Schlagwort: BAföG-Reform

GEW: „Bundestag muss Gesetzentwurf gründlich überarbeiten“

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Bildungsgewerkschaft GEW zum Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle

Das Bundeskabinett berät heute über den Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten. „Trotz steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mitpreise will das Kabinett die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weitere Nullrunde abspeisen und sowohl Bedarfssätze als auch Wohnpauschalen einfrieren. Von den vom Haushaltsauschuss des Bundestags für eine BAföG-Erhöhung bereitgestellten 150 Millionen Euro will die Regierung gerade einmal 61 Millionen abrufen – den Löwenanteil von 89 Millionen soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Haushaltssanierung einkassieren. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Es muss den Regierungsentwurf vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Mittwoch in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Positionen der GEW, Tarif-Finanzen-Wirtschaft , ,

„Stark-Watzingers BAföG-Pläne sind Armutszeugnis“

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Bildungsgewerkschaft GEW zur 29. BAföG-Novelle der Bundesbildungsministerin

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die 29. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) scharf kritisiert. „Die Ministerin will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern ihnen eine weitere Nullrunde zumuten. Dabei wissen viele längst nicht mehr, wie sie steigende Lebenshaltungskosten und galoppierende Mieten bezahlen sollen. Damit stellt sich die Bundesbildungsministerin selbst ein bildungs- und sozialpolitisches Armutszeugnis aus“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf Medienberichte über die bevorstehende Kabinettsentscheidung zum BAföG. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Positionen der GEW

BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren.

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste Zeit: die 150 Millionen Euro, die der Bundestag für die Erhöhung der Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 bereitgestellt hat, müssen vollumfänglich den Studierenden zugutekommen. Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Tarif-Finanzen-Wirtschaft , ,

Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen

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Deutsches Studierendenwerk (DSW) und freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)

  • Deutsches Studierendenwerk (DSW) und überparteilicher Dachverband von
    Studierendenschaften fzs fordern Ampel-Koalition zur Einhaltung des
    Koalitionsvertrages auf
  • Heute Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
    (BMBF) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
  • BMBF will 2024 beim Studierenden-BAföG 440 Millionen Euro einsparen
  • DSW und fzs: BAföG stärken und reformieren, anstatt die Mittel für
    2024 zu kürzen – Parlament muss beherzt eingreifen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen ins BAföG müssen massiv steigen, statt die Gelder zu kürzen, fordern die beiden Organisationen. Weiterlesen

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„Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen“

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Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF

Mitteilung: freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs)

Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: „Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und dringend notwendige Strukturreform des BAföG droht durch die Kürzungen im Haushaltsplan im Papierkorb der Ampel zu landen. Kürzungen am BAföG bei weiterhin dramatisch hoher Inflation sind ein fatales Signal.“

Bereits jetzt empfangen nur etwa 11% der Studierenden BAföG, und mehr als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. Sozialerhebung des deutschen Studierendenwerks zeigt. Der Einzelplan 30, also der Etat des BMBF, sieht Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf von rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret bedeutet dies, dass es für das Jahr 2024 keinen Raum für Mehrausgaben beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform der Legislaturperiode seie. Eine vollumfängliche Strukturreform des BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also in weite Ferne. Auch lässt die Minderausgabe auf die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen BAföG-Reformen in dieser Legislatur schließen: der Bundesrechnungshof hält fest, dass das Ziel der Öffnung des BAföG in Anbetracht des rückläufigen Mittelbedarfs nicht erreicht wurde.

„Wir appellieren an die Fraktionen der SPD und B90/Grünen, das sozialpolitische Profil der Ampelkoalition zu schärfen und sich für die versprochene und dringend notwendige BAföG-Strukturreform in 2024 stark zu machen! Bei diesem grundlegenden Mittel zum Erreichen von Chancengleichheit unter Studierenden, darf der soziale Teil der Regierung nicht das Ruder den liberalen Fantasien des kleinsten Koalitionspartners überlassen!“, betont  Katrin Greiner, Vorstandsmitglied des fzs.

