Gegen Pflichtdienste jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang!
Mitteilung von Jugendorganisationen zur Wehrpflicht:
Am Mittwoch, den 27.08.2025, wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) vom Merz-Kabinett in den Räumen des Bundesverteidigungsministeriums beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schlägt in Paragraph 2a die Verpflichtung zum Dienst an der Waffe vor, wenn die “verteidigungspolitische Lage” dies erfordert, der Begriff der „verteidigungspolitischen Lage“ ist aber nicht klar definiert. Der Vorschlag, einen ver-pflichtenden Wehrdienst per einfacher Rechtsverordnung einzuführen, ist nicht verfassungskonform, zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Weiterlesen
Die Friedensorganisation IPPNW ruft im Bündnis mit mehr als 200 Organisationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Die Unterstützer*innen fordern von der Bundesregierung den Stopp des Hochrüstungskurses und stattdessen Abrüstung und Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklung. Zur Kritik der IPPNW an der geplanten „Militarisierung der Gesellschaft“ gehört insbesondere die Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Kriegstüchtigkeit.