„BAföG reformieren und inflationsfest machen“

Studentischer Dachverband (fzs) und Bildungsgewerkschaft GEW: Ist das BAföG verfassungskonform?

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller davon aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. „Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2021 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Bedarfssätze für Studierende angemeldet und das Bundesverfassungsgericht angerufen. In der Zwischenzeit haben Inflation und Mietpreissteigerungen die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe getrieben. Das BAföG ist zum Wintersemester 2022/23 aber gerade mal um 5,75 Prozent erhöht worden. Hinzu kommt die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2023, für die es im BAföG keine Anpassung gibt, sowie die zum 1. Januar 2024 geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung sollte der absehbaren Klatsche aus Karlsruhe zuvorkommen und jetzt die Weichen für eine BAföG-Reform stellen“, sagten fzs-Vorständin Rahel Schüssler und der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Fzs und GEW hatten die Stellungnahme gemeinsam mit Anwalt Schaller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben. Weiterlesen

Die Ausbildung ist in Deutschland ein Armutsfaktor“: die bundesweite Studierendenvertretung schlägt Alarm

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Heute wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und WIssenschaftsforschung (DZHW) sowie dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) die lang erwarteten Ergebnisse der Studierendenbefragung präsentiert, der Nachfolgestudie zur sogenannten ‚Sozialerhebung‘ des DSW. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist als bundesweite Studierendenvertretung alarmiert und fordert die Verantwortlichen Politiker*innen dazu auf, endlich zu handeln. Weiterlesen

„BAföG anheben und inflationsfest machen – und zwar schnell!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Ergebnissen der 22. Sozialerhebung des BMBF und DSW

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringend gemahnt, unverzüglich die Initiative für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu ergreifen. „Die Sozialerhebung hat schonungslos die Finger in die Wunden des deutschen Studienfinanzierungssystems gelegt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heute veröffentlichte 22. Sozialerhebung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert hat. „So liegen die Einnahmen von 37 Prozent der befragten Studierenden unter 800 Euro – 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Das BAföG deckt nur noch einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten der Studierenden, nur 13 Prozent erhalten überhaupt noch BAföG. Kein Wunder, dass Deutschland nicht nur eine Studienabbruchquote von rund einem Drittel, sondern inzwischen auch rückläufige Studienanfängerzahlen verzeichnet. Dabei brauchen wir deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Das BAföG muss angehoben und inflationsfest gemacht werden – und zwar schnell.“ Weiterlesen

Wohnen wird zum Luxus – Studierendenvertretung fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung bereits seit Jahren immer wieder betont. Wohnen ist für viele Studierende inzwischen eine existenzielle Frage, denn die im BAföG vorgesehene Wohnkostenpauschale reicht in den meisten Städten bei weitem nicht mehr aus. Die drastischen Zahlen aus der Studie machen nochmal deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Weiterlesen

„Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagdebatte über die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag. Weiterlesen

Studierendenfeindliche Überbrückungshilfen – Konsequenzen im BMBF gefordert!

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte dieser Mails nun veröffentlicht, was auch uns nochmals veranlasst uns zu den Geschehnissen rund um die Überbrückungshilfe zu äußern, die wir bereits damals scharf kritisiert haben. Weiterlesen

„Am Geld allein liegt es nicht“ – Dass Nicht-Akademikerkinder seltener studieren, hat nicht nur finanzielle Gründe

Bericht: Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung

Ein DZHW-Forschungsüberblick zum BAföG macht deutlich, dass es nicht nur finanzielle Aspekte sind, die bewirken, dass junge Erwachsene aus sozial schwächeren Elternhäusern seltener studieren. Auch fehlende Informationen zum Studium und die Komplexität des Beantragungsverfahrens stellen Herausforderungen dar. Der veröffentlichte DZHW-Brief weist in einem Forschungsüberblick auf diese und weitere Gründe für soziale Ungleichheit in der Studienteilhabe hin und möchte damit wichtige wissenschaftliche Impulse für die kommende BAföG-Reform geben. … weiter


Quelle: www.dzhw.eu

 

Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen – Nachholbedarf bei den BAföG-Reformplänen bleibt auch nach der Einbringung im Parlament bestehen

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum 27. BAföG-Änderungsgesetz im Plenum des Bundestag beginnt heute der parlamentatische Prozess zur BAföG-Reform. Bereits im Vorfeld hat der fzs als bundesweite Studierendenvertretung immer wieder kritisiert, dass die geplanten Anpassungen nicht den erhofften und dringend benötigten Effekt haben werden. So wirddas BAföG weiterhin sein Ziel verfehlen, ein wirksames Instrument für Chancengerechtigkeit zu sein. Weiterlesen

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