Deshalb fordert der fzs:

  • die Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG für Studierende
  • die Anpassung der BAföG-Förderdauer an die tatsächliche Studienzeit
  • das BAföG elternunabhängig zu machen
  • Rückkehr des BAföG zu einem Vollzuschuss

8.9.2023
Sebastian Zachrau
Politischer Geschäftsführer
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

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„BAföG nicht weiter aushungern, sondern reformieren“

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Bildungsgewerkschaft GEW zu den geplanten Kürzungen des BAföG-Haushalts

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen. Auch wenn damit keine nominellen Leistungskürzungen für die Studierenden einhergehen: Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst. Damit verschärft sie nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel. Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum. Deshalb überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts diese derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze ist. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.

4.7.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher
www.gew.de

→ siehe auch die Stellungnahme des fzs: BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften

 

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„BAföG reformieren und inflationsfest machen“

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Studentischer Dachverband (fzs) und Bildungsgewerkschaft GEW: Ist das BAföG verfassungskonform?

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller davon aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. „Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2021 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Bedarfssätze für Studierende angemeldet und das Bundesverfassungsgericht angerufen. In der Zwischenzeit haben Inflation und Mietpreissteigerungen die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe getrieben. Das BAföG ist zum Wintersemester 2022/23 aber gerade mal um 5,75 Prozent erhöht worden. Hinzu kommt die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2023, für die es im BAföG keine Anpassung gibt, sowie die zum 1. Januar 2024 geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung sollte der absehbaren Klatsche aus Karlsruhe zuvorkommen und jetzt die Weichen für eine BAföG-Reform stellen“, sagten fzs-Vorständin Rahel Schüssler und der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Fzs und GEW hatten die Stellungnahme gemeinsam mit Anwalt Schaller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben. Weiterlesen

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Das Programm Junges Wohnen muss sich in eine Vielzahl von Reformen eingliedern

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Mitteilung: freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Gestern fand im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung ein Expertengespräch zu dem Thema „Programm Junges Wohnen und zu sozialer Infrastruktur für Studierende und Auszubildende“ statt.  Das Programm startete im März 2023 mit 500 Millionen Euro Bundes-Fördermitteln. Auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften wurde als bundesweite überparteiliche Studierendenvertretung zur Stellungnahme gebeten und wurde durch die Vorständin Rahel Schüssler repräsentiert.

Nach dem Gespräch erklärt sie: Das Programm Junges Wohnen ist ein Schritt in die richtige Richtung gegen strukturelle Wohnungsnot von Menschen in Ausbildung. Dieses Programm kann jedoch nur ein Anfang sein und ist darauf angewiesen, dass noch mehr Reformen folgen.  Die Armut von jungen Menschen ist ein strukturelles Problem, welches strukturelle Lösungen braucht. Im Gespräch heute wurde deutlich, dass in der Wohnungsnot die Gruppen von Studierenden und Auszubildenden zusammengedacht werden müssen. Dabei muss der genaue Wohnbedarf der einzelnen Gruppen in der jeweiligen Statusgruppe ermittelt werden. Eine zielgenaue Hilfe ist anders nicht möglich.

Leider mussten wir feststellen, dass für Auszubildende lediglich das gefordert wird, was Studierende vermeintlich schon bekommen. Dies verkennt und relativiert jedoch die strukturelle Armut unter der ein Großteil der Studierenden leidet. Das BAföG schreit nach einer Reform und die Wohnraumsituation ist mehr als nur prekär. Wir fordern deshalb nachdrücklich: Kein Mensch in Ausbildung darf in Armut leben!

Bei dem Themenkomplex Wohnen sind Kommunen, Länder, aber auch der Bund in der Pflicht den sozialen Wohnraum massiv aus und um zu bauen, als auch Wohnheime zu fördern.

20.4.2023
Rahel Schüssler
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

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