Mitteilung: GEW Bayern

Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht sich gegen eine weitere Militarisierung von Schulen und Universitäten aus.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg am 1.02.2025 über Forderungen der deutschen Rüstungsunternehmen Hensoldt und Rheinmetall, die an vielen deutschen Universitäten verankerten „Zivilklauseln“ abzuschaffen. Bloomberg stellt fest, dass der mögliche nächste Bundeskanzler Merz (CDU) schon jetzt erklärt hat, freiwillige Verpflichtungen von Universitäten, nur für friedliche Zwecke zu forschen, abschaffen zu wollen. Weiterlesen