fzs zum Versuch der politischen Einflussnahme der BMBF Leitung auf Forschungsförderung
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Der fzs e.V. ist alarmiert über die Enthüllungen der NDR/ARD Sendung Panorama über die Prüfung des Entzugs von Forschungsförderung aus politischen Gründen durch das BMBF. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im eigenen Haus von der BMBF Spitze verlangt wurde, die Streichung von Fördermitteln für die Wissenschaftler*innen zu prüfen, die sich an einem offenen Brief zu den antiisraelischen Portestcamps an Berliner Universitäten beteiligten. Weiterlesen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, zu Berichten des NDR Stellung zu nehmen. Diesen zufolge habe die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) prüfen lassen, ob Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines Statements gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin Fördermittel gestrichen werden könnten. „Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte die BMBF-Leitung, also die Ministerin selbst oder ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, erwogen, kritische Meinungsäußerungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Mittelentzug zu bestrafen. Frau Stark-Watzinger muss sich zu dem Bericht äußern und die Vorwürfe aufklären“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Donnerstag in Frankfurt a.M.