Schlagwort: BAföG-Reform

GEW: „Bürokratieabbau ja – Deregulierung nein!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagsanhörung zur Entlastung der Wissenschaft

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat an Bund und Länder appelliert, Hochschulen und Forschungseinrichtungen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, sie aber nicht aus ihrer öffentlichen Verantwortung zu entlassen. „Wir brauchen eine strukturelle Entlastung der Beschäftigten und Studierenden, damit diese mehr Zeit für Forschung, Lehre und Studium haben. Auf der anderen Seite erfüllt die Bürokratie auch in der Wissenschaft unverzichtbare Funktionen: Sie gewährleistet Rechtstaatlichkeit und Transparenz, schützt die Rechte der Beschäftigten und Studierenden und sorgt für Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir dürfen daher das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Bürokratieabbau ja – Deregulierung nein!“ sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Keller ist einer der fünf Sachverständigen, die die Abgeordneten anhörten. Weiterlesen

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BAföG-Reform jetzt auf den Weg bringen – Studierende können nicht warten

Gemeinsame Presseerklärung von:

Deutsches Studierendenwerk – DSW
Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW
freier zusammenschluss von student*innenschaften – (fzs) e.V.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten – RCDS
Juso-Hochschulgruppen
Grüne Hochschulgruppen – Campusgrün
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband – Die Linke.SDS
Liberale Hochschulgruppen Bundesverband – LHG
ArbeiterKind.de
Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)

Berlin, 6. März 2026. Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Novelle rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies ist nötig, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen können und Studierende endlich entlastet werden. Weiterlesen

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„BAföG nicht kaputtsparen, sondern reformieren!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Anhörung im Bundestagsbildungsausschuss

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu einer umfassenden Überarbeitung des Regierungsentwurfs für die 29. BAföG-Novelle aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass Studierende mit einer Nullrunde abgespeist werden, während Lebenshaltungskosten steigen und Mieten explodieren. Völlig inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung die Darlehenslast der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger weiter erhöhen will, was nachweislich Studienberechtigte aus nichtakademischen Familien vom Studium abschreckt. Der Bundestag muss jetzt den Weg dafür frei machen, dass das BAföG nicht weiter kaputtgespart, sondern umfassend reformiert wird“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Anhörung zur BAföG-Novelle heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Weiterlesen

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GEW: „Bundestag muss Gesetzentwurf gründlich überarbeiten“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle

Das Bundeskabinett berät heute über den Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten. „Trotz steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mitpreise will das Kabinett die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weitere Nullrunde abspeisen und sowohl Bedarfssätze als auch Wohnpauschalen einfrieren. Von den vom Haushaltsauschuss des Bundestags für eine BAföG-Erhöhung bereitgestellten 150 Millionen Euro will die Regierung gerade einmal 61 Millionen abrufen – den Löwenanteil von 89 Millionen soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Haushaltssanierung einkassieren. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Es muss den Regierungsentwurf vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Mittwoch in Frankfurt a.M. Weiterlesen

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„Stark-Watzingers BAföG-Pläne sind Armutszeugnis“

Bildungsgewerkschaft GEW zur 29. BAföG-Novelle der Bundesbildungsministerin

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die 29. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) scharf kritisiert. „Die Ministerin will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern ihnen eine weitere Nullrunde zumuten. Dabei wissen viele längst nicht mehr, wie sie steigende Lebenshaltungskosten und galoppierende Mieten bezahlen sollen. Damit stellt sich die Bundesbildungsministerin selbst ein bildungs- und sozialpolitisches Armutszeugnis aus“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf Medienberichte über die bevorstehende Kabinettsentscheidung zum BAföG. Weiterlesen

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BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren.

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste Zeit: die 150 Millionen Euro, die der Bundestag für die Erhöhung der Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 bereitgestellt hat, müssen vollumfänglich den Studierenden zugutekommen. Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind. Weiterlesen

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Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen

Deutsches Studierendenwerk (DSW) und freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)

  • Deutsches Studierendenwerk (DSW) und überparteilicher Dachverband von
    Studierendenschaften fzs fordern Ampel-Koalition zur Einhaltung des
    Koalitionsvertrages auf
  • Heute Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
    (BMBF) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
  • BMBF will 2024 beim Studierenden-BAföG 440 Millionen Euro einsparen
  • DSW und fzs: BAföG stärken und reformieren, anstatt die Mittel für
    2024 zu kürzen – Parlament muss beherzt eingreifen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen ins BAföG müssen massiv steigen, statt die Gelder zu kürzen, fordern die beiden Organisationen. Weiterlesen

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„Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen“

Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF

Mitteilung: freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs)

Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: „Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und dringend notwendige Strukturreform des BAföG droht durch die Kürzungen im Haushaltsplan im Papierkorb der Ampel zu landen. Kürzungen am BAföG bei weiterhin dramatisch hoher Inflation sind ein fatales Signal.“

Bereits jetzt empfangen nur etwa 11% der Studierenden BAföG, und mehr als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. Sozialerhebung des deutschen Studierendenwerks zeigt. Der Einzelplan 30, also der Etat des BMBF, sieht Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf von rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret bedeutet dies, dass es für das Jahr 2024 keinen Raum für Mehrausgaben beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform der Legislaturperiode seie. Eine vollumfängliche Strukturreform des BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also in weite Ferne. Auch lässt die Minderausgabe auf die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen BAföG-Reformen in dieser Legislatur schließen: der Bundesrechnungshof hält fest, dass das Ziel der Öffnung des BAföG in Anbetracht des rückläufigen Mittelbedarfs nicht erreicht wurde.

„Wir appellieren an die Fraktionen der SPD und B90/Grünen, das sozialpolitische Profil der Ampelkoalition zu schärfen und sich für die versprochene und dringend notwendige BAföG-Strukturreform in 2024 stark zu machen! Bei diesem grundlegenden Mittel zum Erreichen von Chancengleichheit unter Studierenden, darf der soziale Teil der Regierung nicht das Ruder den liberalen Fantasien des kleinsten Koalitionspartners überlassen!“, betont  Katrin Greiner, Vorstandsmitglied des fzs.

Deshalb fordert der fzs:

  • die Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG für Studierende
  • die Anpassung der BAföG-Förderdauer an die tatsächliche Studienzeit
  • das BAföG elternunabhängig zu machen
  • Rückkehr des BAföG zu einem Vollzuschuss

8.9.2023
Sebastian Zachrau
Politischer Geschäftsführer
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

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