Mindestlohn von 12 Euro bringt Millionen Beschäftigten Lohnverbesserung sowie höheres Wachstum – keine negativen Auswirkungen auf Beschäftigung

Neue Studie von Prof. Tom Krebs

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde bringt unmittelbar rund acht Millionen Beschäftigten eine Verbesserung ihres Lohns, zusätzlich dürfte eine Anhebung auch auf Löhne etwas über 12 Euro ausstrahlen. Sie steigert zudem die deutsche Wirtschaftsleistung langfristig um circa 50 Milliarden Euro im Jahr und erhöht die Staatseinnahmen um jährlich rund 20 Milliarden Euro, was einen wichtigen Beitrag für die Finanzierung öffentlicher Investitionen leisten kann. Die Gesamtbeschäftigung würde hingegen langfristig nicht negativ beeinflusst. Das ergibt eine neue Studie von Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Moritz Drechsel-Grau, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.* Weiterlesen

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: DGB Bayern kritisiert wachsende Armut im Freistaat

Di Pasquale: „Jetzt gilt es, den Minimalkonsens in Sachen Grundrente zügig umzusetzen!“

Stellungnahme des DGB Bayern

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, fordert angesichts des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, den Blick auf die Armut in Bayern zu schärfen: „Mittlerweile ist jeder Siebte in Bayern von Armut gefährdet. Statt Armut schönzureden, muss es darum gehen ihr entgegenzusteuern. Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Nun geht es darum, rasch zu handeln.“ Weiterlesen

Mindestlöhne: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in vier Ländern über 10 Euro, Kommission legt europäische Mindestlohninitiative vor

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6,0 und nach Abzug der Inflation um 4,4 Prozent. Beides sind die zweithöchsten Zuwächse in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2020 erhöht, Großbritannien wird das in den kommenden Wochen tun.

Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen. … weiter

Direktdownload
Malte Lübker, Thorsten Schulten: WSI-Mindestlohnbericht 2020: Europäische Mindestlohninitiative vor dem Durchbruch? WSI-Report Nr. 55, Februar 2020. Download als pdf-Datei


Quelle: www.boeckler.de

Kurzzeitiges Praktikum ohne Mindestlohn

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

Der Fall: Die Frau vereinbarte mit dem Betreiber einer Reitanlage ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Etwa sechs Wochen nach Beginn nahm sie mit Einverständnis des Reithofes drei Wochen Familienurlaub. Sie bekam während des Praktikums keine Vergütung. Ihre Klage auf Zahlung des Mindestlohns mit der Begründung, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer
eines Orientierungspraktikums von drei Monaten sei überschritten, hatte keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht: Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Januar 2020 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!

Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Mitteilung: DGB

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Anlässlich der laufenden Debatte zur Höhe des Mindestlohns sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Die Mindestlohnkommission berät in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die in der Debatte genannte Richtgröße von 12 Euro entspricht aktuell ca. 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Da die Arbeitgeber in der Kommission eine Erhöhung hin zu einem armutsfesten Mindestlohn ablehnen, muss die Politik handeln und das Niveau anpassen. Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert, das sollten die politischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend nutzen. Für weitere, künftige Erhöhungen wäre dann wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich. Weiterlesen

„Wir brauchen endlich gute Renten, keine Altersarmut“

gsf – Das sagt Verena Bentele, Präsidentin des VdK, in einem Presse-Statement am 7.8.2019 und fordert eine Grundrente gegen die Altersarmut. Wir veröffentlichen zunächst die Presseerklärung von Verena Bentele und dem VdK und anschließend das Statement von Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern, die die Forderungen von Verena Bentele unterstützt:
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Streitzeit: Der Lohnraub hält an!

„Der Lohnraub hält an!“ So heißt der Titel der Ausgabe des Magazins „Streitzeit“ des DGB Bayern

Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Bayern ist enorm. Die neue „Streitzeit“ zeigt auf, welche Auswirkungen dieser Lohndiebstahl sowohl auf den bzw. die einzelne Beschäftigte als auch auf die Solidargemeinschaft hat.

Download der Ausgabe 7 v, 4.7.2019 (pdf-Datei, 409 KB)

 

Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

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