 Abs. 2 KJHG) vor. … weiter

28. April 2008 · Kommentare deaktiviert für Bericht aus der Kabinettssitzung · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Kabinett beschließt Eckpunkte für Dienstrechtsreform / Beckstein: „Wichtiger Schritt für zukunftsfähiges Dienstrecht" / Neue Beförderungsämter für Grund- und Hauptschullehrer / Huber: „Leistung wird stärker honoriert"

-Auszug-

Meldung: Bayerische Staatskanzlei

Der Freistaat schafft ein neues leistungsorientiertes Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Wie Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber nach der Kabinettsitzung betonten, sind die heute beschlossenen Eckpunkte zur Dienstrechtsreform ein erster großer Schritt für ein eigenständiges bayerisches Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht. … weiter

Quelle: http://www.bayern.de/Doc-..586210/d.htm#01