Die Diskussion um das Zentralabi hält an …

gsf – Seit Wochen wird über das Zentralabitur diskutiert. Die Befürworter sehen in ihm die Lösung der Abiturproblematik schlechthin – gleiche Abiturchancen würden endlich gleiche Zulassungschancen an Unis bedeuten, Bildungsgerechtigkeit würde sich verbessern und solche Probleme wie beim “angeblich” zu schweren Matheabi (siehe zu dem Thema auch: War das Mathe Abi 2019 zu schwer? v. 15.5.2019 , Magazin Auswege) gehörten der Vergangenheit an.

Die GegnerInnen eines Zentralabiturs prangern an, dass auch zentral gestellte Abituraufgaben keine Bildungsgerechtigkeit herstellen können. Diejenigen, die in einigen Bundesländern mit einem “schwereren” Abitur wohnen, sind sogar stolz, weil “ihre” Jungs und Mädels das Abi eben nicht geschenkt bekommen und somit besser sein müssen als andere in den bundesdeutschen Ländern.

Die “Argumente” kreisen also um die bekannten Thesen. Um die Diskussion zu beleuchten, haben wir mehrere Aussagen verschiedener Personen und Parteien und Gruppierungen. Mit einer Stellungnahme von 2012 fangen wir an: Weiterlesen »

Mitteilung: GEW Bayern

Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern hat bei der Pressekonferenz am 24.7.2019 in München über die teils desaströsen Zustände in den bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen berichtet. Der Lehrkräftemangel ist dort derart gravierend, dass die Gewerkschaft auch drastische Maßnahmen vorschlägt. Dazu zählt beispielsweise die Reduzierung der Stundentafel, bis die Situation entschärft ist. Weiterlesen »

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt: Richtlinien müssen schnell kommen, damit investiert werden kann

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt fordert Kultusminister Michael Piazolo auf, beim Thema Digitalisierung von Schulen umgehend Klarheit zu schaffen und die zur Sommerpause zugesagten Förderrichtlinien vorzulegen. Der SPD-Politiker erklärt: „Städte, Gemeinden und Schulen wissen immer noch nicht, wie und in welchem Umfang die Digitalausstattung im nächsten Schuljahr finanziert werden soll.” Im Frühjahr hatte die Staatsregierung die Auszahlung von Landesmitteln mit Verweis auf das neue Bundesprogramm zur Digitalisierung sogar ganz gestoppt. Ursprünglich sollte es die Bundesmittel „on top“ geben und nicht stattdessen. Weiterlesen »

Mitteilung: DIE LINKE LV Bayern

Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Linken trafen sich in Passau mit Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von pro familia Bayern zum Expertengespräch. Das Thema des Treffens war die Versorgungsituation bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung. Fricke wies auf zahlreiche weiße Flecken in Bayern hin. Nach den Erhebungen von Pro Familia gibt es in weiten Teilen des Freistaates eine deutliche Unterversorgung, die die gesetzlich vorgeschriebene Wahlmöglichkeit bei Ärzten und der Methode verhindere. Laut Fricke belegen die Statistiken von pro familia, dass die Situation dramatischer ist als es die Landesregierung darstellt. Regierungsstellen geben z.B. Zahlen aus, die auch zugelassene Ärzte angeben obwohl diese längst nicht mehr praktizieren. Auch werden zugelassene Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die an Kliniken arbeiten, wo Abbrüche nach der Beratungsregelung untersagt sind.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Bayern betont: „Viele glauben, dass die Möglichkeit eines Abbruches nach der Beratungsregelung in ihren Heimatregionen jederzeit möglich sei und sie wählen könnten, ob eine Ärztin oder ein Arzt den Abbruch vornimmt. Das ist aber nicht so, da zur bereits schlechten ambulanten Versorgung auch noch Städte und Landkreise ihren medizinischen Einrichtungen diese Eingriffe untersagen. Damit tragen die Kommunen zur schlechten Versorgungssituation bei. Dies konterkariert das gesetzlich geregelte Sicherstellungsgebot und stellt Frauen vor eine Vielzahl von Problemen. DIE LINKE. Bayern hat deshalb bei ihrem Landesparteitag in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten verankern, dass die Kommunen den Ärztinnen und Ärzten, an ihren gynäkologischen Einrichtungen die Entscheidung freistellen und bestehende Verbote revidieren.”

Regina Ertl vom Kreisvorstand der Passauer Linken ergänzt: „Besonders der ost- und südostbayerische Raum ist massiv unterversorgt. Dies betrifft vor allem Frauen, die bereits Kinder haben, sowie Frauen mit geringen finanziellen Mitteln. Denn diese könnten nicht einfach ein paar Tage nach Österreich fahren und 800 oder mehr Euro ausgeben, um einen Abbruch vornehmen zu lassen. Stadt und Landkreis Passau müssen ihre Verbote zurücknehmen und den Ärztinnen und Ärzte an ihren Kliniken die Entscheidung überlassen. Das entspricht auch der ärztlichen Berufsordnung. Die aktuellen Verbote verhindern das Selbstbestimmungsrecht der Frau und widersprechen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Deutschland unterschrieben hat.” Weiterlesen »

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) – insbesondere hinsichtlich der Besetzung und Organisation der Verwaltungsräte und der Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser, die der MDK verantwortet. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: Weiterlesen »

GEW und die Bundesarbeitsgemeinschaften Evangelische und Katholische Jugendsozialarbeit: „Berufliche Bildung inklusiv weiterentwickeln“

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesarbeitsgemeinschaften Evangelische und Katholische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA und BAG KJS) mahnen den Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) gründlich zu überarbeiten. Zwar sehen die drei Organisationen in der Mindestausbildungsvergütung sowie in den erweiterten Möglichkeiten zu einer Teilzeitausbildung erste Schritte, die Situation junger sozial benachteiligter oder individuell beeinträchtigter Menschen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Für eine inklusive Berufsbildung sind aber umfassendere Veränderungen notwendig, machen GEW, BAG EJSA und BAG KJS deutlich. Weiterlesen »

Zu wenig Geld für Bildung und Forschung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin/Frankfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßen die bildungspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland und fordern Bund und Länder dringend zum Handeln auf. „Das Berichtszeugnis aus Brüssel ist klar und deutlich“, so die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Deutschland gibt zu wenig für Bildung aus, damit bestätigt die EU-Kommission unsere langjährigen Forderungen nach mehr Geld für die Bildung. Wachsende Aufgaben erfordern zusätzlich deutlich wachsende Mittel.“ VBE Vorsitzender Udo Beckmann betont: „Es geht um unsere Zukunft. Wir brauchen unmittelbare, massive Investitionen in Bildung, um Versäumnisse der Vergangenheit endlich auszugleichen und den Anforderungen einer sich rasch wandelnden Welt zu begegnen.“ Weiterlesen »

Sechs von neun bekannten Fällen liegen im Umfeld von Liegenschaften der US-Armee

Mitteilung: Harald Weinberg, MdB

Die Bundesregierung hat auf Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, erstmals eine Liste von Verseuchungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) außerhalb von militärisch genutzten Flächen veröffentlicht (siehe Anlage). Von 125 Verdachtsmomenten im Jahr 20181 haben sich inzwischen 36 bestätigt. Davon hat sich an neun Standorten die Kontaminierung von Gewässer und Böden bereits außerhalb der Kasernen ausgeweitet. Sechs dieser Fälle liegen demnach im Umfeld von Bundesliegenschaften, die von der US-Armee genutzt wurden oder werden. Weiterlesen »