Handeln – für ein gerechtes Land

Gemeinsame Erklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften

CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spieltraum für überfällige Zukunftsinvestitionen gesorgt. Diese Entscheidung war nicht nur richtig – sie war auch nötig.

Doch trotz der neuen Möglichkeiten bleiben erhebliche finanzielle Probleme mit Blick auf den Bundeshaushalt, die großen finanz- und steuerpolitischen Unterschiede zwischen den angehenden Koalitionären von Union und SPD deutlich machen. Und zugleich gibt es eine Schieflage in der Debatte, wer die Lasten in unserem Land tragen soll.

In dieser Situation der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften: Weiterlesen

Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht

Mitteilung: Hans-Böckler-Stiftung 

Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben. Was dies für die kommende Mindestlohnanpassung bedeutet, haben Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt in einer Stellungnahme für die Mindestlohnkommission detailliert herausgearbeitet.* Weiterlesen

„Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht“

Mitteilung: DGB

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der Kanzler hat recht. Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, die bis November dieses Jahres von Deutschland umzusetzen ist. Darauf haben wir bereits im Juni 2023 in der Kommission hingewiesen – deshalb konnten wir der Minierhöhung auf 12,82 Euro nicht zustimmen. Weiterlesen

Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Besonders stark fielen die nominalen Zuwächse in vielen osteuropäischen Ländern aus, aber auch die Niederlande (+12,9%) und Irland (+12,4%) haben ihren jeweiligen Mindestlohn deutlich angehoben. In Deutschland fiel die Anhebung zum Jahreswechsel mit einem nominalen Plus von nur 3,4 Prozent auf nun 12,41 Euro hingegen deutlich kleiner aus; EU-weit stieg der Mindestlohn nur in Belgien (+2,0%) noch langsamer. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* … weiter

*Malte Lübker, Thorsten Schulten: WSI-Mindestlohnbericht 2024. Reale Zugewinne durch die Umsetzung der Europäischen


Quelle: boeckler.de


Weitere Hinweise zum Mindestlohn (inkl. Mindestlohnrechner 2024) auf anwalt.org : www.anwalt.org/mindestlohn

 

Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:

„Der Mini-Erhöhung um nur 41 Cent haben die Gewerkschaftsvertreter*innen in der Mindestlohnkommission nicht zugestimmt. Mit dieser Mehrheitsentscheidung in der Mindestlohnkommission werden die Mindestlohn-Empfänger in Zeiten hoher Inflation aber auch auf Dauer von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Wir halten weiter fest an unserem Ziel eines existenzsichernden Mindestlohns, der gemäß der europäischen Mindestlohn-Richtlinie bei 60 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten liegen muss. Zurzeit entspricht dies circa 14 Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Gewerkschaften an der Mindestlohnkommission festhalten. Klar ist aber, dass sich die Kommission auf neue Regeln verständigen muss, um ihrem Auftrag besser gerecht werden zu können. Neue Kriterien legt auch die bis November 2024 in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinie fest. Auch diese muss die Mindestlohnkommission berücksichtigen: Wir wollen mit dem gesetzlichen Mindestlohn Armut trotz Erwerbstätigkeit bekämpfen, Kaufkraft unter Berücksichtigung der Inflation erhalten und allen Beschäftigten gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Weiterlesen

„Ungebrochen solidarisch“ – DGB feiert den Tag der Arbeit am 1. Mai 2023

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit mit Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet.

Auf der zentralen Kundgebung in Köln betonte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Bedeutung des 1. Mai im Kampf für das Recht auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben: „Nur mit starken Gewerkschaften und unseren Tarifverträgen können wir der Profitgier etwas entgegensetzen. Und nur mit uns – nicht gegen uns – gelingt ein rechtzeitiger Stopp des Klimawandels und eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft – mit guten, neuen Arbeitsplätzen.“ Sozialen Fortschritt müsse man sich erkämpfen, so Fahimi. „Und wir Gewerkschaften nehmen diesen Fortschrittsauftrag an – jeden Tag konkret und verantwortlich.“ Weiterlesen

„Löhne steigen kräftig!“

Bildungsgewerkschaft GEW  zum Abschluss der Tarifverhandlungen Mindestlohn in der Weiterbildung

Frankfurt a.M. – Der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Weiterbildung wird in den kommenden Jahren kräftig steigen. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB). Die Tarifvertragsparteien wollen den Mindestlohntarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklären lassen. Damit würde dieser für alle direkt tarifgebundenen Betriebe und zudem für alle der insgesamt rund 32.000 pädagogisch Beschäftigten in der öffentlich geförderten Weiterbildung gelten. Weiterlesen

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