„Streikrecht für Beamte jetzt!“
Bildungsgewerkschaft GEW zur Verhandlung vor dem EGMR zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte: „Beamtenrecht fit für das 21. Jahrhundert machen“
Mitteilung: GEW
Straßburg – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) noch einmal für das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte stark gemacht. „Das Streikrecht ist ein Menschen- und Grundrecht, das den Beamtinnen und Beamten nicht länger verweigert werden darf“, stellte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung in Straßburg fest. Die Rechtsprechung in Deutschland verletze die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und stehe im Widerspruch zur internationalen Rechtsprechung. „Das Beamtenrecht muss endlich fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden: Dafür wollen wir es modernisieren und demokratisieren – und damit vom Staub des 18. Jahrhunderts befreien, ohne dabei den Beamtenstatus als solchen in Frage zu stellen.“ Weiterlesen
Am Mittwoch, 16.3.2022, wandte sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen an Russland und forderte, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen. „Die ungewöhnlich schnell ergangene Anordnung trotz bestehender Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichtshofes zeigt, dass die Staatengemeinschaft die russische Aggression mit großer Einigkeit verurteilt“, sagt Prof. Dr. Stephanie Schiedermair. Die Professorin für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Leipzig unterscheidet bei der Diskussion um das Völkerrecht zwei Fragen: Ist der Angriffskrieg eine rechtswidrige Aggression? Und zum anderen: Hat Russland im Krieg auch das humanitäre Völkerrecht verletzt? Beide Fragen beantwortet die Expertin mit einem klaren Ja. Im Interview erklärt Stephanie Schiedermair, wo das Völkerrecht eigentlich verbrieft ist, was Russland und speziell Putin jetzt drohen könnte und was die gestrige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet. … 
Das Interview kann sehr gut zur Informationsgewinnung und als Diskussionsgrundlage über das Völkerrecht und seine Durchsetzung im Unterricht der Oberstufe der SEK I oder der Sek II eingesetzt werden. Die Red.