GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Mitteilung: GEW Bayern

Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen.

In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, sind die Initiator*innen bereits jetzt über die große Unterstützung der Popularklage überrascht. Weiterlesen