Schlagwort: Flüchtlinge

Offener Brief: Keine Mitwirkung von Pädagog*innen bei Abschiebung von Schüler*innen

Offener Brief der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern

Mitteilung: GEW Bayern 

Mit einem offenen Brief (siehe Anlage) haben sich der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn und die GEW-Fachgruppe Berufliche Schulen in Nürnberg an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewandt.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Weiterlesen

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Skandalöse Entgleisungen von Godehard Schramm

Der Schriftsteller äußert sich in einem Buch rassistisch zum Flüchtlingsthema: „Flut von Einbrechern“, „Asyl-Erpresser“, „Unbewaffnete Invasion“

Mitteilung: Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Stadt und Landkreis Ansbach

Als eine skandalöse Entgleisung an der Grenze zur Volksverhetzung wertet die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Passagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in einem neuen Buch des vielfach mit Preisen bedachten mittelfränkischen Schriftstellers Godehard Schramm.

Das Buch „WeitLandWeit GroßstadtlosGroß“ stellt, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch dar. Dennoch schweift Autor Schramm auf einigen Seiten in die bundesweite und internationale Flüchtlingspolitik und –situation ab. Beispielsweise bezeichnet er die „Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien“, wie er die Flüchtlinge nennt, auch als „Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die, mit nichts anderem behaftet als mit ihrer nackten Existenz, bei der Ankunft uns ihre leibeigene Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen

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Infoveranstaltungen: Aufenthaltsrechtliche Situation afghanischer Geflüchteter in Bayern

Inhalt:
Seit einigen Monaten versucht die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Auch in Bayern gab es in letzter Zeit vermehrt Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsversuche. Durch Nicht-Verlängern der Aufenthaltsdokumente, Arbeitsverbote oder Leistungskürzungen wird versucht, afghanische Geflüchtete unter Druck zu setzen und sie zur Passbeschaffung zu drängen.

Die Verunsicherung und Angst unter den betroffenen Personen ist groß. Unterstützung und Beratung ist in vielen Fällen nicht einfach, da der rechtliche Rahmen ziemlich komplex, das Agieren der Ausländerbehörden zum Teil sehr unterschiedlich und die Konsequenzen oft schwer abzuschätzen sind.

Nach einer inhaltlichen Einführung zur Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland und der Sicherheitslage in Afghanistan wird die Asylrechtsanwältin Petra Haubner auf aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Chancen im Asylverfahren eingehen. Weiterlesen

Aktionen & Termine , ,

Keine Abschiebung von Familie T. aus Manching! Gegen rechtsfreie Räume!

Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, hat für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte eine Petition gestartet. Diese Petition richtet sich an die Bayerische Staatskanzlei, Ministerpräsident Horst Seehofer:

Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Forderungen lauten:

Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.!

Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden.

→ zur Begründung der Petition und zum Unterschreiben

 

Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht ,

Miserable Einstellungssituation für junge Lehrer*innen

GEW-Logo_2015_55Mitteilung: GEW Bayern

Wegen der miserablen Einstellungssituation für junge Lehrer*innen und der unzureichenden Unterrichtsversorgung für Flüchtlinge stellt die GEW Bayern Schulminister Spaenle ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „Vorrücken stark gefährdet“

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die Einstellung aller ausgebildeten Lehrkräfte solange pädagogischer Bedarf besteht. Dieser Bedarf ist angesichts des Menschenrechts auf Bildung, gerade auch wegen der schulpflichtigen Flüchtlinge, immens groß. Weiterlesen

Bildung und Soziales ,

Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker unterstützen

dgb.gifJena: „Wirksamer Widerstand kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen“

Mitteilung: DGB Bayern

In der Debatte um die Zunahme von rechter Gewalt in Bayern fordert der DGB Bayern die Staatsregierung auf, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker zu unterstützen. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen rechtsextrem motivierte Straftaten ist enorm wichtig, kann aber nur ein Aspekt sein. Wirksamer Widerstand gegen Rechtsextremismus kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Mittlerweile gibt es in Bayern weit über 200 lokale, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechts. Die Staatsregierung muss diese Bündnisse stärker finanziell und politisch unterstützen.“

Jena ist besorgt über die steigende Salonfähigkeit rechter Parolen und in der Folge auch rechter Gewalttaten: „Die Verbreitung rechter Diskurse und fremdenfeindlicher Weltvereinfachungen führt zu einer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft bis hinein in bürgerliche Kreise. Bei Pegida marschieren bisher unbescholtene Bürger gemeinsam mit Neonazis im Zeichen des Fremdenhasses. Ich rufe deshalb alle Beteiligten auf, insbesondere das Thema Flüchtlinge verantwortungsbewusst und sachlich zu diskutieren.“

PM Nr. 2 v. 28.1.2016
www.bayern.dgb.de

 

Bildung und Soziales ,

GEW Bayern fordert Sofortprogramm für Flüchtlinge an Berufsschulen

GEW-Logo_2015_55Die GEW Bayern fordert Einhaltung der Bayerischen Verfassung: Die Staatsregierung verwehrt mehreren Tausend jungen Flüchtlingen den Zugang zur Schule.

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW Bayern stellt fest: Das ist verfassungswidrig. Die Stabsstelle „Flüchtlingsbeschulung“ des bayerischen Bildungsministeriums stellt ausdrücklich fest, dass das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz die Berufsschulpflicht auch für junge Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, vorschreibt. Die Berufsschulpflicht ist bereits in der Verfassung des Freistaats verankert: „Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule verpflichtet“ (Artikel 129).

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