Schlagwort: BAföG-Reform

Gemeinsame Erklärung – 2023 muss das Jahr der BAföG-Reform werden

BAföG-Grundbedarf und -Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträge erhöhen, vom Bundestag geforderte BAföG-Strukturreform anpacken

Organisationen sagen: „Den Studierenden kann im Jahr 2023 beim BAföG keine Nullrunde zugemutet werden“

Die aktuellen multiplen Krisen treffen Studierende hart. Nach der „21. Sozialerhebung“ des Bundes und des Deutschen Studierendenwerks (DSW) verfügten schon vor der Corona-Pandemie rund 28 Prozent der Studierenden über weniger als 700 Euro im Monat. Ihr Budget ist auf Kante genäht – diese Naht droht jetzt zu reißen, da die Preise für Lebensmittel, Strom, Gas und Wärme extrem gestiegen sind. Die Bundesregierung muss sowohl eine BAföG-Erhöhung als auch die angekündigte BAföG-Strukturreform im Jahr 2023 anpacken. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Tarif-Finanzen-Wirtschaft

Zum Start der Einmalzahlung – Antragsplattform: Studierende verdienen eine ernstgemeinte Entschuldigung

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Die Beantragung der Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler*innen soll bundesweit am 15.03.2023 starten. Es ist jedoch noch nicht absehbar, wann Studierende tatsächlich die für sie vorgesehenen 200 € auf dem Konto haben werden. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) nimmt in seiner Funktion als bundesweite überparteiliche Studierendenvertretung kritisch Stellung zu den Ereignissen der letzten Monate.

„Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ sagt Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs. „Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de [1] haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden. Mittlerweile braucht man die BundID, muss sich verifizieren und dann muss man auch noch auf einen Zugangscode der Hochschule warten.
Dabei haben einige Hochschulen bereits angekündigt, dass sie diese nicht bis zum Anlaufen der Website verschickt haben werden. Wer soll da noch durchsehen? Wir haben von der Bundesregierung eine klare Kommunikation erwartet und eine Einmalzahlung, die alle Studierenden erreicht- bei beidem wurde auf ganzer Linie versagt. Die Studierenden verdienen eine ernst gemeinte Entschuldigung und endlich wirksame Entlastungen.“

Rahel Schüssler, ebenfalls Vorständin im fzs, ergänzt: „Viele Studierende fühlen sich berechtigter Weise vernachlässigt und sind enttäuscht. Über sechs Monate wurden sie vertröstet, um nun eine halb gare Lösung vorgesetzt zu bekommen. Die Armut der Studierenden ist ein strukturelles Problem, welches einer strukturellen Lösung bedarf. Liebe Bundesregierung, was ist aus der BAföG-Strukturreform für dieses Jahr geworden? Studierende sind auf eine staatliche Unterstützung angewiesen, das heißt aber nicht, dass sie sich alles gefallen lassen müssen. Die 200 € werden jetzt aus verschiedenen Gründen nicht alle Studierende erreichen. Gerade die Verpflichtung zu einer BundID ist aus Sicht des Datenschutzes bedenklich. In der Evaluation darf deshalb nicht das Narrativ entstehen, Studierende hätten das Geld nicht gebraucht. Das Ministerium muss Verantwortung zeigen und eine ernsthafte Fehleranalyse betreiben – so ein Versagen darf sich nicht wiederholen!“

15.3.2023
Carlotta Eklöh
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de

 

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Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch egal?

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus dem freien zusammenschluss von student*innenschaften, Piratenpartei, Landes-Studierendenvertretungen, der GEW-Studis, politischen Hochschulgruppen und dem Bundesverband ausländischer Studierender äußern mit der Kampagne „Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?“ unter https://keinmalzahlung200.descharfe Kritik an der Bundesregierung und den Landesregierungen und stellen Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not. Weiterlesen

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„Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder gemahnt, Hochschulen und Studierendenwerke, Studierende und Lehrende in der Energiekrise aktiv zu unterstützen und Kürzungen in Lehre und Forschung auszuschließen. „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Mitgliederversammlung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) in Berlin. „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Weiterlesen

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GEW schlägt 100-Milliarden-Programm für die Bildung vor

Bildungsgewerkschaft zieht Bilanz: ein Jahr Ampelregierung

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses solle über ein Sondervermögen finanziert werden. Aus den Mitteln solle auch ein auf zehn Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Bildungsgebäude finanziert werden, allein für Schulbauten habe sich ein Investitionsstau von rund 45 Milliarden Euro gebildet. „Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen, bei denen sich jeder Euro um ein Vielfaches rentiert. Die Bundesregierung ist mit großen Plänen für ein ‚Jahrzehnt der Bildungschancen‘ gestartet, auf diesem Weg aber bisher nur in Trippelschritten vorangekommen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Mittwoch in Frankfurt a.M. mit Blick auf ein Jahr Ampelregierung. Das sei enttäuschend, auch wenn die Corona-Pandemie und der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda der Koalitionäre stark belasten. Weiterlesen

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GEW: „Unterstützung für Studierende massiv ausbauen!“

Bildungsgewerkschaft zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts: fast 40 Prozent der Studis armutsgefährdet – BAföG sofort auf 1.200 Euro erhöhen

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Bundesregierung auf, Studierende besser zu unterstützen und vor Armut zu schützen. „Fast 40 Prozent aller Studierenden sind mittlerweile armutsgefährdet. Bei den Studierenden, die nicht bei ihren Eltern leben, sind es sogar über 75 Prozent. Die Bundesregierung muss diese dramatische Entwicklung stoppen! Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die seit dem Wintersemester 2022/23 gilt, reicht bei weitem nicht einmal aus, die bei über 10 Prozent liegende Inflationsrate auszugleichen. Damit die Studierenden über den Winter kommen, müssen die in Aussicht gestellte Energiepauschale von 200 Euro sofort ausgezahlt und der Notfallmechanismus des BAföG aktiviert werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf neue Daten zur Armutsgefährdung und Wohnkostenbelastung Studierender, die das Statistische Bundesamt aus Anlass des heutigen Weltstudierendentags veröffentlicht hat. Weiterlesen

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Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren: BAföG-Reformen sind Flickwerk

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. und DGB-Jugend

Am 23.6.22 wird im Bundestag das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im gleichen Schritt wird bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein „Notfall-BAföG“ etablieren soll. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften und die DGB-Jugend sind sich darin einig, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte, noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu einem funktionierenden Instrument der sozialen Gerechtigkeit zu machen. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Tarif-Finanzen-Wirtschaft

„Am Geld allein liegt es nicht“ – Dass Nicht-Akademikerkinder seltener studieren, hat nicht nur finanzielle Gründe

Bericht: Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung

Ein DZHW-Forschungsüberblick zum BAföG macht deutlich, dass es nicht nur finanzielle Aspekte sind, die bewirken, dass junge Erwachsene aus sozial schwächeren Elternhäusern seltener studieren. Auch fehlende Informationen zum Studium und die Komplexität des Beantragungsverfahrens stellen Herausforderungen dar. Der veröffentlichte DZHW-Brief weist in einem Forschungsüberblick auf diese und weitere Gründe für soziale Ungleichheit in der Studienteilhabe hin und möchte damit wichtige wissenschaftliche Impulse für die kommende BAföG-Reform geben. … weiter

Quelle: www.dzhw.eu

 

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