„Reformen nicht einseitig Versicherten und Beschäftigten aufbürden!“
Bildungsgewerkschaft GEW zum Referentenentwurf im Gesundheitswesen
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Bundesregierung dringend, dass die Reformen im Gesundheitswesen nicht einseitig Versicherten und Beschäftigten aufgebürdet werden. „Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das Gesundheitssystem zukunftsfest finanzieren. Stattdessen will sie im Wesentlichen Leistungen kürzen und die Lasten von Versicherten und Beschäftigten tragen lassen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Sonntag in Frankfurt a.M. „Kürzungen des Krankengeldes und höhere Zuzahlungen für Medikamente, die geplant sind, zeigen exemplarisch die soziale Schieflage des Gesetzespakets. Wer längere Zeit krank ist, braucht nicht auch noch finanzielle Sorgen. Wir lehnen jede Kürzung der Dauer und Höhe des Krankengeldes entschieden ab. Das Krankengeld ist schon heute zu niedrig, es reicht hinten und vorne nicht.“ Höhere Zuzahlungen unabhängig vom Einkommen verschärften soziale Ungleichheiten, sie machten vielen Versicherten den Zugang zur notwendigen Versorgung schwerer. Eine Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung treffe Familien hart und entwerte Care-Arbeit, die meist Frauen leisten. Es entstehe ein bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu möglichen Einsparungen steht. Weiterlesen
„Was für ein Signal will Bundesgesundheitsministerin Warken mit ihren Vorschlägen setzen? Für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung werden wieder vor allem Versicherte und Beschäftigte zur Kasse gebeten. Echte strukturelle Lösungen für eine stabile Finanzierung? Nicht in Sicht, stattdessen: weniger Leistungen, mehr Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte und Risiken in die Zukunft verschoben – und das zulasten der Beschäftigten, die das Gesundheitswesen tagtäglich am Laufen halten.