Bundesbesoldung soll verfassungskonform werden – DGB begrüßt Pläne der Bundesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den seitens des Bundesministeriums des Innern vorgelegten Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen und damit verfassungsgemäßen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte am Mittwoch in Berlin:
„Nach fünf Jahren und mehreren gescheiterten Anläufen soll die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten endlich verfassungskonform ausgestaltet werden. Der DGB begrüßt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den schon lange überfälligen Schritt geht und den Gesetzgebungsprozess für die notwendigen Maßnahmen einleiten will. Fest steht, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte wie beispielsweise beim Zoll oder der Bundespolizei immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und zugleich seit Jahren zu niedrig besoldet werden. Die Länder haben die Besoldungsgesetze für ihre Beamtenschaft längst angepasst. Gut, dass jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen im Bund zu ihrem Recht kommen sollen. Der DGB und die Gewerkschaften werden den zur Beteiligung vorgelegten Referentenentwurf kritisch prüfen. Weiterlesen