Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Magazin – KV Ansbach
Mitteilung: GEW Bayern
„Herrn Söders Wahlkampfausflug in die Bildungspolitik zu den sogenannten „Wertekunde“-Klassen wird nicht dadurch besser, dass die CDU-Fraktionschefs in Bund und Ländern diese Separierung jetzt als „Rechtsstaatsklassen“ bundesweit zu einem Wahlkampfschlager für AfD-nahe Wähler*innen machen wollen.“ Das erklärte Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern, in München. Weiterlesen
→ Broschüre zum Thema „Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“ vom „Paritätischen Gesamtverband, eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater, November 2017
→ Leitfaden zu „Abschiebungen aus Schulen und Betrieben – Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich“ – erstellt von Rechtsanwalt Hubert Heinold in Kooperation mit der GEW Bayern, Juni 2017
Mitteilung: GEW Bayern
Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern, Anton Salzbrunn, stellte am 20.12. in München angesichts der aktuellen Proteste im Transitlager Deggendorf klar: „Das Recht auf Bildung ist unteilbar. Dieses Grundrecht gilt nicht nur für Deutsche oder anerkannte Flüchtlinge, es gilt für alle Menschen! Kindern und Jugendlichen dies vorzuenthalten, wie es die bayerische Staatsregierung in den Abschiebelagern Manching/Ingolstadt, Bamberg oder Deggendorf tut, ist schlicht verantwortungslos.“ Weiterlesen
Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.
Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist! Weiterlesen
Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich
Mitteilung: GEW Bayern
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Weiterlesen
Offener Brief der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern
Mitteilung: GEW Bayern
Mit einem offenen Brief (siehe Anlage) haben sich der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn und die GEW-Fachgruppe Berufliche Schulen in Nürnberg an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewandt.
Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Weiterlesen
Der Schriftsteller äußert sich in einem Buch rassistisch zum Flüchtlingsthema: „Flut von Einbrechern“, „Asyl-Erpresser“, „Unbewaffnete Invasion“
Mitteilung: Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Stadt und Landkreis Ansbach
Als eine skandalöse Entgleisung an der Grenze zur Volksverhetzung wertet die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Passagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in einem neuen Buch des vielfach mit Preisen bedachten mittelfränkischen Schriftstellers Godehard Schramm.
Das Buch „WeitLandWeit GroßstadtlosGroß“ stellt, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch dar. Dennoch schweift Autor Schramm auf einigen Seiten in die bundesweite und internationale Flüchtlingspolitik und –situation ab. Beispielsweise bezeichnet er die „Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien“, wie er die Flüchtlinge nennt, auch als „Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die, mit nichts anderem behaftet als mit ihrer nackten Existenz, bei der Ankunft uns ihre leibeigene Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen
Inhalt:
Seit einigen Monaten versucht die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Auch in Bayern gab es in letzter Zeit vermehrt Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsversuche. Durch Nicht-Verlängern der Aufenthaltsdokumente, Arbeitsverbote oder Leistungskürzungen wird versucht, afghanische Geflüchtete unter Druck zu setzen und sie zur Passbeschaffung zu drängen.
Die Verunsicherung und Angst unter den betroffenen Personen ist groß. Unterstützung und Beratung ist in vielen Fällen nicht einfach, da der rechtliche Rahmen ziemlich komplex, das Agieren der Ausländerbehörden zum Teil sehr unterschiedlich und die Konsequenzen oft schwer abzuschätzen sind.
Nach einer inhaltlichen Einführung zur Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland und der Sicherheitslage in Afghanistan wird die Asylrechtsanwältin Petra Haubner auf aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Chancen im Asylverfahren eingehen. Weiterlesen