Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.

Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen warb die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi um Klarheit und Mut: „Was wir jetzt brauchen, sind keine dystopischen Zuspitzungen und keine nostalgischen Rückblicke, sondern klare Prioritäten und mutige Entscheidungen für die Zukunft“. Deutschland könne rasch wieder auf einen erfolgreichen Kurs kommen, wenn Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konsequent in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt würden. Es brauche ein „Paket für gute Löhne, gute Arbeit und ein gutes Leben“.

Stattdessen verliere sich die Bundesregierung in Nebenschauplätzen. „Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten ist kein Zukunftsprogramm. Sie schwächt den Zusammenhalt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet die Kaufkraft“, so Fahimi. Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche. Die Beschäftigten seien nicht schuld an der Krise. Mit Blick auf die Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte die DGB-Chefin: „Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. Nichts davon schafft Zukunftssicherheit für Beschäftigte.“ Weiterlesen