Statement Bündnis Kindergrundsicherung zum bevorstehenden Gesetzentwurf
Berlin, 11.7.2023. Lediglich zwei Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums derzeit als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Und das, obwohl die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erschreckend hoch sind: Mehr als jedes fünfte Kind war laut dem aktuellen Report der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr von Armut betroffen oder bedroht.
Das Bündnis Kindergrundsicherung blickt mit Sorge auf diese Entwicklung:
Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Eine Kindergrundsicherung, die zur Schmalspurversion zu werden scheint, ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Unser Bündnis wird den nächsten Gesetzentwurf genau unter die Lupe nehmen, vor allem in Hinblick auf die Höhe der Mittel. Kinderarmut kann nur wirksam bekämpft und verhindert werden, wenn genug Geld dafür bereitsteht. Die Bündelung aller nötigen familienpolitischen Leistungen zu einer ist erforderlich, damit das Geld schnell, unbürokratisch und automatisiert ausgezahlt werden kann.“
Sabine Andresen, Koordinatorin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor Armut zu bewahren. Eine Kindergrundsicherung, die dies bewirken will, wird mit bis zu sieben Milliarden Euro ihr Ziel nicht erreichen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben derzeit in Armut, ihr Alltag ist davon geprägt. Sie können nicht in den Sommerurlaub fahren, zu Schulbeginn kann all das, was nötig ist, vom Schulranzen zu Sportschuhen, nicht finanziert werden, sie trauen sich nicht zum Geburtstag der Schulfreundin, weil sie kein Geschenk bezahlen können. Diese Kinder und Jugendlichen werden, wenn kein Sinneswandel eintritt, auch von der jetzigen Regierung alleingelassen. Dabei war sie mit einer anderen Botschaft angetreten.“
Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.
Unterstützt durch die Wissenschaftler/innen:
Prof. Jutta Allmendinger, PhD, Prof. Dr. Hans Bertram, Prof. Ullrich Gintzel, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Prof. Dr. Heiner Keupp, Prof. Dr. Ronald Lutz, Dr. Gisela Notz, Dr. Christiane Meiner-Teubner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke, Prof. Dr. Stefan Sell, Prof. Dr. Margherita Zander
14.9.2023
Bündnis Kindergrundsicherung
https://kinderarmut-hat-folgen.de
Die Anforderungen an „Politische Bildung“ sind ja nicht neu: Lernende zu mündigen Bürgern erziehen, eine conditio sine qua non in einer funktionierenden Demokratie. Nicht weniger bekannt ist die Litanei der „Politik“, wenn etwas schief läuft im Land, sei es dass die „falschen Parteien“ gewählt werden, sei es dass die Rechtsextremen immer mehr Zulauf bekommen. Dann heißt es, die Schule soll´s richten und auf jeden Fall das Fach „Politische Bildung“. Dass dieses Fach vor Ort vielfach als Stiefkind behandelt wird und auch sehr oft fachfremd unterrichtet wird, wen ficht das an? Aber wer Professionalität in Schule verlangt, muss eben auch was tun dafür. Z.B. den fachlich gebildeten Lehrkräften ebensolchen Unterricht ermöglichen. Allerdings, wenn solches geschieht, bleibt PB immer noch ein weites Feld. Oft fehlt es an Grundlagenwissen und Beispielen für demokratiefördernden Unterricht. 
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt zusätzliche Mittel und Reformen für den Übergang der jungen Menschen von der Schule in die Ausbildung an. „Das Berufsbildungssystem steckt in der Krise, es ist strukturell unterfinanziert. Dabei müssen die jungen Menschen dringend besser auf die Ausbildung vorbereitet und beim Übergang von der Schule mehr unterstützt werden. Die Arbeitgeber müssen sich ernsthaft der Aufgabe stellen, die Abbrecherquote durch qualitativ gute Angebote zu senken. Deshalb haben der Pakt für die Berufsbildenden Schulen, aber auch die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbarten Projekte wie das Startchancenprogramm, der Digitalpakt 2.0 und die Schulbausanierung höchste Priorität“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag zu den Ergebnissen der Studie „Bildung auf einer Blick 2023“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Wenn wir nicht endlich aktiv werden, wird der Anteil der Menschen, die keinen formalen Berufsabschluss haben, weiter steigen. Laut Berufsbildungsbericht haben in Deutschland 2,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Es ist absurd, einerseits über den Fachkräftemangel zu jammern und andererseits einen großen Teil der jungen Menschen, die da sind, nicht auszubilden“, stellte Becker fest.