Handeln – für ein gerechtes Land
Gemeinsame Erklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften
CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spieltraum für überfällige Zukunftsinvestitionen gesorgt. Diese Entscheidung war nicht nur richtig – sie war auch nötig.
Doch trotz der neuen Möglichkeiten bleiben erhebliche finanzielle Probleme mit Blick auf den Bundeshaushalt, die großen finanz- und steuerpolitischen Unterschiede zwischen den angehenden Koalitionären von Union und SPD deutlich machen. Und zugleich gibt es eine Schieflage in der Debatte, wer die Lasten in unserem Land tragen soll.
In dieser Situation der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften: Weiterlesen
nzler hat recht. Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, die bis November dieses Jahres von Deutschland umzusetzen ist. Darauf haben wir bereits im Juni 2023 in der Kommission hingewiesen – deshalb konnten wir der Minierhöhung auf 12,82 Euro nicht zustimmen. 
Auf der zentralen Kundgebung in Köln betonte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Bedeutung des 1. Mai im Kampf für das Recht auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben: „Nur mit starken Gewerkschaften und unseren Tarifverträgen können wir der Profitgier etwas entgegensetzen. Und nur mit uns – nicht gegen uns – gelingt ein rechtzeitiger Stopp des Klimawandels und eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft – mit guten, neuen Arbeitsplätzen.“ Sozialen Fortschritt müsse man sich erkämpfen, so Fahimi. „Und wir Gewerkschaften nehmen diesen Fortschrittsauftrag an – jeden Tag konkret und verantwortlich.“